NachDenkSeiten – Die kritische Website

Videohinweise am Samstag

Redaktion — Sat, 25 Apr 2026 07:00:17 +0000

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Offengelegte Covid-19-Impfstoffverträge entlarven grobfahrlässigen Deal des Bundes [Schweiz]
“Mit der Offenlegung bislang geheim gehaltener Impfstoffverträge zwischen dem Schweizer Bund und den Herstellern Moderna sowie Novavax wächst der politische Druck in der Schweiz massiv. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit musste das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Verträge im April 2026 veröffentlichen. Juristen des Aktionsbündnis Freie Schweiz sprechen nun von einem beispiellosen Staatsversagen: Milliarden an Steuergeldern seien ohne ausreichende Sicherheiten eingesetzt worden, während zentrale Kontrollmechanismen von Parlament und Öffentlichkeit ausgeschaltet worden seien.
Im Zentrum der Kritik stehen Vertragsklauseln, die laut den beteiligten Anwälten praktisch alle Risiken einseitig auf den Staat überwälzten. Weder seien verbindliche Garantien zur Wirksamkeit noch zur Sicherheit der gelieferten Präparate enthalten gewesen. Gleichzeitig habe der Bund auf weitreichende Gewährleistungsansprüche verzichtet. Besonders brisant: Der Staat verpflichtete sich demnach, Hersteller von finanziellen Belastungen freizuhalten – selbst bei möglichen Haftungs- oder Strafverfahren durch Geschädigte. Diese Verpflichtungen seien teilweise zeitlich langfristig und finanziell nach oben offen ausgestaltet worden.
Rechtsanwalt Philip Kruse sprach von einer „extremen Risikoasymmetrie“ zulasten der Bevölkerung. Der Bund habe Produkte beschafft, deren Wirksamkeits- und Sicherheitsprofil zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch ungewiss gewesen sei. Trotzdem seien Verträge über ein Verpflichtungsvolumen von über einer Milliarde Franken abgeschlossen worden. Allein bei Moderna sei laut den veröffentlichten Unterlagen ein Gesamtvolumen von rund 980 Millionen US-Dollar vorgesehen gewesen.
Besonders heikel sei auch die Rolle der Zulassungsbehörden. Laut Kruse war eine reguläre Marktzulassung keine Voraussetzung für die Vertragserfüllung. Vielmehr hätten sich Hersteller lediglich um eine Notfallzulassung bemühen müssen. Das bedeute, dass die Schweiz Impfstoffe bestellt habe, ohne dass deren ordentliche Zulassung vertraglich abgesichert gewesen sei. Kruse kritisierte, Unsicherheit sei mit noch größerer Unsicherheit bekämpft worden.
Nationalrat Rémy Wiesmann, einer der Kläger im Offenlegungsverfahren, erhob schwere Vorwürfe gegen das BAG. Während des Gerichtsverfahrens seien zahlreiche Behauptungen gegen eine Veröffentlichung vorgebracht worden – etwa, andere Staaten würden verärgert reagieren oder Lieferungen eingestellt. Vor Gericht hätten sich diese Argumente jedoch nicht als belastbar erwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte schließlich fest, dass keine überwiegenden Interessen gegen eine Offenlegung nachgewiesen worden seien.
Wiesmann zeigte sich schockiert darüber, dass der Bund offenbar Verträge mit umfassenden Haftungsausschlüssen praktisch unverändert akzeptiert habe. Als langjähriger Haftpflichtjurist erklärte er, solche Klauseln seien in jeder Vertragsprüfung ein sofortiges Alarmsignal. Nach seiner Darstellung hätte die Schweiz als staatlicher Großkunde durchaus Verhandlungsmacht gehabt und zumindest versuchen müssen, zentrale Klauseln zu streichen oder bessere Bedingungen auszuhandeln.
[…]
Quelle: TransitionTV, 22.04.2026
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Es ist ungeheuerlich, was MERZ von sich gibt | Heiner Flassbeck
Heiner Flassbeck spricht über den Renten-März und die Ungleichheit in der Welt. Merz hat gesagt, wir müssten jetzt mehr Schulden machen, weil wir für die Rentenversicherung so viele Schulden machen. Ja, wer sagt, wir müssen mehr sparen für die Rente, sagt auch, wir müssen mehr Schulden machen für die Rente, denn es gibt kein Sparen ohne Schulden. Mindestens ebenso naiv wie Merz ist die Linke, die von der Bundesregierung fordert, sie solle sich gegen die Ungleichheit in der Welt stark machen.
Das ist leicht gesagt, aber schwer getan. Die Linke blendet allerdings vollkommen aus, dass wir es sind, die über den Internationalen Währungsfonds den Entwicklungsländern das Leben schwer machen. Wer das aber ausblendet, weiß einfach nicht, was los ist in dieser Welt.
Im neuen Format auf dem Kanal des Westend Verlags analysiert Flassbeck wöchentlich die entscheidenden Entwicklungen der Weltwirtschaft – ruhig, präzise und jenseits gängiger Narrative.
Quelle: weltnetzTV, 23.04.2026
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Warum Lars Klingbeil Blödsinn redet | Heiner Flassbeck
Lars Klingbeil glaubt, man könne nicht alle Krisen mit Geld zuschütten. Da hat er Unrecht. Man muss die meisten Krisen mit Geld bekämpfen, insbesondere die gegenwärtige. Wenn die Nachfrage nach deutschen Gütern fällt, weil die Leute mehr für Öl ausgeben, muss man dafür sorgen, dass die Nachfrage nach deutschen Gütern insgesamt hoch bleibt. Wenn man Deutschland noch weiter in die Rezession rutschen lässt, wird der Staat früher oder später doch mehr Geld brauchen, weil die Arbeitslosigkeit und die Armut steigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben das gerade mit ihrem Zahlenwerk bestätigt, auch wenn man nicht den Eindruck hat, dass die Forscher selbst diesen einfachen Zusammenhang begriffen haben.
Heiner Flassbeck zeigt, warum Preise auf Rohstoffmärkten längst nicht mehr durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden, sondern durch Erwartungen, Spekulation und globale Finanzströme. Die Folgen sind gravierend: Preise entfernen sich über lange Zeiträume von der Realität – mit realen Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Quelle: Westend Verlag, 02.04.2026
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Trumps „Sieg“ im Iran-Krieg ist eine Illusion
In diesem Video analysiert der Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald die widersprüchlichen Entwicklungen rund um Trumps angeblichen „Sieg“ im Iran-Krieg. Während aus Washington triumphale Aussagen kommen, stellen Aussagen aus dem Iran sowie aktuelle Entwicklungen diese Darstellung zunehmend infrage. Dabei geht es um die Frage, was hinter den Behauptungen tatsächlich steckt – und welche Folgen der Krieg für die Region und darüber hinaus haben könnte.
Dieses Video wurde von System Update produziert und am 18. April 2025 auf dem YouTube-Kanal von Glenn Greenwald veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
Quelle: acTVism Munich, 24.04.2026
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John Mearsheimer: USA weitet Iran-Krieg aus & trennt sich von Europa
Prof. John Mearsheimer argumentiert, dass das Scheitern, Frieden mit dem Iran zu schließen, den Krieg im Nahen Osten dramatisch ausweiten könnte, während sich gleichzeitig die Kluft zu Europa und anderen Verbündeten vertieft. John J. Mearsheimer ist R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago, wo er seit 1982 lehrt.
Rede von Elbridge Colby [LINK]
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 24.04.2026
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Prof. Mearsheimer: Die USA haben im Iran-Krieg versagt
Während der Iran neuen Verhandlungen in Islamabad zustimmt, befragt der Journalist Chris Hedges den Politikwissenschaftler John Mearsheimer, Professor an der University of Chicago, zu den wachsenden Spannungen rund um das Ende des Waffenstillstands. Im Fokus stehen widersprüchliche Signale aus Washington sowie Entwicklungen, die Zweifel daran aufwerfen, wie stabil die Lage tatsächlich ist und wohin sich der Konflikt als Nächstes entwickeln könnte.
Dieses Video wurde vom „Chris Hedges Report“ produziert und am 20. April 2026 auf dessen YouTube-Kanal veröffentlicht [LINK]. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um in Deutschland und darüber hinaus zur Meinungsbildung zu diesem Thema beizutragen.
Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
ÜBER JOHN MEARSHEIMER: John J. Mearsheimer ist der R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago, wo er seit 1982 lehrt. Er machte 1970 seinen Abschluss in West Point und diente anschließend fünf Jahre lang als Offizier in der US Air Force. Danach begann er 1975 ein Studium der Politikwissenschaften an der Cornell University. Seinen Doktortitel erhielt er 1980. Das Studienjahr 1979-1980 verbrachte er als Forschungsstipendiat an der Brookings Institution und war von 1980 bis 1982 Post-Doc am Center for International Affairs der Harvard University. Während des akademischen Jahres 1998-1999 war er Whitney H. Shepardson Fellow am Council on Foreign Relations in New York.
Quelle: acTVism Munich, 23.04.2026
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Anmerkung CG: Wie angenehm, bei ‚acTVism Munich‘ eine reale, menschliche Synchronstimme zu hören. Auch wir von den NachDenkSeiten halten übrigens dank Ihrer Spenden selbstverständlich an echten Menschen als Sprecher für unsere Podcasts fest.
Strategische Niederlage: Wie Iran & Russland die westliche Vorherrschaft brechen | Baud
Die zivilisatorische Auseinandersetzung tobt, und der Westen verliert gewaltig. Heute spreche ich mit dem ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstoffizier und Militäranalysten Oberst Jacques Baud über EU-Sanktionen, den Israel-Iran-Krieg, den Übergang von der Logik des Kalten Krieges zu einem zivilisatorischen Konflikt sowie über die tiefere Krise der westlichen Führung und Strategie.
Neutrality Studies Substack [LINK]
Zeitmarken: 00:00:00 Einführung 00:00:12 EU-Sanktionen und juristische Auseinandersetzung 00:15:08 Israel-Iran-Krieg und westliche Grenzen 00:22:16 Logik des Kalten Krieges vs. zivilisatorischer Zusammenstoß 00:31:03 Russophobie, Iran und westliche blinde Flecken 00:42:38 Sieg, Tod und asymmetrische Kriegsführung 00:47:31 Westliche Führung und strategische Sackgasse 00:57:42 Bücher und Abschluss
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 22.04.2026
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BPK: Bundesregierung mauert nach neuen Enthüllungen zur mutmaßlichen Rolle von ukrainischem Militär- und Regierungsvertretern,
inklusive Selenskyj, bei NordStream-Anschlag…
Quelle: Florian Warweg via X, 24.4.2026
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#BPK: #Bundesregierung mauert nach neuen Enthüllungen zur mutmaßlichen Rolle von 🇺🇦 Militär- und Regierungsvertretern, inklusive Selenskyj, bei #NordStream-Anschlag… pic.twitter.com/m7DhGgKPvj
— Florian Warweg (@FWarweg) April 24, 2026
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Gegen die demokratische Kriegspropaganda
Die demokratischen, westlichen Staaten rechtfertigen den Zwang, mit dem sie ihre Bürger im Krieg verheitzen unterschiedlich.
Manchmal braucht es das aber nicht einmal. Zum Beispiel, wenn überambitionierte “Demokraten” einfach nur Spaß am Töten haben.
Quelle: Medienindustrie, 24.04.2026
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Chinas geniale Diplomatie zum Ende des Bürgerkriegs | Dr. Joanna Lei
Während die USA damit beschäftigt sind, illegale Angriffskriege rund um den Globus zu führen, knüpft Taiwan still und leise wieder engere Beziehungen zu China, um zu vermeiden, von den wahnsinnigen Kriegstreibern in Washington „ukrainisiert“ zu werden. Das jüngste Treffen zwischen der Vorsitzenden der taiwanischen Oppositionspartei KMT, Cheng Li-wun, und Xi Jinping steht dabei im Mittelpunkt.
Um dies in den richtigen Kontext zu setzen, spreche ich mit Dr. Joanna Lei, einer taiwanischen Geschäftsfrau, Medienmanagerin und ehemaligen KMT-Abgeordneten.
Neutrality Studies Substack [LINK]
Kapitelmarken: 00:00:00 Einführung 00:00:41 Durchbruch zwischen Xi und KMT 00:08:39 Parteikanal und Leitplanken 00:15:19 Pekings zehn Maßnahmen 00:20:22 KMT-Plattform und Kommunalwahlen 00:24:05 Reaktion der DPP und US-Druck 00:33:55 Ängste vor 2027 und Kriegsrisiko 00:39:22 Friedensmodelle und Pilotprogramme 00:52:50 Reaktion Taiwans und Schlussfolgerung
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 24.04.2026
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Was gerade in China passiert ist, ist von enormer Tragweite
Die US-Regierung drängt seit Jahren auf einen Krieg mit China und verkauft Waffen im Wert von Milliarden Dollar an Separatisten in Taiwan. Diese Pläne zerfallen jedoch, nachdem der Vorsitzende der KMT, der in Taipeh ansässigen chinesischen Nationalistischen Partei, eine historische Reise auf das Festland unternommen und sich dort für den Frieden eingesetzt hat. Ben Norton erläutert die Bedeutung des Treffens zwischen Cheng Li-wun und Xi Jinping sowie die komplexe politische Geschichte Taiwans.
Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
Ben Norton auf X [LINK]
[Automatisierte Youtube-Übersetzung der Videobeschreibung]
[Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 13.04.2026
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Ehemaliger Marineinfanterist deckt israelische Tötungen an Hilfsstandorten im Gazastreifen auf
Dave McIntosh, ein privater Sicherheitsdienstleister, der Standorte der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) leitete, hat in seinem allerersten Interview israelische Kriegsverbrechen an Hilfsstandorten im Gazastreifen aufgedeckt.
00:00 Einleitung zum Gaza-Whistleblower 01:56 Standort 4: Schüsse auf Hilfsbedürftige 03:43 „Das berüchtigte Grüne Licht“ – Israels echtes Squid Game 06:50 „ Sie wollen einen Rausch auslösen“ 10:08 „Gaza ist wie eine Apokalypse“ 12:59 „Eindeutiger Mord“ – Israel tötete ein palästinensisches Kind an einem Hilfsstandort 18:55 „Sind Sie mitschuldig?“
Der ehemalige Royal Marines Commando ging nach Gaza, um bei der Verteilung von Lebensmitteln zu helfen. Was er dort erlebte, war ein sadistischer „Spaßtag“ für IDF-Soldaten, die auf hungernde Palästinenser schossen, die verzweifelt nach Essen suchten.
Dave zeigte Declassified bisher unveröffentlichte Videos, die er während seiner Arbeit für die umstrittene GHF gedreht hatte. Die Videos zeigen ein „krankes“ Rot-Grün-Licht-System, das seiner Aussage nach von den Israelis entwickelt wurde, um unter den Hilfsbedürftigen einen Aufruhr zu verursachen.
Er nahm auch Augenzeugenaussagen bezüglich der Tötung eines 12-jährigen palästinensischen Jungen durch israelische Streitkräfte am GHF-Standort im September 2025 auf. Der Junge wurde von einem israelischen Scharfschützen in die Schulter geschossen und blieb mehr als 30 Minuten lang unbehandelt. „Das überlebt man nicht“, sagte Dave uns. Die GHF untersuchte den Vorfall jedoch weder selbst noch reagierte sie auf Daves Bericht über die Tötung.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Declassified UK (262.000 Abonnenten), 22.04.2026
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„Gott hat Trump erwählt“: Präsident liest Bibel beim MAGA-Marathon
Max Blumenthal von The Grayzone erhielt Zugang zu einer Versammlung evangelikaler christlicher Trump-Anhänger namens „America Reads The Bible“.
Die Veranstaltung fand im Museum of the Bible in Washington, D.C. statt und war ein einwöchiger Bibellesemarathon, bei dem Mitglieder des Kongresses, Kabinettssekretäre und Pastoren sorgfältig ausgewählte Bibelstellen vor dem verbliebenen MAGA-Publikum vortrugen.
Obwohl Trump sich weder als Christ bezeichnet noch für seine sündige Vergangenheit und Gegenwart unbekannt ist, war er der Star der Veranstaltung und las aus Chronik 7:11.
Blumenthal befragte die Teilnehmer zur Bedeutung von Trumps Lesung und ob sie glaubten, er sei ein göttliches Werkzeug. Außerdem erkundigte er sich nach ihren Ansichten zu Themen wie dem Iran-Krieg und Israels Zerstörung christlicher Gemeinden im Süden des Libanon.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 24.04.2026
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Israelische Medien zählen den Countdown zur Zerstörung Irans runter
Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone diskutieren über die Rolle Israels bei dem Versuch, Trump in einen Krieg gegen den Iran zu drängen, sowie über Israels Begeisterung über sein Versprechen, die „gesamte Zivilisation“ des Iran zu zerstören.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 13.04.2026
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Palantir veröffentlicht seltsames Manifest zur Weltherrschaft der KI
Palantir veröffentlicht ein bizarres – und ziemlich beängstigendes – 22-Punkte-Manifest.
Mit Steven Methven & Harriet Williamson
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Novara Media, 21.04.2026
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Palantir bloßgestellt: Tötung von Palästinensern aus Profitgier?
Die palästinensischen Journalisten Ahmed Alnaouq und Hala Hanina aus Gaza diskutieren über den US-Technologieriesen Palantir, dessen Rolle beim Völkermord in Gaza und dessen 240-Millionen-Pfund-Vertrag mit dem britischen National Health Service.
Sie werden von der palästinensischen Autorin, Wissenschaftlerin und Ärztin Dr. Ghada Karmi sowie dem investigativen Journalisten Matt Kennard in der zweiten Folge der neuen wöchentlichen Talkshow von PDD unterstützt, die jeden Mittwoch um 19 Uhr britischer Zeit ausgestrahlt wird.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
[Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
Quelle: Palestine Deep Dive (104.000 Abonnenten), 21.04.2026
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Wirtschaftskrieg auf unsere Kosten endlich beenden!
Dass Rosneft angekündigt hat, ab dem 1. Mai 2026 kein kasachisches Öl mehr durch die Drushba-Pipeline durchleiten zu lassen, belegt das völlige Versagen der Energiepolitik der Bundesregierung und von Ministerpräsident Woidke. Anstatt schon längst mit Russland über Möglichkeiten der Wiederaufnahme russischer Öllieferungen zu verhandeln, haben sie die für uns schädlichen Sanktionen mitgetragen und nicht nur verbal gegen Russland aufgerüstet. Und das ohne, dass überhaupt sinnvolle Alternativen zur Öl-Belieferung der PCK-Raffinerie über die Drushba-Pipeline in Sicht wären. Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich von Beginn an für die Wiederaufnahme russischer Energielieferungen eingesetzt – damit die PCK-Raffinerie eine Zukunft hat. Und unser aller Energiepreise wieder sinken. Und wir werden eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz wegen der aktuellen Situation beantragen.
Quelle: BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, 23.04.2026
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Sohn des ehemaligen iranischen Schahs spricht in Berlin mit Journalisten
Reza Pahlavi, der Sohn des letzten iranischen Schahs, ist als Privatperson nach Deutschland gereist, um politische Gespräche zu führen. Auf Einladung der Bundespressekonferenz hat er dort auch mit Journalisten gesprochen.
Pahlavi plante zudem Gespräche mit Bundestagsabgeordneten. Dass Vertreter der Bundesregierung sich nicht mit ihm treffen wollten, kritisiert er.
Sein Besuch war von Protesten für und gegen ihn begleitet. Als bekannter iranischer Oppositioneller lebt er im Exil. Aber auch bei Gegnern des Mullah-Regimes ist er umstritten.
Sein Vater regierte den Iran fast 40 Jahre lang autoritär, ließ politische Gegner foltern und verhaften. Auch sein Befürworten der US-israelischen Angriffe auf Iran bringt Pahlavi Kritik ein.
Nach dem Auftritt vor der Bundespressekonferenz wurde er von einem Protestierenden mit roter Flüssigkeit beworfen. Ein junger Mann wurde festgenommen.
Quelle: DIE ZEIT, 23.04.2026
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„Keine Könige im Iran“ – Proteste brechen während Reza Pahlavis Besuch in Berlin aus | APT
Reza Pahlavi in Berlin: Während des Besuchs von Reza Pahlavi kam es in Berlin zu Protesten und Gegendemonstrationen, die die Polizei zum Eingreifen zwangen, als die Spannungen zwischen Anhängern der iranischen Regierung und pro-Schah-Demonstranten zunahmen. In der Nähe des Brandenburger Tors schwenkten Kriegsgegner iranische Flaggen und warfen westlichen Regierungen vor, den Konflikt anzuheizen, während Gegendemonstranten Symbole der iranischen Monarchie aus der Zeit vor 1979 zeigten. Die Demonstranten kritisierten zudem die deutsche Führung und den mit dem Krieg verbundenen globalen wirtschaftlichen Druck. Die Proteste finden vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen nach dem Waffenstillstand zwischen dem Iran und den USA, Seeblockaden und Streitigkeiten um die Straße von Hormus statt, wobei beide Seiten sich gegenseitig Verstöße vorwerfen.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: APT, 23.04.2026
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Reza Pahlavi bei chaotischer Pressekonferenz bloßgestellt
„Reza Pahlavi verliert die Beherrschung, als er gefragt wird, warum er eine ausländische Militärintervention im Iran unterstützt. Daraufhin bittet er die Organisatoren, die nächste Frage des Reporters zu überspringen – nämlich warum seine Frau zum „Tod den Linken“ aufgerufen hat.“
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Quelle: TYT, 24.04.2026
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Die Welt steht Kopf – von Eugen Zentner
Dem Wahnsinn der Welt mit Reimen beikommen? Das geht, wie viele Dichter bewiesen haben: Erich Mühsam, Nelly Sachs, Bertolt Brecht, Harald Grill, Rudolph Bauer – um nur einige deutschsprachige Dichter zu nennen. Sprache – ganz gleich in welcher Form – hat die Kraft, Gräuel zu benennen, ebenso wie sie zu verharmlosen. Sprache kann alles: Wahrheit und Lüge, Aufklärung und Propaganda. Wenn die Mächtigen sie zur Lüge und Propaganda benutzen, ist es an uns und vor allem den Künstlern, die Sprache für Wahrheit und Aufklärung einzusetzen.
Einer, der sich seit Jahren mit künstlerischen Mitteln genau dafür engagiert, ist der Journalist und Autor Eugen Zentner. Mit dem Buch „Kunst und Kultur gegen den Strom“ von 2024 machte er diejenigen sichtbar, die den Mut hatten, sich gegen das Corona-Regime zu stellen, wofür sie vom Mainstream geächtet wurden. In seinem Kurzgeschichten-Band „Corona-Schicksale“ von 2025 erinnerte Zentner anhand fiktiver, dabei äußerst realistischer Alltagsszenen an die wahnsinnige „Normalität“ in diesen Jahren staatlich organisierter Grund- und Menschenrechtsverletzungen. Jetzt, in seinem neusten Buch „Die Welt steht Kopf“ nähert sich Eugen Zentner unserer kaputt gewendeten Zeit mit Gedichten. Hören Sie darüber einen Beitrag von Jonny Rieder.
„Die Welt steht Kopf“ ist erschienen im Massel Verlag, hat 100 Seiten und kostet 12,90 Euro [LINK]
Quelle: Radio München, 20.04.2026
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Die Artikel von Eugen Zentner auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden [LINK].
Sind Faschismus und Liberalismus entfernte Verwandte? – Ep. 347
Die Lage ist unübersichtlich: Hilft es, die Welt in Demokratien und Autokratien einzuteilen? Oder ist es sinnvoller, zwischen autokratischen und liberalen Staaten zu unterscheiden? Dass dies ein großer Unterschied ist, wird uns deutlich, wenn wir einen Vergleich zwischen dem italienischen Faschismus, dem Nationalsozialismus und Roosevelts New Deal wagen.
Wolfgang Schivebelbusch, einer der bedeutendsten Kulturhistoriker, publizierte vor zwanzig Jahren ein Buch mit dem Titel „Entfernte Verwandtschaft“ und zeigte darin erstaunliche Parallelen auf, ohne eine Gleichsetzung oder Relativierung zu betreiben. Stattdessen steht die Diagnose im Raum, dass in Krisenzeiten Staaten illiberaler werden und der liberale Kapitalismus als Störung empfunden und deshalb eingehegt wird.
Das geht so weit, dass progressive Kräfte in den USA durchaus Bewunderung für Mussolini zeigten. Die Politik legt sich mit der Wirtschaft an. Das erleben wir jetzt wieder, wenn beispielsweise die EU-Außenpolitik gar nicht mit den Konzerninteressen übereinstimmt. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.
Quelle: Wohlstand für Alle, 01.04.2026
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„Datenkolonialismus“: Indigene Gemeinschaften wehren sich gegen KI-Rechenzentren auf indigenem Land
Der Boom der Rechenzentren in der KI-Branche ist das jüngste Kapitel in einer langen Geschichte von Umweltrassismus und Ressourcenausbeutung in gefährdeten indigenen Gemeinschaften, sagt die Aktivistin Krystal Two Bulls vom Stamm der Oglala Lakota und Northern Cheyenne. Sie ist Geschäftsführerin von „Honor the Earth“, einer von Indigenen geführten Organisation für Umweltgerechtigkeit, die über 100 geplante Rechenzentrumsprojekte auf Stammes- und ländlichen Gebieten verfolgt. Wir sprechen mit Two Bulls über die vielfältigen Auswirkungen dessen, was sie als „moderne Ausprägung“ des „Siedlerkolonialismus“ bezeichnet, darunter Lärmbelästigung, Krebserkrankungen und Atemwegserkrankungen, Wasserknappheit, Überlastung des Stromnetzes und sogar „ökologischer Kollaps“. Während Tech-Unternehmen ihr Augenmerk auf indigene Gebiete richten, sagt Two Bulls: „Wir sind immer diejenigen, die am Ende unsere Beziehung zu Land, Luft, Wasser, unseren Gemeinschaften und unseren nichtmenschlichen Verwandten opfern müssen.“
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Democracy Now!, 22.04.2026
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36.000 Demonstranten protestieren in Japan gegen Premierministerin Takaichis Plan zur Verfassungsänderung | APT
Tausende Demonstranten versammelten sich in Tokio, um gegen den Plan von Premierministerin Sanae Takaichi zu protestieren, Japans pazifistische Verfassung, insbesondere Artikel 9, zu ändern. Rund 36.000 Menschen nahmen an den Demonstrationen teil und äußerten ihre Besorgnis darüber, dass Japan eine militärischere Haltung einnehmen könnte.
Die Demonstranten hielten Plakate mit der Aufschrift „No War“ hoch und kritisierten die steigenden Verteidigungsausgaben sowie die Annäherung an die Politik der USA. Viele befürchten, dass die historische Antikriegsklausel geschwächt werden könnte, was Japans globale Identität verändern würde.
Quelle: APT (966.000 Abonnenten), 20.04.2026
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Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- “Mein Lieblingswahnsinn”
  Religiöse Fanatiker wollen das Weltenende herbeibomben – Staatspräsidenten werden entführt und/oder ermordet – Europa phantasiert die Gefahr eines russsischen Überfalls und und und….Der Wahnsinn nimmt überhand. Damit es nicht zu unübersichtlich wird, geben hier 8 ganz nomale Zeitgenossen Auskunft darüber, welchen Wahnsinn sie zu ihrem Favoriten gekürt haben. Ich denke, das riecht nach einer Fortsetzung. Welchen Wahnsinn favorisiert Ihr?
  Quelle: Bengt Kiene, 23.04.2026
  
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- 4 Reformen und trotzdem keine Lösungen – Küppersbusch TV
  Deutschland steht vor großen Reformen: Steuerreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Pflegereform. Doch statt echter Lösungen erleben wir vor allem eines: Politische Symbolpolitik. Was steckt wirklich hinter den aktuellen Plänen von Friedrich Merz und der Bundesregierung?
  Heute analysieren wir die politische Lage und stellen die entscheidende Frage: Geht es hier noch um Lösungen oder längst um ein System, das sich selbst stabilisiert? Zwischen Banken, Kapitalmärkten und Rentenpolitik entsteht ein Spannungsfeld, das Millionen Menschen direkt betrifft.
  Viel Spaß und gute Unterhaltung!
  0:00 Hope
  0:08 Warum Deutschland gerade auseinanderfällt
  4:48 Küppis musikalisches Quiz
  Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
  Quelle: Küppersbusch TV, 23.04.2026
  
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- Trump’s miracle didn’t work…
  Doctor Trump tries to heal JD Vance… but something goes wrong. Made with AI, just for fun.
  Veränderte oder synthetische Inhalte
  Quelle: Vrhunske Price, 22.04.2026
  
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Musik trifft Politik
- Mistahi – Forever Wars
  This song goes out to the anti-imperialist war movement in all countries.
  
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Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

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Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

Redaktion — Sat, 25 Apr 2026 06:00:00 +0000

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Düsseldorf, Kiel, Freiburg, Frankfurt am Main, Limburg an der Lahn, Rostock, Speyer, München, Frankweiler und Heidelberg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Freitag, 24. April 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Das Thema Corona ist nicht vorbei – es ist verdrängt
Redner/Diskussionspartner: Andrej Hunko

Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf

Andrej Hunko ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter (BSW) und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Europarates. Er hat die Corona-Politik parlamentarisch begleitet und ihre Widersprüche früh benannt. Gemeinsam mit Professor Matthias Schrappe arbeitet er heute an einer unabhängigen Aufarbeitung der Corona-Jahre, denn Corona ist ganz und gar nicht aufgearbeitet und erledigt. Denn:

Die politische Verantwortung für Grundrechtseingriffe historischen Ausmasses wurde nie ernsthaft untersucht.
Der Antrag auf einen echten Untersuchungsausschuss wurde blockiert.
Sanktionen gegen Ärzte und Pflegekräfte wirken bis heute nach.
Ungerechtfertigt verhängte Bußgelder wurden nicht zurückgezahlt.
Impfgeschädigte kämpfen weiterhin um Anerkennung und Unterstützung.
Neue Verträge und Gesetze deuten auf ähnlich gelagerte Reaktionen in der Zukunft hin.
Zentrale Dokumente werfen mehr Fragen auf als sie beantworten.

Andrej Hunko steht für eine sachliche, parlamentarisch fundierte und demokratisch notwendige Aufarbeitung. Nicht aus parteitaktischen Gründen – sondern weil ein Rechtsstaat ohne Aufklärung seine Glaubwürdigkeit verliert.

Wir laden Sie ein zu einem Abend, der nicht zurückblickt, um zu verharren, sondern um Lehren zu ziehen. Für Grundrechte, für Transparenz, für eine demokratische Zukunft.

Seien Sie dabei, wenn es heißt: verstehen, hinterfragen, diskutieren. Wir freuen und auf Ihr Kommen und einen erkenntnisreichen Abend.

Eintritt frei – Spenden zur Kostendeckung werden erbeten. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis KielRegion

Am Mittwoch, 29. April 2026, um 19:00 Uhr
Thema: BlackRock Germany – Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz
Redner/Diskussionspartner: Werner Rügemer

Ort: Die Pumpe
Galerie
Haßstraße 22
24103 Kiel

Informationen zur Veranstaltung

Vielen dürfte BlackRock vom Namen her bekannt sein, doch wie agiert die weltweit größte Investmentgesellschaft zum Wohle ihrer vermögenden Kunden?

Sie legt das Geld als Aktionär in den größten Konzernen und Banken an

– auch in Deutschland, sei es Bayer, Adidas, Vonovia (mit 600.000 Wohnungen) oder die Deutsche Bank, um nur einige zu nennen. Zu BlackRocks Geschäftsmodell gehört auch ein ausgeklügeltes System von Briefkastenfirmen, dank dem die großen Kunden anonym bleiben
– und so keine Steuern zahlen müssen.

Heute ist BlackRock der größte Aktionär nicht nur in Deutschland und hat zusammen mit anderen Finanzakteuren wie Vanguard und State Street Einfluss auf praktisch alle namhaften Aktiengesellschaften in Deutschland.

Friedrich Merz war viele Jahre hochbezahlter BlackRock Funktionär.

Was haben die Bürger von ihm als Regierungschef in Deutschland zu erwarten?

Vortrag und Diskussion mit dem Autor Werner Rügemer

Der Eintritt ist frei, um Spenden für die Raummiete wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Freiburg/Brsg.

Am Dienstag, 5. Mai 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Vorstellung und Diskussion zum Buch: „Überlegungen zur kollektiven Psychologie der Ukraine-Krise“
Redner/Diskussionspartner: Dr. (habil.) Dieter Sandner

Ort: Mensa Hebelschule
Engelbergerstraße 2 (Eingang über Eschholzstraße)
79106 Freiburg

In seinem Text „Überlegungen zur kollektiven Psychologie der Ukraine-Krise“ arbeitet der Psychoanalytiker und Autor Dieter Sandner heraus, wie es zur Entstehung und Fortschreibung einer kollektiven psychologischen Überzeugung gekommen ist („der Russe ist an allem schuld“), die sich zu Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine innerhalb weniger Tage entwickelt hat. Am exemplarischen Einzelfall (Ukrainekrieg) wird deutlich gemacht, dass es sich hierbei um eine massenpsychologische Dynamik handelt, die spontan entsteht, wenn sich eine Gesellschaft insgesamt bedroht fühlt. Bedeutsam hierbei ist, auf welche Weise (mit welchen Methoden) dann vom herrschenden Mainstream verhindert wird, eine alternative Einschätzung der Bedrohungssituation zuzulassen, um diese der kollektiv-psychologischen Überzeugung gegenüberzustellen, im konkreten Fall: der Russophobie.

Die Analyse dieses kollektiven Prozesses basiert auf den Überlegungen des gruppenanalytischen Ansatzes von Trigant Burrow (1875-1950), einem der Begründer der Gruppenanalyse. Der US-amerikanische Psychoanalytiker war der Auffassung, dass nicht nur in Kleingruppen, sondern auch in Gesellschaften und Staaten unbewusste gesellschaftsweite Überzeugungen vorhanden sind, die das konkrete kollektive Denken und Handeln bestimmen. Diese unbewussten Überzeugungen und etablierten Vorstellungen gilt es gruppenanalytisch zu untersuchen und zu interpretieren, um unbewußtes (irrationales) Denken und Handeln ins Bewusstsein zu rücken.

Dieter Sandner zeigt in seinem Vortrag, wie kollektive psychologische Überzeugungen vor und nach dem Einmarsch der Russen implementiert und massenmedial verbreitet wurden. Diese Interpretationen werden mit Interpretationen der russischen Seite und dem realen Verhalten der russischen Regierung konfrontiert. Schließlich wird dargelegt, inwiefern eine kollektive psychologische Analyse eine Lösung der Ukraine-Krise ermöglichen könnte, vorausgesetzt, der politische Wille dazu wäre vorhanden …

Der Eintritt zum Vortrag ist frei, um Spenden wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit dem Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Am Dienstag, 5. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Autorenlesung: „Aufstieg und Niedertracht – Katharina”
Redner/Diskussionspartner: Dieter Dehm

Ort: SAALBAU Ronneburg
Gelnhäuser Str. 2
60435 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Autorenlesung mit Diether Dehm „Aufstieg und Niedertracht – Katharina” – Teil 2 der Trilogie

Diether Dehm gehört zu den schillerndsten Persönlichkeiten der deutschen Politik- und Kulturlandschaft. Als langjähriger Bundestagsabgeordneter, Publizist und Liedermacher mischt er sich seit Jahrzehnten pointiert in gesellschaftliche Debatten ein – oft unbequem, häufig kontrovers.

Mit seinem Roman „Aufstieg und Niedertracht – Katharina” bringt er diese Erfahrungen und Beobachtungen in literarischer Form auf die Bühne. Im Zentrum steht die Figur Katharina – ihr Weg zwischen Aufstieg, Anpassung und moralischen Brüchen, eingebettet in politische und gesellschaftliche Machtverhältnisse.

Wie so oft bei Dehm verschwimmen dabei die Grenzen zwischen Fiktion und Realität. Die Lesung verspricht daher nicht nur literarische Einblicke, sondern auch eine Auseinandersetzung mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen.

Gerade diese Mischung macht den Abend interessant: Dehm steht für Positionen, die zur Diskussion herausfordern und zur eigenen Meinungsbildung anregen.

Im anschließenden Gespräch besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und in den direkten Austausch zu gehen.

Warum diese Veranstaltung?

In Zeiten zunehmender Polarisierung halten wir es für wichtig, Räume für offene Debatten zu schaffen. Dazu gehört auch, sich mit Stimmen auseinanderzusetzen, die nicht überall auf Zustimmung stoßen, aber relevante Perspektiven einbringen.

Eintritt: frei – Spenden zur Kostendeckung erbeten

Anmeldung: Bitte melden Sie sich per E-Mail anmeldung-dehm@nachdenken-in-frankfurt.de an.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Diez – Limburg – Bad Camberg

Am Freitag, 8. Mai 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen
Redner/Diskussionspartner: Norbert Häring

Ort: Im Restaurant „Zur Turnhalle“
Ste.-Foy-Str. 16
65549 Limburg an der Lahn
(Veranstaltungsraum nur über eine Treppe erreichbar)

Informationen zur Veranstaltung

Lesung und Diskussion mit Norbert Häring über sein neues Buch

Vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen überwachen in Echtzeit alles, was online geschrieben, gesagt oder veröffentlicht wird. Das Ziel: Die Verbreitung von Desinformation verhindern und opportune Wahrheiten vervielfältigen. Dabei schrecken sie auch vor Verleumdungskampagnen und der sozialen Vernichtung kritischer Stimmen nicht zurück. Erstmals legt Norbert Häring den „Wahrheitskomplex” in seinem ganzen Ausmaß offen: als ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das tut, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und politische Einflussnahme. (Quelle: Westend Verlag)

zum Autor
Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er arbeitete als Wirtschaftsjournalist für Börsen-Zeitung, Financial Times Deutschland und Handelsblatt. Ein großes Publikum schätzt seinen Weblog „Geld und mehr” als Quelle von Nachrichten und Analysen u. a. zu Geldsystem und Bargeld, Digitalzwang und Medien. Zuletzt erschien von dem Autor vieler populärer Wirtschaftsbücher der Spiegel-Bestseller „Endspiel des Kapitalismus”. (Quelle: Westend Verlag)

Der Eintritt ist frei – wir bitten um Spenden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock

Am Samstag, 9. Mai 2026, um 10:00 Uhr
Thema: „Inside Bundestag“
Redner/Diskussionspartner: Andreas Königstein, Teilnehmer des Gesprächskreises

Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock

„Inside Bundestag“

Wie werden Entscheidungen getroffen?
Wie leicht macht es der Bundestag seinen Abgeordneten, sich selbst zu bevorteilen?
Warum gelingt es auch den Abgeordneten neuer Parteien kaum, sich dem System aus Lobbyismus und Korruption zu entziehen?

Joana Cotar legt einen Insiderbericht vor, der sprachlos macht.

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit euch.

Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer

Am Mittwoch, 13. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Lesung aus dem Buch „Wenn Waffen sprechen – Der Beginn einer Fabel”
Redner/Diskussionspartner: Martin Beck

Ort: Im Restaurant Delphi-Nebenzimmer
Tullastr. 50
67346 Speyer

In ihrem Buch „Wenn die Waffen sprechen – Beginn einer Fabel” unternehmen Martin Beck und Thorsten Bohnenberger den literarischen Versuch, die Grausamkeit des Krieges und die verdrängte Wirklichkeit des Tötens aus einer ungewöhnlichen Perspektive sichtbar zu machen: Waffen und ihre Munition, wie sie im Ukraine-Krieg eingesetzt werden, kommen zu Wort.

Ausgehend von der beschönigenden Redewendung „Wenn die Waffen sprechen“, lassen die Autoren die Waffen in fiktiver Form für sich selbst sprechen. Dabei geht es nicht nur um Technik, Einsatzorte und Zerstörungskraft, sondern vor allem um die Folgen für Soldaten, Verwundete, Hinterbliebene und Zivilisten. Die Waffen entwickeln im Verlauf der Erzählung Mitgefühl und eigene Gedanken – sie beginnen zu philosophieren, von einem anderen, sinnvollen „Leben“ zu träumen, während manche an ihrer eigenen vernichtenden Wirkung zugrunde gehen.

Das Buch richtet sich nicht nur an Pazifisten und Friedensbewegte, sondern gerade auch an jene, die Krieg allzu leicht als notwendiges Mittel betrachten. Besonders junge Menschen sollen für die tödliche und traumatisierende Realität des Kriegsgeschehens sensibilisiert werden, die in politischen Debatten und medialen Bildern oft ausgeblendet bleibt.

Über die Autoren:

Martin Beck, Jahrgang 1954, lebt in der Südpfalz, Dr. phil., war in den Bereichen rhetorische Kommunikation, Sprecherziehung, Lehrerbildung und im Schuldienst tätig.

Thorsten Bohnenberger, Jahrgang 1972, lebt im Elsass, studierte Informatik, Künstliche Intelligenz und Wirtschaftswissenschaften in Saarbrücken und Edinburgh, promovierte im Bereich Künstliche Intelligenz und arbeitete viele Jahre in der Automobilindustrie. Seit 2025 ist er unabhängiger Unternehmensberater für Künstliche Intelligenz. Beide Autoren verbindet auch eine persönliche biographische Motivation, ein Antikriegsbuch zu schreiben.

Im Anschluss wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.

Wegen der begrenzten Platzsituation bitten wir für den Fall einer Teilnahme um eine kurze und rechtzeitige Anmeldung per Mail an rowak@gmx.de.

Beginn des Treffens ist um 18:00 Uhr für Gespräche und ein Abendessen vorab.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis München

Am Dienstag, 19. Mai 2026, um 19:30 Uhr
Thema: „Mut zum Widerspruch“: Buchvorstellung und Diskussion mit den unfreiwillig vorzeitig aus dem Beruf ausgeschiedenen Münchner Professoren Michael Meyen und Günter Roth
Redner/Diskussionspartner: Michael Meyen und Günter Roth

Ort: Movimento München
Forum für Business und Kultur
Neuhauser Strasse 15
80331 München
Anfahrt

Es ist ein Buch, das es eigentlich nicht geben dürfte, in dem „Dissidenten” aus an sich freien, demokratischen Gesellschaften darüber berichten, wie sie dem herrschenden Zeitgeist widersprachen und dafür öffentlich angegriffen, beruflich ausgeschlossen oder geächtet wurden. Dabei spielt eine politisch und ökonomisch vereinnahmte Wissenschaft eine ausschlaggebende Rolle. Es ist eine Entwicklung, über die die Referenten aus eigenem Erleben tiefgreifende Einsichten berichten können. Denn gerade an Hochschulen blüht ein neuartiger Autoritarismus unter der falschen Fahne von Wissenschaft, Vernunft und Moral, ohne dass dieses als Problem ausreichend verstanden wird.

Die persönlichen Geschichten im Buch und der beiden Referenten zeugen aber auch davon, dass mutiges Widersprechen gesellschaftlich wie persönlich positive Veränderungen und Entwicklungen mit sich bringt. Freiheit erfordert Mut und die Bereitschaft zum freien Nachdenken und Gespräch über scheinbar „alternativlose“ Wege und Veränderungen. Lesen und hören Sie von den Geschichten und Erfahrungen von:

Christian Dettmar, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Michael Meyen, Christian Schubert, Andreas Sönnichsen und vielen anderen.

Ein Auszug des Buchs mit einer Analyse des Hintergrunds finden Sie beim Overton-Magazin in zwei Teilen, hier (Teil 1) und hier (Teil 2).

Mut zum Widerspruch: Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. Hrsgg. von Wolfgang Stölzle und Günter Roth, discorso-Verlag, Basel (CH), 400 Seiten, gebundenes Buch, 29,80 Euro; ISBN 978-3-9997-0000-7.

Eintritt frei, Spenden erbeten.

Anmerkung: Das Buch des kleinen Verlags ist in den Katalogen der Großhändler noch nicht gelistet und wird deshalb in den Buchhandlungen oft als „nicht lieferbar“ vermeldet, weshalb eine direkte Bestellung beim Verlag empfohlen wird. Zudem kann es bei der Veranstaltung erworben werden.

Bestellung

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südpfalz | NachDenken-in-der-Suedpfalz.de

Am Mittwoch, 20. Mai 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Das Ende des Wohlstands? Arbeitsplatz- und Sozialabbau in Deutschland. Vortrag und Diskussion.
Redner/Diskussionspartner: Werner Rügemer

Ort: Kultur am Dorfbrunnen
Dorfbornstraße 37
76833 Frankweiler

Die Zeiten des stetig wachsenden Wohlstands sind für den Großteil der Bevölkerung vorbei. Während Banken und Konzerne, US-Investoren und Erben immer mehr Kapital konzentrieren, wird die Anzahl derer, die jeden Euro umdrehen müssen, immer größer. Teil- und Geringbeschäftigte, Klein- und Scheinselbständige und nicht zuletzt Rentner müssen ständig gegen weiteren finanziellen Absturz kämpfen.

Gleichzeitig findet die Verarmung des Landes auch auf anderer Ebene statt: Brücken, Schulen und Krankenhäuser gehen kaputt, die Bahn ist eine teure Katastrophe, die Kommunen sind finanziell am Ende.

Die Gewerkschaften, die früher für eine gerechte Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung am gesellschaftlichen Reichtum kämpften, nehmen ihre Aufgabe nicht mehr wahr. Ebenso die allermeisten Medien: Anstatt ihre Rolle als kontrollierende „Vierte Gewalt” zu spielen, verbreiten sie Halbwahrheiten und Propaganda im Sinne der Regierenden.

Werner Rügemer analysiert die vielfältigen Ursachen dieser Entwicklung und fragt, wie wir dieser Entwicklung unter den gegebenen, auch globalen Bedingungen Einhalt gebieten können.

Mit dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung stellt sich der neu gegründete Gesprächskreis „Nachdenken in der Südpfalz“ einem größeren Publikum vor. Der Gesprächskreis wurde im März 2026 gegründet und führt die Arbeit des vormaligen Gesprächskreises Frankweiler fort. Er ist von der Gesprächsinitiative der NachDenkSeiten von Albrecht Müller aus der Südpfalz inspiriert.

Die Initiatoren hoffen auf eine rege Beteiligung und interessante Diskussionen. In zukünftigen Veranstaltungen sollen aktuelle soziale und politische Themen diskutiert werden.

Eintritt ist frei – Spenden zur Kostendeckung sind willkommen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ

Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt

Diese Konferenz wird eröffnet – von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.

„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:

…Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen

…Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis

…Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken, “Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg

„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”

Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.

„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”

Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.

Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!

Heidelberger NachDenkseiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: HD.Dialog.NDS@web.de

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.

Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen

Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main

Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).

Anfahrt

Zur Webseite der Veranstaltung

Freier Eintritt; um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten. Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: 426@ofland.de
Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.

Den Bruch mit NATO und USA wagen

Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …

Hier weiterlesen

Zur Person: Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Jornalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.

Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.

Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.

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Hinweise des Tages II

Redaktion — Fri, 24 Apr 2026 14:45:36 +0000

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Ukraine: 90 Mrd. Euro auf Pump – ohne effektive Kontrolle
Der EU-Gipfel feiert den Kriegskredit für die Ukraine, Präsident Selenskyj spricht von einer “historischen” Entscheidung. Doch wie steht es um die Kontrolle? Nicht gut – weder in Brüssel, noch in Kiew.
In Kiew knirscht es zwischen Parlament und Regierung, wie die “Tagesschau” berichtet. Seit den Korruptionsaffären in Selenskyjs Umfeld und dem Rücktritt seines Ex-Stabschefs Jermak mißtrauen die Abgeordneten dem Präsidenten.
Das Parlament sei gelähmt, viele Abgeordnete aus Selenskyjs Partei wollen nur noch weg und schwänzen wichtige Sitzungen, berichtet “Ukraine verstehen”. Eine effektive Kontrolle ist unter solchen Umständen kaum noch möglich.
Quelle: Lost in Europe
Drohnenweltmeister braucht Drohnen
Kiews Rüstungsindustrie im Krieg stetig gewachsen, aber wegen fehlender Finanzmittel nicht ausgelastet. Vor allem günstige Modelle werden produziert.
Großbritannien will der Ukraine in diesem Jahr mindestens 120.000 Drohnen liefern – das größte derartige Paket, das London jemals geschnürt hat. Die Lieferungen, so das britische Verteidigungsministerium, hätten bereits begonnen. Eine Meldung, die auf den ersten Blick merkwürdig anmutet: Die Ukraine produziert nach Angaben ihres Verteidigungsministers inzwischen mehr Drohnen als jedes andere Land der Welt – im Jahr 2024 waren es 2,2 Millionen Stück. 96 Prozent des eigenen Bedarfs wurden aus heimischer Produktion gedeckt. Wie kann ein Land, das sich zum weltweit größten Drohnenproduzenten entwickelt hat, gleichzeitig auf Lieferungen von außen angewiesen sein? Die Erklärung liegt weniger in den Produktionskapazitäten als in der Finanzierung.
Quelle: junge Welt
EU streicht Biennale von Venedig Millionenzuschuss
Russland soll bei der Kunstbiennale von Venedig wieder willkommen sein. Das sei moralisch falsch, sagte Europas Chefdiplomatin Kallas. Die Folge: Ein Zuschuss von zwei Millionen Euro soll eingefroren werden.
Die EU streicht einen Zuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro für die Kunstbiennale von Venedig, weil Russland an der am 9. Mai eröffnenden 61. Ausstellung für zeitgenössische Kunst teilnehmen darf. Das gab die Kommission am Donnerstag bekannt.
Die Europäische Kommission hat die Stiftung der Biennale in einem Brief über den Förderentzug informiert. Die Biennale hat nun 30 Tage Zeit, ihre Entscheidung zu verteidigen, Russland erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 wieder zuzulassen, wie Sprecher Thomas Regnier am Donnerstag erklärte.
Quelle: DER SPIEGEL
Lasst Kuba atmen
Spanien, Brasilien und Mexiko verurteilen die US-Blockade. Hilfskonvoi »Primero de Mayo« erreicht sozialistische Inselrepublik. Berlin schwankt.
Während das Regime von US-Präsident Donald Trump trotz internationaler Kritik an der gegen Kuba verhängten totalen Ölblockade festhält, mit militärischen Aktionen droht und in Gesprächen auf Erpressung setzt, nimmt die weltweite Solidarität mit der Bevölkerung der sozialistischen Inselrepublik weiter zu. Neben scharfen Protesten Chinas und Russlands verurteilten auch die Regierungen Spaniens, Brasiliens und Mexikos am Wochenende die Zwangsmaßnahmen der USA. Selbst Blackrock-Kanzler Friedrich Merz äußerte sich deutlich und positioniert sich – anders als sein SPD-Stellvertreter Lars Klingbeil – gegen eine mögliche US-Intervention in Kuba. Knapp einen Monat nach der Ankunft des ersten europäischen Solidaritätskonvois traf diese Woche eine weitere Delegation mit rund 60 Aktivisten und Vertretern verschiedener Organisationen auf der Karibikinsel ein.
Quelle: junge Welt
Die Neoklassik ist inkonsistent und irrelevant
In der langen Serie auf Makroskop (hier die letzte Folge), die sich mit der Neoklassik auseinandergesetzt hat, ist vieles Richtige gesagt worden. Dennoch bleibt bei mir der Eindruck, dass die Kritik nicht weit genug ging und entscheidende Elemente nicht genannt wurden. Ich will daher versuchen, in drei kurzen Papieren den Kern der Kritik, so wie ich ihn sehe, noch einmal herauszuarbeiten. Ausführlicher und mit Literaturverweisen versehen findet man das alles in meinem letzten Buch aus dem Jahre 2024.
Teile der Kritik, die in der Serie vorgebracht wurden, beziehen sich darauf, dass die Neoklassik in vieler Hinsicht vollkommen unrealistische Annahmen macht. Vollkommene Information aller Markteilnehmer ist die in vielen kritischen Arbeiten am häufigsten genannte. Einer der klügsten Kritiker der Neoklassik, der Philosoph und Erkenntnistheoretiker Hans Albert, nannte die Methode der Neoklassik schon in den 1960er Jahren „Modellplatonismus“, weil Aussagen gemacht werden, die zwar innerhalb des Modells richtig sind, sich aber einer empirischen Überprüfung und der Möglichkeit der Falsifikation entziehen.
Quelle 1: Relevante Ökonomik
Quelle 2: Makroskop
Alles nicht so gemein(t): Pläne zur gesetzlichen Rente.
Der Bundeskanzler hat recht: Die gesetzliche Rente »reicht nicht mehr«, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Nur braucht er dafür nicht in die Zukunft zu zeigen, ein Blick aufs Hier und Jetzt genügt. Neurentner erhielten 2024 monatlich 1.340 Euro, Frauen brachten es auf 980 Euro. Die Zahlen markieren den Durchschnitt, massenhaft Senioren schlagen sich mit sehr viel weniger durch. Bei den horrenden Lebenshaltungskosten kämpfen schon heute Millionen von ihnen buchstäblich ums Überleben. Der »Sturm der Entrüstung«, den Friedrich Merz (CDU) mit seiner Ansage vom Montag, es werde schon bald »allenfalls eine Basisabsicherung« geben, ausgelöst hat, ist zu weiten Teilen heuchlerisch. Seht her, wir bieten den Kahlschlägern die Stirn! Dass das System erst mit unserem Zutun zur Armutsfalle wurde – vergesst das mal lieber …
Quelle: junge Welt
IMK Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko durch Iran-Krieg spürbar gestiegen
Der Iran-Krieg hat das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten in eine Rezession gerät, deutlich erhöht. Das signalisiert der monatliche Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der die neuesten verfügbaren Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt. Für das zweite Quartal von April bis Ende Juni 2026 weist der Indikator eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 33,5 Prozent aus. Anfang März betrug sie für die folgenden drei Monate noch 11,6 Prozent. Gleichzeitig ist die statistische Streuung im Indikator, die eine Verunsicherung von Wirtschaftsakteuren widerspiegelt, gestiegen. Deshalb schaltet der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator erstmals seit Oktober 2025 von „gelb-grün“, was für ein moderates Wachstum spricht, auf „gelb-rot“. Diese Phase markiert eine erhöhte konjunkturelle Unsicherheit.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Vollgas im Rückwärtsgang: Bundestag für Biokraftstoffe.
Geht es eigentlich noch bornierter, noch rückständiger? Wären die Folgen für Klima, Geldbeutel, Gesundheit und Landwirtschaft nicht so katastrophal, könnte man nur noch lachen. Aber der Reihe nach: Der Bundestag hat am Donnerstag die Weichen für mehr Essen im Tank gestellt. Die Beimischungsquoten für sogenannte Biokraftstoffe sollen schrittweise bis 2040 auf 65 Prozent angehoben werden. Das heißt, 65 Prozent des Kraftstoffs muss dann aus Abfällen, sogenannten E-Fuels oder nachwachsenden Rohstoffen kommen. Der Platz dieses kleinen Kommentars reicht kaum, den ganzen Wahnsinn aufzuzählen, der darin steckt.
Quelle: junge Welt
Düngerpreise explodieren – Biobauern bleiben gelassen
Stickstoffdünger kostet bis zu 430 Euro pro Tonne – und treibt Bauern in die Enge. Biobauern dagegen verdienen fast doppelt so viel.
Seitdem mit der Straße von Hormus die wichtigsten Transportwege für Öl und Gas gesperrt sind, stiegen die globalen Düngemittelpreise um etwa 25 Prozent. Im April überstiegen die Harnstoffpreise die Marke von 800 Euro je Tonne. Laut Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich Stickstoffdünger seit Jahresbeginn auf den Weltmärkten um 30 bis 40 Prozent verteuert.
Um Stickstoffdünger herzustellen, braucht es große Mengen an Erdgas. Die Hälfte des weltweit gehandelten Stickstoffdüngers stammt aus Fabriken rund um den Persischen Golf.
Quelle: Telepolis
Menschenrechtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen halten sich zu Fall Dogru bedeckt
Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen äußern sich auf Multipolar-Anfrage kaum bis gar nicht zum Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru. Eine Sprecherin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) erklärte, es lägen „keine weiteren Erkenntnisse“ zu dem Fall vor, und verwies darauf, dass der Familie Dogru eventuell ein „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ zustehe. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ließ eine Multipolar-Anfrage unbeantwortet. Beide Journalisten-Gewerkschaften fordern regelmäßig „besseren Schutz für Journalisten“. Wer Journalisten angreife, „greift auch immer unsere Demokratie an“, hatte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster im April 2025 gesagt.
Quelle: Multipolar
Dunja Hayali setzt der Verharmlosung der Ausländerkriminalität im Heute Journal die Krone auf
Im ZDF-Heute-Journal vom 20. April interviewt Dunja Hayali den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zur Zunahme von Gewaltkriminalität im allgemeinen und Vergewaltigungen im besonderen. Was dabei herauskommt, könnte sich der abgezockteste Satiriker kaum zynischer ausdenken.
Quelle: Norbert Häring
Wie der Werbekonzern Ströer mit seiner Journalismus-Simulation T-Online gegen das Bargeld hetzt
Mit Werbung für digitales Bezahlen verdient der Werbeflächenvermarkter Ströer viel Geld. So lief 2025 die mutmaßlich rechtswidrige Werbekampagne von Paypal gegen das Bargeld auf Ströer-Flächen. Auf seiner von viel zu vielen Menschen gelesenen Journalismus-Simulation T-Online lässt der Werbekonzern nun einen Anbieter von Kartenterminals als „Zahlungsexperten“ dazu interviewen, ob das Angebot einer digitalen Bezahloption gesetzlich vorgeschrieben werden sollte.
Quelle: Norbert Häring
Deutsche Medien begeistert vom “Baby-Glück” – Hendrick Streeck und Ehemann sind Eltern geworden
Für Aufregung und Begeisterung in den Redaktionsstuben der sogenannten “Regenbogenpresse” sorgt aktuell der Virologe Hendrick Streeck. Das Boulevardmagazin Bunte berichtet “exklusiv” über Neuigkeiten aus den fernen USA. So heißt es, dass dort Streeck “und sein Mann Paul Zubeil Eltern eines Sohnes geworden sind”. Möglich machte das eine Leihmutter – wobei die Leihmutterschaftsvermittlung “nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz” in Deutschland unter Strafe gestellt ist, was jedoch in keinem der Artikel von Bedeutung ist. (…)
Dazu, wie das Baby zur Welt gekommen ist, machte Streeck laut den Medienberichten bis dato keine Angaben. Zufolge soll es “aber von einer Leihmutter ausgetragen worden sein”, berichtet ntv.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Vor etwa einem halben Jahr hatte der CDU-Gesundheitspolitiker und Suchtbeauftragte Hendrik Streeck “hinterfragt, ob sehr alte Menschen sehr teure Medikamente erhalten sollten”. Und nun das. Wie teuer wird wohl dieses “Baby-Glück” gewesen sein? Homosexualität trägt, wenn sie konsequent ausgelebt wird, nicht zum biologischen Erhalt einer Art bei und ein Recht auf ein Baby gibt es nicht. In Italien z.B. wäre das strafbar, denn “das italienische Parlament hat das im Land geltende Leihmutterschaftsverbot aufs Ausland ausgeweitet. Beteiligten drohen nun bis zu zwei Jahre Haft”
Bilderberger 2026 – Guttenberg: der transatlantische Netzwerker
57 der 128 Teilnehmer waren bereits ein Jahr zuvor in Stockholm dabei. Fast die Hälfte. Darunter der NATO-Generalsekretär, der Chef von Google DeepMind, der CEO von Palantir, der Außenminister Polens, der Präsident Finnlands, der Exekutivdirektor der Internationalen Energiebehörde — und erstmals seit Jahren wieder Karl-Theodor zu Guttenberg.
Wer diese Namen kennt und weiß, was zwischen Stockholm und Washington beschlossen, gegründet und in Gesetze gegossen wurde, dem drängt sich eine Frage auf: Ist Bilderberg ein Diskussionsforum — oder ist es der Ort, an dem Entscheidungen abgesegnet werden, die anderswo bereits gefallen sind?
Die Antwort liegt nicht im Geheimnis. Sie liegt im Tempo. (…)
Guttenberg ist heute kein Politiker mehr, sondern ein transatlantischer Netzwerker mit direktem Zugang zu Washington und Berlin. Seine Einladung erklärt sich daher zunächst durch seine Funktion: Er ist einer der wenigen Deutschen, die gleichzeitig tief im amerikanischen Establishment verankert sind und in der deutschen CDU/CSU-Welt noch Ansehen genießen.
Quelle: Wolfgang Effenberger auf apolut
Veranstaltungshinweise der Woche
1. Begegnung an der Elbe in Torgau: Handschlag kann Frieden bringen
  Friedensdemonstration, Brückenkopf Torgau 25. April 2026, 11.30 Uhr
  Quelle: Einladung – PDF
2. NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg
  Am Freitag, 8. Mai 2026, um 14 Uhr
  Ort: Treff am Turm – Jesuitenkirche, Heidelberg-Altstadt
  Vorträge zum 8. Mai 2026
  Das Heidelberger Friedenskreuz
  Beispiel einer Eigeninitiative zur steten Mahnung um Frieden und Versöhnung
  …Vortrag der Stiftung Heidelberger Friedenskreuz
  8. Mai Tag der Befreiung
  …Vortrag über die Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker zum 8. Mai 1985
  Veranstalter: NDS.GK in Kooperation mit paxchristi-Heidelberg
  Die Teilnahme ist nur nach der Anmeldung möglich.
  Kontakt: HD.Dialog.NDS@web.de
3. Russland nicht zum Feind machen: Eine aktuelle Friedensinitiative aus Moskau
  Vortrag & Diskussion mit Reiner Braun
  Montag, 4. Mai, 19 Uhr
  im Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5, Bremen
  Aktueller können Informationen von einer Friedenskonferenz nicht sein! Reiner Braun bringt Analysen der gegenwärtigen Weltlage und Initiativen zur politischen Entspannung und Entwicklung einer friedlichen Welt direkt von der Konferenz in Moskau nach Bremen mit.
  Die vom „Europainstitut der Akademie der Wissenschaften Russlands gemeinsam mit dem Internationalen Friedensbüro (IPB)“ für März angekündigte friedenspolitische Konferenz in Moskau wurde auf Ende April verschoben. Zugleich wurde sie weiter aufgewertet. So nehmen jetzt auch zahlreiche Vertreter der BRICS+-Staaten an diesem Treffen teil.
  Hochrangige russische und internationale Spezialisten für Außen- und Sicherheitspolitik suchen mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Friedensbewegung Wege zur Gestaltung der künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa.
  Reiner Braun ist bei diesem richtungsweisenden Meeting dabei. Er thematisiert auch die Vorstellungen über künftige Beziehungen Deutschlands zu Russland in einer neuen Periode der Entspannungspolitik und die Herausforderungen, die sich für Friedensbewegungen und progressive gesellschaftliche Kräfte daraus ergeben.
  Zur Person:
  Reiner Braun ist Journalist und Historiker. Als Friedensaktivist und ehemaliger Präsident und jetziges Vorstandsmitglied des Internationalen Ständigen Friedensbüros (IPB) zählt er zu den prägenden Persönlichkeiten der deutschen Friedensbewegung.
  Veranstalter / Programm:
  deutsch-russische-friedenstage.de/wp-content/uploads/2026/04/drf_flyer-achte-ftage_8-scroll.pdf
  Hinweis: Diese bisher für den 29.April angekündigte Veranstaltung musste auf den 4. Mai verschoben werden.
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an hinweise@nachdenkseiten.de. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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„Angriff auf Rügen?“ Medien im Propagandamodus

Marcus Klöckner — Fri, 24 Apr 2026 10:00:36 +0000

„Angriff auf Rügen? Deutschland ist aus russischer Sicht der Jackpot“, lautet eine aktuelle Schlagzeile des Portals t-online. „Was, wenn Putin nicht Polen angreift, sondern Portugal?“, fragt der Stern in seinem Podcast „Die Lage International“. Die Überschrift eines FAZ-Beitrags lautet: „Deutschland als Drehscheibe und Aufmarschgebiet“. Darin mahnt der Stabschef der Bundeswehr in Hessen, Russland werde 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen, und fordert: „Abschreckung“. Aufmarschgebiet? Angriff auf Rügen? Angriff auf Portugal? Angriff auf die NATO? Rationalität und kritischer Journalismus bleiben auf der Strecke. Ob das den Redaktionen bewusst ist oder nicht: Die Angstmacherei bedient die Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Bedrohung, Angriff, Gefahr: Sollte es da draußen Bürger geben, die aktuelle Schlagzeilen deutscher Medien für bare Münze nehmen, können sie wohl nur zu einem Schluss kommen: Gut, dass Deutschland aufrüstet. Und das freut die Rüstungsindustrie samt der Feindbildbauer unserer Zeit.

Da lassen renommierte Zeitungen und große Portale Stimmen zu Wort kommen, die unaufhörlich vor der Gefahr eines russischen Angriffs warnen. Angriff auf Rügen, auf Portugal, auf die NATO: Wer bietet mehr? Wer kann mit seinen Worten die Warnungen des vorangegangenen Redners noch überbieten? Wie lässt sich die Bedrohungsangst noch steigern? Wie lässt sich die Bevölkerung nur weichkochen? Wie kann man noch dem letzten Bundesbürger „klarmachen“, dass die Gefahr aus Russland „real“ ist? Das Mittel der Propagandisten ist altbekannt: Wiederholung. Immer wieder. Nicht aufhören. Ohne Unterlass „berichten“, was die Propaganda bedient. Heute droht eine Gefahr, morgen eine größere, übermorgen die größte und überübermorgen die allergrößte. Wichtig ist dabei: Keine Perspektivierung. Keine kritischen Nachfragen. Möglichst keine Gegenstimmen.

Medien bieten denjenigen, die Angst machen und Stimmung schüren, eine Bühne – und werten die Aussagen durch einen Journalismus, der in stiller Komplizenschaft Beifall klatscht, als „wahr“ auf. Hin und wieder – das gehört dazu – ist es auch einem Pluralitätskasper gestattet, sich auf die Bühne zu stellen, um wenigstens ein klein wenig zu hinterfragen. Aber nur möglichst kurz, möglichst nicht ohne „Einordnung“ – nicht, ohne dass ihm sofort mehrere Experten widersprechen.

Was geht nur in Redaktionen vor, die solch eine Schlagzeile veröffentlichen: „Angriff auf Rügen? Deutschland ist aus russischer Sicht der Jackpot“?

Einen Jackpot? Den gibt es beim Lotto. Die Chancen stehen 1 zu 140 Millionen.
Was folgt auf den „Vielleicht-Angriff“ auf Rügen? Ein möglicher Angriff auf Sylt? Auf die Norderney? Und: Was ist mit den Städten? Da lassen sich publizistisch doch bestimmt auch Angriffe herbeischreiben, die „drohen“.

Man kann dieser „Berichterstattung“ mit Humor begegnen und darüber lachen. Nur: Die Lage ist tatsächlich ernst. Nicht, weil Russland Deutschland angreifen will (wir reden hier von einem Angriff auf einen NATO-Staat inklusive der Gefahr einer sehr schnellen nuklearen Eskalation. Sinn?). Ernst ist die Situation deshalb, weil die Rhetorik des Feindbildaufbaus, der Konfrontationspolitik, der Hoch- und Aufrüstung und der Propaganda Gefahr läuft, sich zu verselbstständigen. Zu beobachten ist, wie die Türen der Diplomatie immer fester verriegelt werden. Zu sehen ist, wie ein Weg beschritten wird, der irgendwann kaum noch eine Umkehr ermöglicht. Eine Politik und eine „Berichterstattung“ ist zu beobachten, die die Eskalation in sich trägt. Was passiert, wenn das so weitergeht?

Was sich weite Teile der Medien gerade erlauben, gleicht einer journalistischen Schande.

Titelbild: Vladimir Sukhachev/shutterstock.com

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Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich: Der Konzern Palantir demaskiert sich mit seinem „Manifest“ selbst

Redaktion — Fri, 24 Apr 2026 08:55:28 +0000

Das kürzlich veröffentlichte Manifest von Peter Thiels Software-Konzern Palantir ist kein Tech-Programm. Es ist die totalitäre Logik des digitalen Sicherheitsstaats: Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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„Because we get asked a lot.“ So beiläufig stellt das US-Softwareunternehmen Palantir auf X seine Kurzfassung von „The Technological Republic” vor: 22 Punkte, „in brief“, als wäre es eine Produktnotiz. Doch der Text ist keine PR-Aktion. Er ist ein politisches Manifest. In 22 Thesen erklärt Palantir, Silicon Valley schulde dem Staat Verteidigung; Soft Power reiche nicht mehr; Hard Power werde künftig auf Software gebaut; KI-Waffen seien unausweichlich; Deutschland und Japan müssten aus ihrer Nachkriegskastration heraus; Pluralismus sei hohl; manche Kulturen seien regressiv.

Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich. Palantir formuliert hier nicht die Bitte, dem Staat bei Technikproblemen helfen zu dürfen. Palantir bewirbt sich um den Zugriff auf das Nervensystem des Staates: Polizei, Militär, Geheimdienste, Datenbanken, Lagebilder, Prognosen, Ziele, Verdachtsräume. Die Frage lautet deshalb nicht, ob Palantir nützlich sein kann. Natürlich kann solche Software nützlich sein, aber für wen, und welche Ordnung wird hier eigentlich manifestiert? Die Antwort steht ganz unverblümt im Manifest selbst: Palantir will eine Ordnung,

in der Freiheit nachrangig wird, wenn sie bremst;
in der Debatte als Theater gilt, wenn sie Rüstungsvorhaben verzögert;
in der Kultur wieder hierarchisiert wird;
in der die Nachkriegsbindung Deutschlands als Kastration definiert wird;
in der private Tech-Eliten nicht kontrollierte Auftragnehmer des Staates sein wollen, sondern moralisch berufene Architekten nationaler totalitärer Macht.

Es gibt dafür ein Wort – Faschismus. Nicht im Sinne eines historischen Gleichsetzungsreflexes; Palantir ist kein Staat, keine Partei, keine Geheimpolizei. Der totalitäre Anspruch tritt nicht als Uniform, Parteiabzeichen oder Ausnahmegesetz auf. Er kommt auf leisen Sohlen als Plattform, Beschaffungsvorlage, Analyse-Dashboard, Schnittstelle und „Pilotprojekt“ daher. Er kommt mit Compliance-Folien und Sicherheitsrhetorik. Er sagt auch nicht: Ich schaffe den Rechtsstaat ab. Er sagt: Ich mache ihn schneller und wirkungsvoller.

Das Buch „The Technological Republic“ von Alexander C. Karp und Nicholas W. Zamiska liefert die Langfassung dieser totalitären Ideologie. Silicon Valley, so die Erzählung, habe sich in Konsum-Apps, Werbung, Shopping und Social Media verloren. Die Softwareindustrie solle zurückkehren zum Staat, zur Nation, zum militärischen Projekt, zu geopolitischem Konkurrenzdenken. Palantir selbst wird dabei nicht nur als Firma verstanden, sondern als Brücke von Theorie zu Umsetzung: Das Buch artikuliert die Theorie, die Algorithmen der Software sind die Aktion.

Das ist der dystopische Kern. Nur zur Klarstellung: Kein demokratischer Staat sollte wehrlos sein. Polizei, Justiz und Verteidigung brauchen gute Technik, aber Schutz und Technik sollten der demokratisch legitimierten und transparenten Kontrolle seiner Bürger unterliegen und nicht den verborgenen Algorithmen einer zynischen Tech-Elite. Für Palantir ist die demokratische Einhegung von Macht nicht der Ausgangspunkt unternehmerischer Verantwortung – Ausgangspunkt ist nationale Durchsetzungsfähigkeit mit Hilfe eines totalitären Apparates. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung erscheint nicht als Sphäre gleicher Bürger, sondern als ein Instrument der Selbstbehauptung: gespeist von Software, Elitenkultur, militärischer Macht und kultureller Gleichschaltung.

Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann

Der erste Punkt des Manifests legt die Achse fest: Silicon Valley habe eine moralische Schuld gegenüber dem Land, das seinen Aufstieg ermöglicht habe; die Ingenieurselite habe eine affirmative Pflicht zur Verteidigung der Nation. Das klingt nach Gemeinsinn, meint aber eine Rollenverschiebung vom Volk als Souverän zur Algorithmokratie[1]. Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgerinnen werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann, und aus demokratischer Kontrolle wird eine sich selbst erhaltene Herrschaftsstruktur. Wer den Code sehen darf, wer die Datenflüsse prüft, wer für Fehler haftet und Diskriminierung erkennt, beantwortet das Manifest nicht. Es überspringt sie klammheimlich. Genau das ist der springende Punkt.

Dann folgt die Militarisierung der Software. Hard Power wird in diesem Jahrhundert auf Software gebaut. Wenn ein US-Marine ein besseres Gewehr verlange, solle man es bauen; dasselbe gelte für Software.[2] Das Gewehr als Metapher ist Programm. Was früher Stahl, Panzer, Raketen und Funkaufklärung waren, sind heute Datenfusion, Zielerkennung, Musteranalyse und Entscheidungsgeschwindigkeit. Software wird nicht als zivile Infrastruktur gedacht, sondern als Gewaltinfrastruktur. Der „Panzer“ aus Daten ist kein Bild, sondern das Geschäftsmodell der Tech-„Eliten“.

Die gefährlichste These betrifft KI-Waffen. Die Frage sei nicht, ob sie gebaut würden, sondern wer sie baue und zu welchem Zweck. Gegner würden keine „theatralischen Debatten“[3] führen. Hier werden Demokratie zur Verzögerungstechnik und ihre Volksvertreter zu hysterischen Kleingeistern herabgestuft. Aus der politischen Frage „Dürfen wir das?“ wird die industrielle Frage „Wer baut es zuerst?“. Die Entdemokratisierung kommt im Gewand des Sachzwangs daher.

KI ist keine neutrale Intelligenz. Sie ist eine Machttechnologie: Sie sammelt, klassifiziert, prognostiziert und steuert. In staatlichen Apparaten verschiebt sie Entscheidungen von begründeter Einzelfallprüfung zu Präemption — also zur Vorwegnahme dessen, was jemand tun könnte.

Im Polizeistaat heißt das: Verdacht vor Tat.
Im Militär heißt es: Zielmarkierung vor Gewissheit.
Im Extremfall heißt es: Leben und Tod nach Mustererkennung.

Das ist in Gaza getestete Technologie[4] und die menschenverachtende Logik, für die Palantir wirbt.

Auch die These zum Dienst an der Nation ist kein unschuldiger Republikanismus. Ein allgemeiner Dienst am Staat klingt gerecht: Alle teilen Risiko und Kosten. Aber wer teilt die Profite? Wenn Bürger Disziplin, Überwachung, Kriegsbereitschaft und möglicherweise den Tod tragen und erleiden, während private Sicherheitskonzerne Infrastruktur, Verträge, Datenmacht und politischen Zugang gewinnen, dann ist das keine republikanische Solidarität. Dann ist es asymmetrische Kriegsökonomie mit Ausbeutungslogik.

Verachtung des öffentlichen Diskurses

Dazu passt die Verachtung des öffentlichen Diskurses im Manifest. Öffentliche Bedienstete müssten keine „Priester“ sein. Kritik vertreibe Talente. Vorsicht im öffentlichen Leben sei korrosiv. Der Subtext ist klar: Verwaltung ist langsam, moralistisch, ineffizient, langweilig. Das Gegenmodell ist der CEO-Staat: weniger Verfahren, weniger Widerspruch, weniger Akteneinsicht, weniger „Zumutung“ durch parlamentarische Kontrolle, mehr autoritären Durchgriff.

Aber das Wesen einer funktionierender Demokratie ist gerade die verlangsamte Macht. Sie besteht aus Anhörungen, Widerspruch, Datenschutz, Gesetzesbindung, Opposition, Gerichten, Haushaltskontrolle und Untersuchungsausschüssen. Das sind keine Fehler im System, sondern das Sicherheitsnetz der Demokratie. Was Tech-Eliten als Reibungsverlust verachten, ist der Rechtsstaat bei der Arbeit.

Auch die Passagen über Verständnis denen gegenüber, die sich dem öffentlichen Leben verschrieben haben, und die völlige Aufgabe jeglicher Toleranz gegenüber der Komplexität und den Widersprüchen der menschlichen Psyche sind nicht falsch, aber im Kontext vergiftet. Ja, Demokratie braucht Fehlertoleranz. Ja, öffentliche Vernichtungsrituale sind destruktiv. Aber wenn diese Rhetorik von Akteuren kommt, die staatliche Gewaltinfrastrukturen bauen wollen, wird sie zur Nebelkerze. Verständnis für Menschen ist eine Tugend; Verständnis für Macht ohne Kontrolle ist Kapitulation.

Auch der US-amerikanische Machtglaube kommt im Manifest nicht zu kurz. Die USA werden als historisch größter Träger progressiver Werte, amerikanische Macht als Garant des langen Friedens gerahmt. Als Patriotismus getarnt ist es geopolitische Theologie, in der Fortschritt an Hegemonie gekoppelt ist. Gewalt erscheint als Friedensbedingung. Kritik an US-zentrierter Hard Power wird damit schnell als Naivität abgetan.

Demokratie braucht kluge Bündnisse, verlässliche Verträge, fairen Interessenausgleich und als Ultima Ratio militärische Verteidigung. Was sie nicht braucht, ist eine Sakralisierung (Heiligsprechung) imperialer Macht.

Die „Kastration“ Deutschlands

Für Deutschland ist These 15 der rote Alarm. Die (wörtlich) Kastration Nachkriegsdeutschlands und Japans müsse rückgängig gemacht werden; die Entwaffnung Deutschlands sei eine Überkorrektur. Wer so spricht, redet nicht über moderne Bundeswehr-IT. Er deutet die Nachkriegsordnung um. Aus historischer Verantwortung wird angebliche Verstümmelung. Aus militärischer Zurückhaltung wird Schwäche. Aus „Nie wieder“ wird Standortnachteil.

Das ist brandgefährlich. Die Nachkriegsordnung etwa in Westdeutschland war keine Kastration. Sie war zivilisatorische Selbstbindung: Menschenwürde, Grundrechte, Parlamentsarmee, Gewaltenteilung, Misstrauen gegenüber exekutiver Allmacht, die Lehre aus Hitler-Diktatur, Vernichtungskrieg und industriellem Massenmord. Wer diese Bindung als Schwächung verkauft, greift nicht irgendein außenpolitisches Versagen an. Es ist ein Angriff auf den ethisch-moralischen Schutzwall der Bundesrepublik.

Auch der Milliardär erhält im Manifest seine politische Weihe. Musk[5] und andere Großbauer sollen nicht verspottet werden, wenn sie dort bauen, wo Markt oder Staat versagten. Genau hier wird aus Unternehmertum Ersatzpolitik. Der Milliardär wird zum Baumeister der Zukunft, der Konzern zum Ministerium, die Plattform zur Infrastruktur. Das ist keine demokratische Erneuerung. Das ist eine Art Sicherheitsaristokratie.

Im Innern setzt sich die Logik fort. Silicon Valley müsse bei Gewaltkriminalität helfen[6]. Niemand sollte schwere Gewalt verharmlosen. Mord, Terror, organisierte Kriminalität, sexualisierte Gewalt und Kindesmissbrauch verlangen einen handlungsfähigen Staat. Aber gerade deshalb darf der Rechtsstaat nicht zu einer Blackbox werden. Polizeisoftware, Datenfusion, Risikoprofile und Verdachtsräume sind keine technischen Detailfragen. Wer ohnehin häufiger in polizeilichen Datenbanken auftaucht, wird leichter erneut zum Objekt der Beobachtung. Präemption – also die Vorwegnahme dessen, was jemand tun könnte – sortiert Menschen nach Wahrscheinlichkeit. Und Fehlentscheidungen treffen nicht alle gleich.

Am Ende wird aus Sicherheitsideologie Kulturkampf.[7] Religionsfreiheit verdient Schutz. Religiöse Menschen dürfen in einer liberalen Gesellschaft nicht verächtlich gemacht werden. Aber das Manifest bleibt nicht bei Religionsfreiheit. Es hierarchisiert Kulturen und erklärt Pluralismus für hohl. Damit wird Gleichheit selbst zum Problem. Der pluralistische Rechtsstaat fragt nicht: Welche Kultur ist wertvoller? Er fragt: Welche Rechte gelten für alle?

Hier berührt Palantirs Programmatik den Kern dessen, was ich als neuen Faschismus wahrnehme: antidemokratisches Wirken, Gewaltdisposition und Technologie als Machtinstrument. Das zentrale Kennzeichen neuer faschistischer Kräfte ist das Bestreben, Datenanalyse- und KI-Technologie zu nutzen, um Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schwächen und durch ein schlankes, automatisiertes, präemptives Staatswesen zu ersetzen.

Genau deshalb ist „totalitär“ hier keine rhetorische Übertreibung. Palantirs Manifest will nicht nur bessere Software. Es will eine totalisierende Sicherheitsordnung: außen militärisch, innen präemptiv, kulturell hierarchisch, technologisch elitär, demokratisch ungeduldig. Es ordnet Gesellschaft vom Ernstfall her. Es betrachtet Bürger nicht zuerst als Rechtssubjekte, sondern als Risiken, Ressourcen, Soldaten, Talente, Datenpunkte oder Störfaktoren.

Trotzdem nutzen deutsche Behörden Palantir

Das alles wäre schon schlimm genug, wenn es nur ein Buch, ein Tweet, ein Manifest wäre. In Deutschland ist es mehr. Es ist Beschaffungspolitik. Hessen nutzt hessenData. Das Innenministerium sagt selbst, bei der Marktanalyse habe nur Palantir alle Anforderungen erfüllt; zugleich betont es Datenhoheit und gesicherte Rechenzentren in Hessen. Nordrhein-Westfalen nutzt DAR; der Palantir-Vertrag läuft nach aktuellen Berichten im Oktober 2026 aus, eine neue europaweite Ausschreibung läuft, und Palantir kann sich erneut bewerben. Bayern nutzt VeRA; der Vertrag mit Palantir läuft laut Staatsregierung bis April 2027 und kann bis zu viermal um je ein Jahr verlängert werden. Baden-Württemberg hat 2025 einen Vertrag geschlossen; Landtagsunterlagen nennen den 20. März 2025 als Vertragsdatum und beschreiben die Nutzung von Gotham mit eingeschränkter Foundry-Komponente. Auf Bundesebene ist nach der Antwort der Bundesregierung von März 2026 keine Beschaffung bestimmter Software für Bundespolizei oder BKA entschieden.

Und das Bundesverfassungsgericht hat 2023 bereits klargemacht, dass frühere Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig waren. Der Punkt war nicht Technikfeindlichkeit. Der Punkt war Grundrechtsschutz: Der Staat darf vorhandene Datenbestände nicht beliebig neu verknüpfen, auswerten und präventiv öffnen.

Daraus folgt eine harte Konsequenz: Eine Regierung kann nicht sonntags digitale Souveränität predigen und montags die sensibelsten Sicherheitsdaten in eine Abhängigkeit von einem Konzern führen, dessen politisches Manifest Software als Hard Power, KI als Abschreckung und demokratische Debatte als Theater rahmt.

Der Teufel tanzt mit geschliffenen Manieren, erlesener Garderobe und großer Eleganz auf dem diplomatischer Parkett – nicht mit Schwefelgeruch und Pferdefuß. Er beginnt mit einer Beschaffungsvorlage, einem Pilotprojekt, einem dringenden Sicherheitsargument und einer Alternativlosigkeitsbehauptung. Dann kommt die Gewöhnung, dann die Erweiterung, dann die nächste Schnittstelle, und langsam wandelt sich der Ausnahmezustand vom seltenen Ereignis zum Geschäftsmodell.

Ein paar Fragen an Brüssel und Berlin:

Welche Software darf in Polizeidatenbanken eindringen?
Wer auditiert Code, Modelle, Schnittstellen und Datenflüsse?
Wer kontrolliert Zweckänderungen?
Welche parlamentarischen Gremien sehen mehr als Hochglanzpräsentationen?
Welche Rechte haben Betroffene, Zeugen, Opfer und Kontaktpersonen, deren Daten in Analyseplattformen landen?
Welche Kündigungs-, Export-, Update- und Fernwartungsregeln gelten? (oder anders gefragt „Wer hört noch mit?“)
Welche europäische, offene, überprüfbare Alternative wird bis wann aufgebaut?
Wo liegt die rote Linie für KI, „Datamining”, „Predictive Policing“ und militärische Integration?

Es geht um die Nervenzentren des Rechtsstaats

Das, meine Damen und Herren Politiker, ist keine Datenschutz-Nische. Hier geht um die Nervenzentren des Rechtsstaats. Wer dort Software einbaut, baut politische Architektur ein. Und wer politische Architektur von einem Konzern übernimmt, übernimmt mehr als Code: Er übernimmt Annahmen über Gefahr, Ordnung, Kultur, Geschwindigkeit, Gewalt und Gehorsam.

Der demokratische Staat darf Technik nutzen. Aber er darf sich nicht von einer Sicherheitsaristokratie aus Konzernen, Geheimhaltungslogik und militärischem Sachzwang umbauen lassen. Er muss Regeln setzen, nicht übernehmen. Er muss prüfen, nicht glauben. Er muss Alternativen bauen, nicht „alternativlos“ einkaufen.

Wer Demokratie schützen will, darf ihre Nervenzentren nicht jenen überlassen, die Demokratie vor allem als ein langsames Betriebssystem für die nächste Ära der Hard Power betrachten und verachten.

Titelbild: mark reinstein/shutterstock.com

[«1] Herrschaft durch Algorithmen

[«2] Wenn ein US-Marine ein besseres Gewehr verlangt, sollten wir es bauen; und dasselbe gilt für Software. Wir als Land sollten in der Lage sein, die Debatte über die Angemessenheit militärischer Einsätze im Ausland fortzuführen und gleichzeitig unerschütterlich zu unserem Engagement für diejenigen zu stehen, die wir in Gefahr gebracht haben.

[«3] Die Frage ist nicht, ob KI-Waffen entwickelt werden, sondern wer sie entwickelt und zu welchem Zweck. Unsere Gegner werden nicht in theatralischen Debatten über die Vorzüge der Entwicklung von Technologien mit kritischen militärischen und nationalen Sicherheitsanwendungen verweilen. Sie werden voranschreiten.

[«4] Belegt ist, dass Palantir 2024 eine strategische Partnerschaft mit dem israelischen Verteidigungsministerium zur Unterstützung des laufenden Kriegs einging. Recherchen von +972/Local Call und AP zeigen zudem, dass Israels Militär im Gaza-Krieg in großem Umfang KI-gestützte Zielerfassung und US-Techinfrastruktur nutzt. Menschenrechtlich wird diese Konstellation unter anderem im UN-Bericht A/HRC/59/23 als mögliche Unternehmensverantwortung im Kontext schwerer Völkerrechtsverbrechen problematisiert.

[«5] Wir sollten jene loben, die dort etwas aufbauen, wo der Markt versagt hat. Die Gesellschaft belächelt Musks Interesse an großen Erzählungen beinahe, als sollten Milliardäre sich einfach darauf beschränken, sich selbst zu bereichern. Jegliche Neugier oder echtes Interesse am Wert seiner Schöpfungen wird im Grunde abgetan oder lauert unter einem kaum verhohlenen Spott.

[«6] Silicon Valley muss im Kampf gegen Gewaltverbrechen eine wichtige Rolle spielen. Viele Politiker in den USA haben das Thema Gewaltverbrechen weitgehend ignoriert und jegliche ernsthaften Bemühungen zur Lösung des Problems aufgegeben. Sie scheuen sich, für ihre Wähler oder Geldgeber Risiken einzugehen, indem sie Lösungen und Experimente entwickeln – in einem verzweifelten Versuch, Leben zu retten.

[«7] Der weitverbreiteten Intoleranz gegenüber religiösen Überzeugungen in bestimmten Kreisen muss entgegengetreten werden. Die Intoleranz der „Eliten“ gegenüber religiösen Überzeugungen ist vielleicht eines der deutlichsten Anzeichen dafür, dass ihr politisches Projekt eine weniger offene intellektuelle Bewegung darstellt, als viele innerhalb ihrer Reihen behaupten.

Manche Kulturen haben bedeutende Fortschritte hervorgebracht; andere bleiben dysfunktional und rückschrittlich. Alle Kulturen sind nun gleichgestellt. Kritik und Werturteile sind verboten. Doch dieses neue Dogma verschleiert die Tatsache, dass bestimmte Kulturen und Subkulturen … Großartiges geleistet haben. Andere haben sich als mittelmäßig, ja sogar als rückschrittlich und schädlich erwiesen.

Wir müssen der oberflächlichen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus widerstehen. Wir in Amerika und im Westen allgemein haben uns im letzten halben Jahrhundert gegen die Definition nationaler Kulturen im Namen der Inklusivität gewehrt. Aber Inklusivität wozu?

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1.000 Euro Entlastungsprämie? Im Grunde eine Schnapsidee

Jens Berger — Fri, 24 Apr 2026 08:04:32 +0000

Heute wird der Bundestag der bereits groß angekündigten Entlastungsprämie zustimmen. Mit dieser vermeintlichen Wohltat will man die Folgen der Energiepreissteigerungen für die Haushalte abfedern. Einmalig bis zu 1.000 Euro Prämie sollen ohne Besteuerung und ohne Sozialabgaben ausgezahlt vom Arbeitgeber werden dürfen. Unter dem Strich dürfte dabei jedoch nahezu nichts für die Haushalte herausspringen, und die Sozialsysteme werden durch die Maßnahme völlig ohne Not und ohne Sinn noch weiter geplündert. Ein Gedankensplitter von Jens Berger.

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Der deutschen Wirtschaft geht es vergleichsweise schlecht. Die Bundesregierung hat ihre aktuelle Wachstumsprognose in dieser Woche bereits von 1,0 auf 0,5 Prozent Wachstum halbiert. Das dürfte nicht die letzte Korrektur nach unten sein, gefährden die steigenden Energiepreise doch nicht nur die Industrie, sondern auch und vor allem die Binnennachfrage. Die Idee, diesem Trend entgegenzuwirken, indem man den Haushalten durch welche Maßnahme auch immer ein wenig mehr Geld zukommen lässt, ist natürlich begrüßenswert. Die Entlastungsprämie ist dazu jedoch kaum geeignet. Warum?

Wie gesagt, der Wirtschaft geht es in Gänze derzeit nicht gerade gut. Viele Unternehmen werden sich also nicht finden, die freiwillig nun eine zusätzliche Prämie an ihre Mitarbeiter ausschütten – Steuerfreiheit hin, Sozialabgabenfreiheit her. Das Geld für die Prämie selbst muss ja irgendwo herkommen, und sehr viele Unternehmen können oder wollen derzeit nicht freiwillig noch mehr Geld ohne erkennbare Gegenleistung ausgeben.

Heißt dies, dass die Entlastungsprämie dann gar nicht ausgezahlt wird? Natürlich nicht. Viele Unternehmen werden von dem Instrument Gebrauch machen – aber nicht als zusätzliche Prämienleistung, sondern als Ersatz für ohnehin bereits vereinbarte Prämienzahlungen an die Mitarbeiter. Für diesen Fall ist die Entlastungsprämie nämlich eine Win-win-Situation.

Nehmen wir doch mal an, der Klempnerbetrieb Röhrich hat seinen beiden Mitarbeitern Werner und Eckhard versprochen, ihnen statt einer Lohnerhöhung in diesem Jahr eine einmalige Prämie in Höhe von 1.000 Euro netto zu zahlen. Was bei den beiden als 1.000 Euro nach Steuern und Abgaben ankommt, stellt auf Seiten ihres Arbeitgebers natürlich einen ganz anderen Betrag dar. Für den Gesellen Eckhardt (40.000 Jahresbrutto, Steuerklasse 1) sind dies inkl. Steuern Arbeitnehmer- plus Arbeitgeberanteil stolze 2.180 Euro. Beim Lehrling Werner ist es etwas weniger, da er ja auch weniger verdient und daher weniger Abgaben anfallen. Bei einem Jahresbrutto von 18.000 Euro würden für Lehrling Werner rund 1.600 Euro Gesamtkosten anfallen, damit er 1.000 Euro netto als Prämie ausgezahlt bekommen kann. Wir fassen zusammen: Ohne Entlastungsprämie bekommen Eckhard und Werner jeweils 1.000 Euro netto als Prämie, ihr Arbeitgeber Meister Röhrich muss dafür aufgrund von Steuern und Abgaben jedoch 3.780 Euro zahlen. Die „fehlenden“ 1.780 Euro landen als Steuern beim Staat und als Sozialbeiträge bei der Arbeitslosen-, der Renten-, der Kranken- und der Pflegeversicherung. So funktioniert der Sozialstaat.

Was ändert sich nun, wenn die Entlastungsprämie in Kraft tritt? Für Geselle Eckhardt und Lehrling Werner gar nichts. Ihre Prämien sind ja ohnehin netto. Für ihren Arbeitgeber Meister Eckhard ändert die Regelung kostenseitig jedoch einiges. Da keine Steuern und keine Abgaben anfallen, zahlt er nun statt 3.780 Euro tatsächlich nur noch 2.000 Euro. Da werden in der Wirtschaft wohl einige Fläschchen Eierlikör vor Freude fließen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Gegen eine einseitige Entlastung der Wirtschaft ist im derzeitigen Umfeld ja auch nichts zu sagen. Aber dann soll die Regierung dies jedoch auch beim Namen nennen. Die Entlastungsprämie entlastet in dieser Form nicht den Arbeitnehmer, sondern den Arbeitgeber.

Dumm ist jedoch, dass es bei diesem Modell mit den Arbeitgebern nicht nur einen einseitigen Gewinner, sondern mit den Sozialsystemen auch einen einseitigen Verlierer gibt. Dass die Bundesregierung freiwillig auf Steuern verzichtet, ist ihre Sache und per se nicht schlimm. Aber was können die Arbeitslosen-, die Renten-, die Kranken- und die Pflegeversicherung dafür, dass die Bundesregierung Meister Röhrich und Co. ein Schlückchen aus der Eierlikörflasche spendieren will? Nichts? Richtig. Wir sprechen uns wieder bei der nächsten Erhöhung der Sozialbeiträge, die dann sicher abermals einseitig der Arbeitnehmerschaft aufgebürdet werden. Prösterchen.

Titelbild: KI generiert mit ChatGPT

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Libanon zwischen Botschafterdialog und Besatzung – Israel tötet erneut Journalistin

Redaktion — Fri, 24 Apr 2026 07:00:21 +0000

Tiri, Südlibanon. Am frühen Mittwochnachmittag waren zwei Fahrzeuge in Al Tiri unterwegs. Im zweiten Fahrzeug saßen zwei Journalistinnen, die über israelische Angriffe im Gebiet um Al Tiri berichten wollten. Im ersten Fahrzeug waren zwei ortskundige Begleiter. Al Tiri liegt nördlich der Kleinstadt Tibnin. Ein Bericht von Karin Leukefeld (Beirut).

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Offiziell gibt es im Libanon seit dem 17.April eine zehntägige „Waffenruhe“, die von US-Präsident Donald Trump verordnet wurde, um im Krieg gegen den Iran und der Kontrolle der Straße von Hormus voranzukommen. Innerhalb der ersten 48 Stunden hat Israel bereits mehr als 220-mal die neue „Waffenruhe“ gebrochen, so das libanesische Nationale Zentrum für Wissenschaft und Forschung in einem Bericht. Die meisten der Angriffe fanden und finden im Südlibanon und in der Bekaa-Ebene statt. Seit Beginn der „Waffenruhe“ sind viele Journalisten unterwegs, um die Folgen der israelischen Angriffe zu dokumentieren.

An diesem Mittwochnachmittag gegen 14:50 Uhr wurde das Begleitfahrzeug der Journalistinnen von einer Drohne angegriffen. Das vorausfahrende Fahrzeug wurde zerstört, beide Insassen wurden getötet. Amal Khalil, erfahrene langjährige Journalistin der Tageszeitung Al Akhbar, und ihre Kollegin, die Photographin Zeinab Faraj, die in dem zweiten Fahrzeug unterwegs waren, kontaktierten ihre Redaktion (Al Akhbar), die libanesische Armee und das Libanesische Rote Kreuz. Sowohl die libanesische Armee als auch die Rettungshelfer erhielten vom israelischen Militär – das die Feuerhoheit über das Gebiet hat und durchsetzt – keine Durchfahrterlaubnis nach Tiri. Israelischer Beschuss hielt an, daher versuchten die Journalistinnen, sich in einem Haus in Sicherheit zu bringen. Mehr als eine Stunde versuchten die Rettungshelfer der UN-Friedensmission UNIFIL in Absprache mit der libanesischen Armee, zum Ort des Geschehens zu gelangen. Auch der libanesische Präsident Aoun schaltete sich ein sowie der von den USA und Frankreich geleitete „Waffenstillstandsmechanismus“.

Das Fahrzeug der Journalistinnen wurde von einer israelischen Drohne zerstört, die beiden Journalistinnen flüchteten in ein benachbartes Haus. Schließlich bombardierte ein Kampfjet der israelischen Luftwaffe gezielt das Haus, in dem die beiden Zuflucht gesucht hatten. Erst später erhielt das Rote Kreuz die Durchfahrtgenehmigung und evakuierte zunächst die zwei Toten und Zeinab Faraj, die am Kopf verletzt war und ein Bein gebrochen hatte. Während der Fahrt zum Krankenhaus in Tibnin wurde das Rettungsfahrzeug von israelischem Militär beschossen, wie Einschusslöcher in dem Fahrzeug zeigen. Amal Khalil war unter den Trümmern des bombardierten Hauses verschüttet und konnte erst spät am Abend und unter Einsatz von schwerem Gerät geborgen werden. Die Rettungshelfer fanden Amal Khalil in einer Ecke des Hauses unter Trümmern. Sie hatte den israelischen Angriff nicht überlebt.

Seit Anfang 2026 wurden von der israelischen Armee neun libanesische Journalisten und Journalistinnen unterschiedlicher Medien getötet. In allen Fällen handelte es sich um gezielte Morde durch israelische Angriffe.

Israel: Wer mit Hisbollah zu tun hat, ist dem Tod geweiht

Nach der Bergung der beiden Journalistinnen in Tiri hieß es in einer Stellungnahme des Komitees zum Schutz von Journalisten, CPJ: „Die wiederholten Angriffe auf denselben Ort, die gezielte Bekämpfung eines Gebiets, in dem sich Journalisten aufhielten, sowie die Behinderung des Zugangs für medizinische und humanitäre Hilfe stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.“ Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam, der sich derzeit in Paris aufhält, sprach in einer Erklärung auf X (vormals Twitter) von einem „Kriegsverbrechen“ der israelischen Armee.

Amal Khalil war seit 2024 wiederholt von Israel direkt mit dem Tod bedroht worden. Sie berichtete von Telefonanrufen auf ihrem privaten Telefon, sie wurde aufgefordert, den Südlibanon und Libanon zu verlassen, wenn sie „ihren Kopf auf den Schultern behalten“ wolle. Sie wurde gefragt, ob ihr Haus noch stehe. Ihr wurden Informationen zugeschickt, die persönliche Details auch ihrer Familie beinhalteten.

Drop Site News, ein US-Online-Portal, das unmittelbar nach Bekanntwerden des israelischen Angriffs auf die Journalistinnen berichtete, kontaktierte den drohenden Anrufer von damals, einen gewissen Gideon Gal Ben Avraham, der sich selbst als „pensionierten Offizier des Militärs“ beschreibt. Er ist aktiv als Kommentator für Medien, tritt im israelischen Fernsehen auf und betreibt einen YouTube-Kanal, der Analysen über den Mittleren Osten liefert. Als ehemaliger Militär wolle er dem israelischen Geheimdienst „helfen“, so Avraham.

Drop Site fragte schriftlich nach, und Avraham bestätigte seine Drohungen gegen Amal Khalil 2024. Er bezeichnete „diese“ Journalisten als „Spione der Hisbollah“, die israelische Soldaten ausspionierten, damit Hisbollah sie angreifen könne. „Grüßen sie alle Journalisten, die mit Hisbollah zu tun haben“, schrieb Abraham. „Jeder, der für diese Organisation arbeitet, sollte wissen, dass ihm der Tod bevorsteht.“ Dann konkretisierte er und schrieb, die Tageszeitung Al-Akhbar stehe seiner Meinung nach „der Hisbollah nahe“ und „nur diejenigen, die mit der Hisbollah in Verbindung stehen, (sollten) Angst haben“. „Maroniten und Sunniten“ nahm Avraham ausdrücklich von seinen Drohungen aus, sie seien nicht bedroht.

Amal Khalil, die aus Baysariyyeh, Bezirk Sidon stammte, wurde 43 Jahre alt. Sie hatte mehr als zehn Jahre von Kriegen und israelischen Invasionen in den Südlibanon für Al Akhbar berichtet. Die 2006 gegründete Zeitung gilt von der Redaktionslinie her als nah der Hisbollah und dem schiitischen Widerstand. Al Akhbar beschreibt sich als säkulare, unabhängige und progressive Zeitung.

Zweites Botschaftertreffen in Washington

Trotz zahlreicher Aufrufe, das bilaterale Botschaftertreffen in Washington abzusagen, verschärfte der libanesische Präsident Joseph Aoun sein Vorgehen. Er forderte die libanesischen Sicherheitsdienste von Innen- und Verteidigungsministerium auf, Razzien auf Waffendepots (der Hisbollah) in Beirut und andernorts durchzuführen. Während im Zentrum von Beirut Journalisten und Medienschaffende und viele andere der ermordeten Journalistin Amal Khalil gedachten, die am Tag zuvor von der israelischen Armee getötet worden war, betonte Aoun am Donnerstag erneut, die Regierung werde die Hisbollah entwaffnen.

Libanon: Verlängerung der „Waffenruhe“

Als wichtigstes Ziel des bevorstehenden Botschaftergesprächs bezeichnete Aoun gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, dass die „Waffenruhe“ verlängert werden müsse, um die Entwaffnung der Hisbollah umzusetzen. Sie läuft nach zehn Tagen am kommenden Sonntag aus. Nach der „Waffenruhe“, die Ende November 2024 begann, hatte die Hisbollah mehr als 300 Waffenlager der libanesischen Armee übergeben, die die Waffen mit Hilfe der UNIFIL sicherte. Die libanesische Armee wurde von der israelischen Armee allerdings daran gehindert, wie vorgesehen im gesamten Süden des Landes – entlang der „Blauen Linie“, der von der UN markierten Waffenstillstandslinie – Einheiten zu stationieren.

Israel besetzte damals fünf Hügel auf libanesischem Territorium, wo israelische Einheiten stationiert wurden und eine Pufferzone um sich zogen. Selbst libanesische Soldaten wurden daran gehindert, diese Gebiete zu betreten. Zivilisten, die in ihre Dörfer zurückkehren wollten, wurden von der israelischen Armee bedroht. Zahlreiche Personen, die unbewaffnet in ihre Dörfer zurückkehren wollten, wurden erschossen.

Mit Beginn der damaligen „Waffenruhe“ forderte Israel die Entwaffnung der Hisbollah nicht nur in dem Gebiet zwischen „Blauer Linie“ und Litani-Fluss, wie es die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 vorsieht, sondern im ganzen Libanon. Die Hisbollah weigert sich, die Waffen an die libanesische Armee zu übergeben, solange Israel libanesisches Territorium besetzt hält und die Bevölkerung nicht in ihre Dörfer zurückkehren kann. Vom ersten Tag der ersten „Waffenruhe“ (November 2024 – 2. März 2026) an bombardierte Israel Ziele im ganzen Libanon, einschließlich der Hauptstadt Beirut. UNIFIL registrierte mehr als 10.000 völkerrechtswidrige Grenzverletzungen durch israelische Kampfjets, Drohnen, Artillerie und Bodentruppen. Hisbollah feuerte in den 15 Monaten lediglich einmal auf Israel. In der internationalen, vor allem in der bundesdeutschen Berichterstattung wird diese von UNIFIL bestätigte Tatsache auffällig vergessen.

Libanon: Ende der systematischen Zerstörung im südlichen Libanon

Als weiteres Ziel des Botschaftergesprächs in Washington soll die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh, darauf drängen, dass Israel seine systematische Zerstörung des südlichen Libanon einstellt. Die Regierung in Beirut weiß, dass Israel das Gebiet entvölkern und unbewohnbar machen will, um dort militärisch eine „Pufferzone“ durchzusetzen. Schon mit Beginn der ersten „Waffenruhe“ im November 2024 hatte Israel Hunderte Dörfer, Höfe und Weiler entlang der „Blauen Linie“ dem Erdboden gleichgemacht. Die Zerstörung wurde seitdem und seit Beginn der neuen „Waffenruhe“ (17. April) verschärft fortgesetzt.

Ursprünglich erklärte Israel das gesamte Gebiet zwischen „Blauer Linie“ und Litani-Fluss als durch Israel militärisch kontrollierte Pufferzone. Dann wurde ein Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Danach sollen 55 libanesische Dörfer entlang der „Blauen Linie“ in eine „Pufferzone verwandelt und dem Erdboden gleichgemacht werden. Niemand darf in diese Dörfer zurückkehren. In einer zweiten Stufe soll die Pufferzone bis an die libanesisch-syrische Grenze (Berg Hermon) erweitert und seeseitig bis Sidon reichen. Darüber hinaus will Israel seine Landnahme auf die libanesischen Gasfelder im Mittelmeer ausweiten. Die dritte Zone ist der Restlibanon, die von der libanesischen Regierung kontrolliert werden soll, wie es Israel verlangt: Entwaffnung der Hisbollah im ganzen Land. Bis das erreicht ist, hat Israel „grünes Licht“, alles im gesamten Libanon anzugreifen, was es als Hisbollah-Gefahr identifiziert: Personen, Gebäude, Fahrzeuge, Bauernhöfe.

Israel: Schluss mit UN-Sicherheitsratsresolution 1701 und UNIFIL

Ursprünglich, das heißt entsprechend der UN-Sicherheitsratsresolution 1701, sollte das Gebiet zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss ausschließlich von der Libanesischen Armee und den UNIFIL-Truppen kontrolliert werden. Alle anderen bewaffneten Akteure einschließlich der israelischen Armee – auch das wird meist in der deutschen Berichterstattung ausgelassen – sollten sich aus dem Gebiet zurückziehen. Damit sollten die Voraussetzungen für libanesisch-israelische Gespräche über bestehende Grenzstreitigkeiten geschaffen werden.

Der Libanon habe eine seiner ruhigsten Phasen nach 2006 erlebt, so der ehemalige UNIFIL-Sprecher Andrea Tenenti im Gespräch mit der Autorin kurz vor seinem Ruhestand (Juni 2025) in Naqoura. Die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 habe einen Rahmen geschaffen, der weitgehend von allen respektiert worden sei. Es habe durch UNIFIL einen Mechanismus für das Austragen von Konflikten zwischen Israel und Libanon gegeben, man habe miteinander geredet. Von 1982 bis 2000 war der Südlibanon von Israel besetzt und wurde von einer südlibanesischen christlichen Miliz kontrolliert, die von Israel finanziert wurde. Der breite libanesische Widerstand gegen die israelische Besatzung – die anfangs auch Beirut umfasste – schwächte ab und die libanesische Hisbollah entstand. Widerstandsaktionen unterschiedlicher Art führten schließlich zum Rückzug der israelischen Armee im Jahr 2000. Die südlibanesische Armee zog ebenfalls Richtung Israel ab. Die aus dem Süden von Israel vertriebenen Libanesen kehrten in ihre Dörfer zurück. Sie bauten auf, pflanzten an, der Südlibanon blühte auf, Schulen, Krankenhäuser entstanden.

Nun soll die UNIFIL-Mission bis Ende 2026 abgeschafft werden, und die USA, Frankreich, Deutschland und andere „Freunde des Libanon“ setzen den Zedernstaat unter Druck, die innere Opposition zu neutralisieren und Israel das zu überlassen, was es seit dem ersten Weltkrieg – damals in Gestalt der Zionistischen Weltbewegung auf der Pariser Friedenskonferenz – verlangt hat: den gesamten Süden des Libanon. Wenn der Iran, der angeblich Libanon besetzt hält, und die „Iraner“ – gemeint sind libanesische Schiiten – vertrieben und der Iran zerstört sind, will Israel den „Segen“ in die Region bringen. Dann soll dem Libanon Wohlstand winken, 500 Millionen Euro Aufbauhilfe sind im Gespräch. Investitionen, die sowohl Libanon als auch Israel nutzen sollen, werden vom US-Außenministerium versprochen. Und einen Tag vor Beginn der zweiten Botschafterrunde in Washington appelliert der israelische Außenminister Gideon Sa’ar an die libanesische Regierung: „Lassen sie uns zusammenarbeiten.“

Umarmen und entwaffnen

In Politik, Werbung und Wirtschaft ist die „Umarmungstaktik“ bekannt. Es handelt sich verschiedenen Quellen zufolge um eine Methode, bei der ein Gegner, Kritiker, Partner durch übertriebene Freundlichkeit, Lob oder Einbeziehung „sinnbildlich umarmt“ und entwaffnet werden soll. Ein eindrückliches Beispiel dieser Taktik lernen Kinder schon im Dschungelbuch in Gestalt der Schlange Kaa kennen …

Das Ziel ist, Widerstand zu brechen, Kritiker und Gegner zu neutralisieren und Konkurrenten einzuvernehmen, um sie handlungsunfähig zu machen oder zu kontrollieren. Es ist auch eine rhetorische Methode, um Argumente eines Gegners zu entkräften. Einem Konkurrenten oder Gegner wird beispielsweise die Zusammenarbeit angeboten, um dessen Oppositionskraft zu schwächen. Um Gegner auszuschalten, zeigt man sich übertrieben freundlich und zugewandt, ignoriert aber komplett dessen Position in der Sache. „Umarmungstaktik“ bedeutet, Widerstand zu brechen oder zu neutralisieren. Politische Gegner und deren Forderungen werden eingebunden und durch scheinbares Entgegenkommen neutralisiert.

Was Jugendliche in Rhetorikkursen lernen, scheint der aktuellen libanesischen Staatsführung und ihren Beratern wenig bekannt zu sein. Sollten sie dieses manipulative Handwerk, mit dem sie aktuell eingewickelt werden, verstehen, ist unverständlich, warum sie sich darauf einlassen? Das fragen sich auch die ursprünglichen Bewohner des Landes, die vertriebenen Familien aus dem Südlibanon, die in Notunterkünften in und um Beirut leben, weil sie nicht in ihre Dörfer zurückkehren können.

Die ursprünglichen Bewohner des Landes

Niemand habe das Recht, über einen Kopf hinweg mit Israel zu reden, sagt Hussein S. im Gespräch mit der Autorin in Haret Hreik, einem Viertel in Südbeirut. Er stamme aus Nabatieh Ashat und sei schon als Kind von dort vertrieben worden. Sie seien nach 2000 zurückgekehrt, sagt Herr S., nach dem Abzug der israelischen Besatzer. Zwei Häuser, zwei Geschäfte für Hochzeitskleider habe er nun dort verloren, und in Haret Hreik sei seine Wohnung schon vier Mal von Israel zerbombt worden. „Dieses Land gehört uns“, sagt der Mann, „und wenn jemand über uns und unsere Sicherheit reden will, soll er erst einmal zu uns kommen und da wohnen, woher ich und meine Familie stammen. Sollen sie doch erleben, wie es ist, so einen Feind zum Nachbarn zu haben. Seit Generationen versucht er, uns von unserem Land zu vertreiben. Wir müssen uns wehren und wir haben dazu auch das Recht.“

„Wir sind friedvolle Leute“, sagt ein Familienvater aus Mais al Jabal in einer Vertriebenenunterkunft in Beirut im Gespräch mit der Autorin. Mais al Jabal liege genau an der „Blauen Linie“, der Waffenstillstandslinie, die die UN-Friedensmission für Libanon, UNIFIL, im Juni 2000 zog. 25.000 Einwohner habe Mais vor Oktober 2023 gehabt. Er habe ein Geschäft für Möbel gehabt, der Familie sei es gut gegangen.

Der Regierung steht er skeptisch gegenüber. „Wenn Ministerpräsident Nawaf Salam in einem Moment großer Gefahr die libanesische Armee abzieht und uns, die Leute, dem Feind überlässt, was sollen wir dann denken?!“ Ob der Mann ehrlich sei, wenn er die Menschen dem Feind überlässt? „Wir denken, dass Nawaf Salam von den USA in den Libanon geschickt wurde, um andere, nicht unsere Interessen zu vertreten“, fügt er hinzu. „Das ist, was wir sehen.“

Herr A. sitzt mit Teilen seiner Familie und Nachbarn aus seinem Heimatort in einem schmucklosen Gang der Notunterkunft, an dessen Ende sie mit Sesseln eine Sitzecke eingerichtet haben. Auf die Frage, wie sie sich informierten, sagen die Anwesenden, über soziale Medien sei man über das, was im Land geschehe, aktuell informiert. „Und wir verfolgen die Nachrichten aus Israel, den USA und Libanon“, sagt Herr A. „Über das Handy.“ „Wenn wir Strom haben und Internet“, fügt seine Nachbarin hinzu. Alle lachen. Strom ist knapp, es fehlt an Treibstoff, um den Generator zu betreiben.

Sie alle seien traurig über das, was ihrer Heimat angetan werde, sagt Familienvater A. Schon 2024 sei ihr Ort von Israel weitgehend zerstört worden, jetzt sei alles dem Erdboden gleichgemacht, Israel habe begonnen, Teile des Südlibanon zu besetzen. „Es heißt, dass die Waffen schweigen, seit es eine „Waffenruhe“ gibt“, so Herr A. „Aber die israelische Zerstörung geht weiter, jeden Tag gibt es Tote.“

Auf die Frage, ob er ein Ende in Sicht sehe, zuckt der Mann mit den Schultern. „Wir hoffen es“, sagt er. „Aber das wird nicht durch Reden gehen, sondern nur mit militärischer Stärke“, beantwortet er eine Frage, die als Nächstes folgen sollte. „Was denken Sie denn über die Gespräche der Botschafter in Washington?“ Israel habe „keine Ahnung von Diplomatie“, antwortet Herr A. „Selbst einige europäische Staaten haben Israel schon aufgefordert, seinen Kurs zu ändern.“ Sie alle wollten Frieden, doch „nur der Widerstand wird Frieden durchsetzen können“.

Es ist später Nachmittag, als die Autorin die Unterkunft der Vertriebenen verlässt. Die Medien berichten von einem israelischen Angriff auf zwei Journalistinnen und ihre Begleiter im Süden. „Sie sind eingeschlossen“, sagt mein Begleiter. Es gäbe auch Tote. Israel beschieße die Journalistinnen, Rettungskräfte seien noch nicht durchgekommen.

Titelbild: Andy.LIU/shutterstock.com

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Hinweise des Tages

Redaktion — Fri, 24 Apr 2026 06:40:01 +0000

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Merz liegt dreifach falsch
Friedrich Merz hat gesprochen. Er hat seine wirtschaftspolitischen Karten vollständig auf den Tisch gelegt. Und, siehe da, die Karten sind „no cards“, wie Donald Trump sagen würde. Doch das reicht nicht einmal als Beschreibung. Merz hat nicht nur keine Karten, er ist total konfus und kennt die Fakten nicht. Zu seiner Rentenaussage hat es einen großen Aufschrei gegeben. Die anderen Aussagen stehen der Rentenbotschaft aber in keiner Weise nach, im Gegenteil, sie zeigen erst, wie konfus und damit bedrohlich der deutsche Bundeskanzler wirklich ist.
Quelle: Relevante Ökonomik
Rentendebatte: Mehr Mythen als Fakten
Die Lebenserwartung steigt immer weiter. Jüngere zahlen die Zeche. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt explodiert. Und die Lohnnebenkosten erst. Worum geht‘s? Klar: Die gesetzliche Rentenversicherung. Im Juni wird die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Vorschläge präsentieren. Diese sollen sich einreihen in das Vorhaben einer Sozialstaatsreform. Doch bereits im Vorfeld werden Angstszenarien aus der Schublade geholt. Kanzler Merz sprach kürzlich nur noch von einer Basisabsicherung, um die gesetzliche Rente zu delegitimieren. Zeit für einen Faktencheck.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
sozialstaatsradar 2026: Mehrheit setzt auf Solidarität statt Privatisierung
Die Menschen in Deutschland erwarten mehr vom Sozialstaat – und sind auch bereit, dafür zu zahlen. Das zeigt das sozialstaatsradar 2026, für das 3.000 Personen im Auftrag der Arbeitnehmerkammer Bremen, der Arbeitskammer des Saarlandes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB befragt wurden.
Die Ergebnisse des sozialstaatsradars 2026 zeigen deutlich, was sich die Bevölkerung von der Politik wünscht: Sie will nicht mehr private Vorsorge, sondern einen leistungsfähigen, gerechten und verlässlichen Sozialstaat. Dazu gehören stabile Leistungen, eine breitere Finanzierungsbasis sowie an der Lebensrealität der Menschen orientierte Sicherungssysteme – selbst dann, wenn dies höhere Beiträge bedeutet.
Quelle: DGB
Trotz Wohnungsnot im eigenen Land: Bundesregierung will “Sozialwohnungen” in der Ukraine fördern
Neben Luxushäusern wächst das Straßenelend. Selbst Normalverdiener können sich das Wohnen kaum noch leisten. Über ein Prozent der Bevölkerung hat kein eigenes Dach über dem Kopf – Tendenz steigend. Immobilienhaie machen sich mit Wuchermieten die Taschen voll, Spekulanten grasen den durchprivatisierten Markt ab. Seit Jahren spitzt sich das Desaster in Deutschland zu. Die Mietpreisbremse ist fast wirkungslos, die Bauvorhaben unzureichend. Die Bundesregierung tut fast nichts dagegen – jedenfalls nicht im eigenen Land.
Quelle: RT DE
dazu: Bonzen sponsern für die Rente
Für die deutsche Konkurrenzfähigkeit sollen Reiche reicher und Arme ärmer werden. Eisern treibt die Union ihre Kürzungsorgie voran. Nach heftigen Attacken auf Arbeitsrechte und Soziales nimmt sie nun künftige Rentner ins Visier: Wer im Alter nicht verhungern will, soll zusätzlich privat vorsorgen.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Den Wohlstand im eigenen Land vernichten, sich nicht um die konkreten Probleme der Bürgerinnen und Bürger hierzulande kümmern, aber der Ukraine “bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums und beim Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften” helfen. Offensichtlich fühlt sich die schwarz-rote Bundesregierung von BlackRock-Kanzler Merz nicht der Bevölkerung in Deutschland verpflichtet und ihr zu dienen, sondern eher der Ukraine und seinem Regime. Bitte lesen Sie dazu auch SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück und dazu: Merz-Knaller beim Bankenverband: “Rente wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern” mit einer Anmerkung.
„Bei den Deutschen ist alles in Ordnung“: Russland begründet den Öl-Stopp – Druschba läuft jetzt für die Slowakei
Moskau erklärt den Öl-Stopp aus Kasachstan mit einem klaren Signal Richtung Deutschland. Gleichzeitig läuft die Druschba-Pipeline für die Slowakei wieder an.
Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Russland ab dem 1. Mai die kasachischen Öllieferungen nach Deutschland über die Druschba-Pipeline einstellen will. Jetzt zeigt sich: In der Slowakei ist der Transit über dieselbe Leitung wieder angelaufen.
Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková bestätigte am Donnerstagmorgen die Wiederaufnahme der Lieferungen auf Facebook. „Heute ab 2.00 Uhr wurde die Ölzufuhr in die Slowakei über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen“, schrieb sie. Die Lieferungen erfolgten derzeit „gemäß dem genehmigten Plan“.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Der sarkastische Unterton in der Antwort von Nowak ist für mich zwar zu erkennen, aber andererseits hat er ja recht, wir haben auf russisches Öl verzichtet, also brauchen wir es auch nicht.
Der Obergefreite im Kriegs-Modus: Pistorius will stärkste Armee Europas
Der kleine Geist hat das größte Maul. Es ist aus dem Tierreich bekannt: das Imponiergehabe! Das kleine Männchen bläst sich auf, um den Feind zu beeindrucken und die Weibchen anzulocken. Der Brüllaffe zum Beispiel erreicht glatt 100 Dezibel und damit die Lautstärke einer Kettensäge. Pistorius versucht, seinen lächerlichen Dienstgrad (Obergefreiter) bei der Bundeswehr mit seinem besonders kriegerischen Gehabe zu kompensieren. Gern besucht er die Rüstungsschmiede Rheinmetall, das Unternehmen, das vom Kriegskurs der Bundeswehr lebt.
Quelle: Rationalgalerie
dazu: Pistorius stellt neue Militärstrategie vor – der deutsche Militarismus ist zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte am Mittwoch die neue Militärstrategie der Bundeswehr vor. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich Deutschland eine eigene Militärstrategie gibt. Pistorius skizzierte dabei auch, wie der deutsche Militarismus wieder in der Bundesrepublik implementiert werden soll. Ausgangspunkt der Argumentation, warum Deutschland wieder an seine militaristische Tradition anschließen will, die bereits zweimal in die Katastrophe geführt hat, sei eine “geänderte Bedrohungslage”.
“Die Bedrohungslage hat sich vor allem seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine verschärft”, behauptet der Verteidigungsminister.
Zudem werde die internationale Rechtsordnung inzwischen so sehr in Frage gestellt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, ergänzt er. Pisotrius nennt unter anderem Grönland, Venezuela und den Iran-Krieg. Ganz ausdrücklich erwähnt Pistorius in diesem Zusammenhang Russland. Auf einen Krieg mit Russland gilt es sich vorzubereiten.
Quelle: RT DE
dazu auch: Boris Pistorius legt Militärstrategie vor – Bundeswehr soll auf 460.000 Kräfte anwachsen
Der Ausbau ist in drei Phasen unterteilt: Bis 2029 soll ein schneller Personalaufwuchs erfolgen, um “maximal durchhalte- und verteidigungsfähig zu sein”. Bis 2035 ist das Erreichen der Zielmarke von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 einsatzbereiten Reservisten vorgesehen. In der dritten Phase “bis 2039 und darüber hinaus” liegt der Fokus auf den “Fähigkeiten von übermorgen”.
Die Reserve soll laut Pistorius künftig “auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe” stehen. Sie soll Aufgaben im Heimatschutz sowie bei Truppenbewegungen übernehmen und zur Absicherung Deutschlands als logistischer Drehscheibe in Europa dienen. “Unsere Reserve ist damit das Scharnier zwischen Militär und Zivilgesellschaft”, so der Minister.
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde die Personalstärke der Bundeswehr in Friedenszeiten auf maximal 370.000 Soldaten der aktiven Truppe begrenzt.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Der Wahnsinn nimmt kein Ende. Belege für die angebliche Bedrohung durch Russland werden nicht geliefert. Stattdessen glänzt der ehemalige Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück durch das Erzeugen von Angst. Es könnte gefragt werden, ob die Bundeswehr auch im Inneren zum Einsatz kommen soll – ähnlich der merk-würdigen Coronazeit. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Pistorius in Spendierlaune und dazu: Pistorius trifft Amtskollegen Austin in Washington: HIMARSHigh Mobility Artillery Rocket System für die Ukraine mit Anmerkungen.
European Peace Project — „Wir wollen mehr Frieden!“
Auch dieses Jahr findet das European Peace Project statt. Am 9. Mai wollen Teilnehmer durch einen „performativen Sprechakt“ die Zukunft Europas selbst in die Hand nehmen und ein Zeichen gegen die Aushöhlung von europäischen Grundprinzipien von Frieden, Demokratie, Freiheit und Völkerverständigung setzen. Das European Peace Project wurde vor einem Jahr als unabhängiges und dezentralisiertes Kunstprojekt gegen die Aufrüstung und zunehmende Militarisierung Europas gestartet.
Quelle: Globalbridge
Der Iran fordert Reparationen in Höhe von Hunderten von Milliarden für die gegen ihn verübten Angriffe. Ratet mal, wer dafür aufkommen wird?
Sollte es dem Iran gelingen, Reparationen für die ihm im US-israelischen Krieg zugefügten Schäden zu erwirken, wäre dies ein weltgeschichtlicher Moment. Der Iran mag zwar angeschlagen sein, doch er bleibt ungebrochen und fordert Entschädigungen von den arabischen Staaten wegen ihrer „direkten Beteiligung“ am US-israelischen Angriffskrieg.
Quelle: Seniora.org
Und schon wieder Deutschland
Wäre die deutsche Position anders, es könnte sich einiges ändern in Bezug auf Israel und seine Untaten. Man muss sich nur einmal vorstellen, Deutschland würde seinen Luftraum für US-Waffenlieferungen an Israel sperren. So etwas geht. Da wären mit Sicherheit eine ganze Reihe weiterer europäischer Staaten dabei, und das Allermindeste, was dabei herauskäme, wäre ein gewaltiger Umweg für die US-Lieferungen.
Eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens würde Israel, so hat das die EU-Kommission mal ausgerechnet, 227 Millionen Euro an zusätzlichen Zöllen im Jahr kosten, und außerdem noch auf einige Lieferketten wirken. Nicht wirklich weltbewegend bei einem Volumen von 15,9 Milliarden Euro israelischer Importe in die EU, aber es wäre gerade bei Agrarprodukten schnell zu merken, und zudem beträfe eine Aussetzung auch kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit.
Das deutsche Votum könnte mit den deutschen Exporten dorthin zu tun haben – zwischen fünf und sechs Milliarden Euro beträgt das Volumen deutscher Exporte nach Israel, die Importe liegen bei drei Milliarden. Das hieße, wenn Israel im Gegenzug zu einer Aufhebung des Assoziierungsabkommens selbst höhere Zölle auf deutsche Waren erheben würde, bliebe auf jeden Fall ein Verlust. Deutschland ist nicht das einzige Land, das Exportüberschüsse in dieser Beziehung erwirtschaftet, das ist auch bei den Niederlanden, Italien, Frankreich und Spanien der Fall. Die lassen sich, von Italien abgesehen, dadurch aber nicht davon abhalten, für eine Aussetzung zu stimmen.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Herr Wadephul und sein Chef, der BlackRock-Kanzler, wirken nicht wie Regierungsmitglieder, die sich für deutsche Interessen einsetzen, sondern zugunsten von Interessen insbesondere in Israel und in den USA. Wie seine Vorgängerin ist er als Leiter des Auswärtigen Amtes nicht zur Diplomatie mit Russland fähig oder willens. Aber er fordert, Iran soll die Verhandlungen mit den USA fortsetzen (mit einer Anmerkung).
Hannover Messe: Anti-Kriegs-Rufe gegen Rheinmetall-Chef
Der Auftritt von Rheinmetall-Chef Armin Papperger auf der Hannover Messe ist am Dienstag mehrfach durch Zwischenrufe gestört worden. Gleich zu Beginn skandierten mehrere Personen Sprechchöre wie “Nie wieder Krieg” und “Nie wieder Wehrpflicht”. Die Störer seien daraufhin vom Sicherheitsdienst aus dem Veranstaltungsbereich getragen worden, bestätigte ein Messe-Sprecher dem NDR. Der Vorstandsvorsitzende Papperger sagte bei der Podiumsdiskussion, dass die Rüstungsindustrie die Produktion zeitnah ausweiten könne. Auf der Hannover Messe gibt es dieses Jahr erstmals einen eigenen Bereich für Rüstungsgüter. Rund 40 Unternehmen aus der Rüstungsindustrie sind dort nach Angaben der Messe vertreten.
Quelle: NDR
dazu auch: Zurück nach Preußen
Immer mehr Unternehmen des schwer in die Krise geratenen deutschen Maschinenbaus suchen sich per Hinwendung zur Rüstungsproduktion vor Verlusten oder gar einem Bankrott zu retten. Dies hat die diesjährige Hannover Messe bestätigt, die am heutigen Freitag zu Ende geht. Erstmals gab es dort einen eigenen Bereich für Unternehmen, die als Zulieferer in die Herstellung von Waffen aller Art integriert sind. Die Krise des Maschinenbaus verstärkt sich zusehends; die Produktion bricht ein, die Zahl der Beschäftigten schrumpft kontinuierlich. Als Ausweg bietet sich die Umstellung auf Rüstungsgüter an. So erklärt ein Hersteller von Maschinen zur Zündkerzenfertigung, seine Maschinen ließen sich leicht für die Fertigung von Patronenhülsen transformieren. Dabei wird als Vorteil eingestuft, dass die inzwischen sehr starke chinesische Konkurrenz für Rüstungsaufträge nicht in Frage kommt. Der Rüstungsanteil im Maschinenbau könne leicht auf das Doppelte steigen, heißt es in der Branche. Die Militarisierung der Wirtschaft zieht auch den Arbeitsalltag der Beschäftigten in ihren Bann und macht eine zunehmende Anzahl an Menschen materiell abhängig von Rüstung und Militär – auch in anderen Branchen.
Quelle: German Foreign Policy
und: Rheinmetall sichert sich Milliardenauftrag für Kamikaze-Drohnen
Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen Großauftrag im Milliardenbereich für sogenannte Kamikaze-Drohnen erhalten. Ein entsprechender Rahmenvertrag sei am Mittwoch in Koblenz unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen mit. Der erste Abruf aus dem Vertrag habe einen Wert von rund 300 Millionen Euro. Die Auslieferung der Systeme des Typs FV-014, sogenannter Loitering Munition, solle in der ersten Jahreshälfte 2027 beginnen.
Quelle: n-tv
VdK: Tankrabatt wird so teuer wie ein Jahr Deutschlandticket
Ab Mai sollen Autofahrer für zwei Monate preislich entlastet werden. Die kurze Senkung entspricht laut Sozialverband VDK den Ausgaben des Bundes für ein Jahr Deutschlandticket. Die Forderung: Mehr Entlastung in der Mobilität, auch für die, die kein Auto nutzen.
Quelle: n-tv
Ohnmacht und Macht
Gleich zwei meiner Kolleginnen sind kürzlich wegen Überlastung im Klinikalltag auf Station im Dienst zusammengebrochen. Eine kam bereits aschfahl im Gesicht und mit tiefen Augenringen zum Frühdienst. Als ihr bei Dienstbeginn klar wurde, dass nun noch ein Dienst in Unterbesetzung vor ihr lag, brach sie in Tränen aus. Bei der anderen Kollegin machte mitten im Dienst der Kreislauf schlapp. Sie wurde mit Kurzatmigkeit, ausstrahlenden Schmerzen und Kaltschweißigkeit selbst zur Akutpatientin.
Aus solchen Horror-Arbeitsrealitäten heraus haben in der Vergangenheit tausende Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Kliniken und den outgesourcten Service-Betrieben die Kraft gefunden, Widerstand zu leisten und zu streiken. Ganz besonders trifft das auf die Kolleginnen und Kollegen bei den Vivantes-Kliniken in Berlin und dem dortigen Service-Betrieb CFM zu.
Quelle: unsere zeit
Frankreich setzt Polen einer nuklearen Vergeltungsmaßnahme Russlands aus
Paris kündigte die Möglichkeit einer “dezentralen Stationierung” eigener Flugzeuge, die Atomwaffen transportieren können, in Polen an. Bei einem Treffen in Danzig einigten sich der französische Staatschef Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk auf gemeinsame Übungen. Moskau ist besorgt.
Quelle: RT DE
“No Music For Genocide”: Über 1100 Künstler fordern ESC-Boykott
In knapp einem Monat geht in Wien das Finale des 70. Eurovision Song Contests über die Bühne. Mehrere Länder boykottieren die Veranstaltung, weil auch Israel an ihr teilnimmt. Nun erhöhen mehr als 1100 Künstler – von Peter Gabriel bis Macklemore – mit einer Kampagne weiter den Druck.
Wenige Wochen vor dem 70. Eurovision Song Contest (ESC) in Wien haben mehr als 1100 Kulturschaffende und namhafte Musikerinnen und Musiker in einem offenen Brief den Boykott der Veranstaltung gefordert. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Musikgrößen wie Peter Gabriel, Brian Eno, Paul Weller und Paloma Faith.
Quelle: n-tv
Zu guter Letzt: Ab ins Greiswehrersatzamt!
Alte weiße Männer: Offenbar geht es nicht ohne sie. Das weiß auch der Reservistenverband. Deswegen will er Männer bis zum 70. Lebensjahr erfassen und heranziehen. Eine Glosse?
Gestern noch vulnerable Gruppe – heute schon leistungsfähig bis in den letzten Altersfleck hinein: Bastian Ernst, neuer Präsident des Reservistenverbandes, fordert eine Anhebung der Altersgrenze für Reservisten. Bis zum 70. Lebensjahr sollten demnach rüstige Rüstungsrentner schon erfassten werden. Selbstverständlich um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu heben. Schließlich blieben die alten Leute viel länger fit als früher. Das ist eine wundersame – und auch wundervolle – Entwicklung. Es ist nämlich noch nicht so lange her, da waren Menschen dieses Alters noch eine Risikogruppe – man fragte Kinder gezielt angstfördernd, ob sie denn wollten das Opa sterbe. Nun soll Opa für die Fremd- oder Heimatfront herangezogen werden können. Na, wollt ihr, dass Opa stirbt?
Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin

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Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“

Tobias Riegel — Thu, 23 Apr 2026 11:10:52 +0000

Die Regierung hat jetzt erstmals eine Militärstrategie für die Bundeswehr vorgelegt, unter anderem mit dem Ziel, die größte Armee Europas aufzubauen. Der eigentliche Inhalt bleibt geheim, aber der Öffentlichkeit wurden die üblichen Phrasen präsentiert. Viele Medien monieren anhand dieser Phrasen jetzt nicht etwa den neuen und zerstörerischen Militarismus, sondern dass er nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen sie dann (wie bei Corona) „kritischen Journalismus“. Die offizielle „Bedrohungslüge“ wird gar nicht mehr hinterfragt. Ein mediales Armutszeugnis. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Reaktionen auf die Vorstellung der ersten Militärstrategie der Bundeswehr in der Geschichte der Bundesrepublik am Mittwoch ist ein aktuelles Beispiel für ein verbreitetes Medien-Phänomen – nämlich die Praxis, die „Bedrohungslüge” bezüglich Russland unkritisch als Fakt und als seriöse Begründung für den neuen Militarismus einfach zu akzeptieren. Aus dieser Akzeptanz folgt dann oft, dass nur noch Details kritisiert werden, bei denen diese falsch begründete Zeitenwende angeblich nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen manche Journalisten dann „kritischen Journalismus“. Konkrete Medien-Beispiele dafür folgen weiter unten.

„Bedrohungslüge“ und militaristischer Automatismus

Dabei wäre es die momentan wichtigste Aufgabe von kritischen Journalisten, diesem Automatismus den Boden zu entziehen, indem die reale militärische Bedrohung für Deutschland vonseiten Russlands analysiert wird. Auf Basis einer seriösen Analyse müssten sie eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass die ganze Zeitenwende auf einer Mischung aus einer gezielt angeheizten Hysterie vonseiten vieler Journalisten und Politiker einerseits und handfesten Interessen des militärisch-industriellen Komplexes andererseits beruht. Festzustellen wäre dann auch eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der hiesigen Bürger.

Eine reale militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland wurde von den tonangebenden deutschen Militaristen bisher an keiner Stelle nachvollziehbar belegt – diese Aussage gilt aber langfristig natürlich nur für den Fall, dass die westlichen Eskalationen endlich wieder zurückgefahren werden. Bei weiterer Anheizung der Spannungen gegenüber Russland können Überreaktionen von dieser Seite nicht ausgeschlossen werden – ein Grund mehr, endlich wieder die Diplomatie zu entdecken.

Dass es nun doch reale Drohungen von russischer Seite gegen die Produktionsstätten von Drohnen auch in Deutschland gibt, ist ein Fall von selbsterfüllender Prophezeiung: Es hätte zahlreiche Gelegenheiten gegeben, die Eskalation gar nicht erst zu diesem Punkt kommen zu lassen. Die feindlichen russischen Reaktionen auf die westlichen Eskalationen nun als Begründung für weitere Eskalation gegen Russland zu nutzen, dieser Teufelskreis der Militaristen beider Seiten muss durch Diplomatie und Kompromisse durchbrochen werden. Doch viele deutsche Journalisten fordern das Gegenteil.

Dadurch, dass die „Bedrohungslüge“ als falsche Grundlage der „Zeitenwende“ einfach so akzeptiert wird, sind natürlich auch die darauf aufgebauten „Analysen“ der meisten Mainstream-Journalisten beim Thema Russland im besten Fall naiv, in den meisten Fällen sogar mutmaßlich bewusst irreführend. Dieses Phänomen durchzieht die ganze Debatte zu „Verteidigung“ und Aufrüstung mit ihren zahlreichen zerstörerischen Folgen, unter vielem anderem durch indirekt dadurch ausgelöste soziale Kürzungen.

Die Militärstrategie selbst wird als Verschlusssache eingestuft

Einige Informationen zum Inhalt der neuen Militärstrategie finden sich etwa in diesem Artikel der FAZ. Demnach hat man sich im Ministerium „Gedanken über die Bedrohungslage gemacht“, auch darüber, wie ein „Kriegsbild“ aussehen könnte, auf das man bei einem Angriff auf das NATO-Gebiet reagieren müsste. Aus der am Mittwoch vorgestellten Militärstrategie würden sich zahlreiche weitere Schritte ableiten, etwa zu den Reservisten, so die FAZ. In dem Artikel wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Strategie selber geheim bleiben wird:

„Die Militärstrategie selbst wird nicht veröffentlicht – sondern als Verschlusssache eingestuft. ‚Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen‘, sagt Pistorius. Vor der Pressekonferenz hat der Minister seine Pläne im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgetragen, die Militärstrategie erhalten aber auch die Abgeordneten nicht. Eine öffentliche Broschüre gibt es immerhin dazu, 40 Seiten lang. Darin heißt es, dass die Militärstrategie nicht nur die Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag beschreibe.“

Diese Geheimniskrämerei ist aus Sicht der Militärs nachvollziehbar, es gibt wohl keine Armee der Welt, die so etwas im Detail veröffentlichen würde. Aber: Dann kann man auch nicht darüber schreiben, als hätte man das geheime Militär-Dokument gelesen und als könne man die dort im Geheimen erdachten mutmaßlichen Ungeheuerlichkeiten erfassen und ihre Folgen für die Bürger beurteilen. Die „Analysen“ der Militärstrategie durch die Mainstream-Medien beruhen nämlich nur auf der PR-Broschüre des Verteidigungsministeriums und nicht auf dem Inhalt selbst. In der Broschüre des Verteidigungsministeriums werden die Leser mit solchen Textbausteinen abgefertigt:

„Die Bundeswehr muss alle Aufträge mit dem Single Set of Forces erfüllen, dabei in verschiedenen geostrategischen Räumen denken und handeln und die geostrategischen Räume und Dimensionen übergreifend verbinden und strategische Effekte generieren. Diese ganzheitliche globale Betrachtung ist der One-Theatre-Approach; er liegt der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung zugrunde.“

In der Broschüre wird Russland auch erwartungsgemäß mit den üblichen Phrasen sowohl gesamtstaatlich als auch militärstrategisch als eine umfassende Bedrohung beschrieben:

„Gesamtstaatlich, weil Russland bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges vorgeht und alle Elemente des Staates gefordert sind. Militärstrategisch, weil Russland Konflikte an seiner Peripherie nutzt und zudem mit weitreichenden Wirkmitteln Europa aus allen Richtungen bedroht.“

Zu solchen Floskeln ist Folgendes zu sagen: Sie sind einerseits aussagelos, was konkrete Schritte der Militärs angeht, aber dadurch, dass sie nun in vielen Medien trotzdem (einmal mehr) unhinterfragt nachgebetet werden, erhalten sie den Anschein von seriöser Informationspolitik der Militärs. Andererseits dienen die Floskeln als gnadenlos wiederholte Signalsätze, mit denen die nirgends nachvollziehbar belegte „Bedrohungslüge“ weiter gefestigt werden soll.

Hurra: Deutschland bekommt wieder die größte Armee

An dieser Wiederholung beteiligen sich nun auch einmal mehr zahlreiche deutsche Journalisten. Und mit dieser Wiederholung sowie mit der Praxis, nur Details eines ansonsten angeblich grundsätzlich akzeptierten Vorgehens zu hinterfragen, wird die (falsche) Behauptung gestützt, dass die Frage, ob es überhaupt diese beschriebene „Bedrohung“ gibt, längst beantwortet sei.

Unter vielem anderen wird nun von deutschen Militärs und Politikern die Forderung formuliert, dass Deutschland die größte konventionelle Armee Europas aufbauen solle, laut Tagesschau sollen sich „mindestens 460.000 Soldaten gemeinsam mit Verbündeten einer Aggression Russlands entgegenstellen können“. Gab es das in der deutschen Vergangenheit nicht schon einmal? Von seriösen Journalisten müssten solche Pläne eigentlich als bedrohliche Perspektive dargestellt werden, gerade wenn man die „Lehren aus der deutschen Geschichte“ ernst nehmen würde. Denn welche Macht erhält momentan der deutsche militärisch-industrielle Komplex und wo führt uns das hin, allen Lehren dieser Vergangenheit zum Trotz?

Und neben der Historie müsste von kritischen Journalisten gefragt werden: Was löst eine solche Ankündigung aktuell bei potenziellen geopolitischen Kontrahenten aus? Und was bedeutet es für unser Sozialsystem, wenn Unsummen für dieses größenwahnsinnige militärische Ziel verbrannt werden? Und (noch einmal, weil es so zentral ist): Gibt es die dauernd beschworene aktuelle und akute militärische Bedrohung überhaupt? Doch diese Fragen werden gar nicht mehr gestellt.

Medien: Der Militarismus als „Versprechen“

In der Folge werden hier einige Medien aus der „zweiten Reihe“ betrachtet. So wischen die Nürnberger Nachrichten in mutmaßlich gespielter Naivität die auf der deutschen Geschichte beruhenden Sorgen vor deutschem Militarismus folgendermaßen vom Tisch:

„Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg oder Überfall – auf wen auch immer – plant. Mit unseren europäischen Nachbarn, ob Frankreich, Polen oder anderen, verstehen wir uns so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Deswegen kann man sich, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, unmissverständlich für einen effektiven und der Lage angemessenen Ausbau der Bundeswehr aussprechen. Wir wollen nur so wehrhaft sein, dass wir selbst nicht zum Opfer eines Aggressors werden. Wer könnte dagegen ernsthaft etwas einzuwenden haben?“

Die Neue Osnabrücker Zeitung verkauft die mit militärisch großen Gefahren und indirekt mit Sozialkürzungen verknüpfte „Zeitenwende“ gar als ein endlich einzulösendes „Versprechen“. Das erinnert an die Corona-Politik: Auch in jener Zeit hatten sich viele Medien durch „Kritik“ hervorgetan – allerdings nicht an den unangemessenen Maßnahmen, sondern im Gegenteil daran, dass die Politik nicht hart genug vorgeht. Das wiederholt sich nun beim Militarismus:

„Die neue Militärstrategie hat das Potenzial für einen Wendepunkt. Entscheiden wird darüber die Bereitschaft der Bundesregierung, den Worten Taten mit all ihren politischen und tatsächlichen Kosten folgen zu lassen. Andernfalls bleibt die bereits von der Vorgängerregierung eingeleitete Zeitenwende ein Versprechen, das an der Realität zerschellt.“

Auch die Freie Presse aus Chemnitz will das gefährliche und größenwahnsinnige Vorhaben, die deutsche Armee zur größten in Europa aufzublasen, als positiven „Kraftakt“ verkaufen – Kritik erklingt (wie oben beschrieben) nur an der zögerlichen Umsetzung, das Vorhaben selbst steht gar nicht mehr zur Debatte:

„Das Ziel, die stärkste konventionelle Armee in Europa aufzubauen, ist ein echter Kraftakt. Aber seit der ‚Zeitenwende‘ sind immerhin schon vier Jahre vergangen. Man kann durchaus fragen, warum bestimmte Dinge erst jetzt angestoßen werden. Indem die Pläne geschrieben sind, sind diese ja längst nicht umgesetzt.“

„Der Unwille der jungen Generation …“

Die Volksstimme aus Magdeburg agiert ähnlich, indem nicht der Militarismus selber kritisiert wird, sondern seine angeblich zu zögerliche Umsetzung. Die Zeitung verbindet das dann auch noch mit einem Seitenhieb auf die Jugend:

„Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“

Man kann dieser Tage leider nicht umhin, als immer wieder ein Versagen vieler etablierter Medien bei den entscheidenden Themen festzustellen.

Titelbild: penofoto / Shutterstock

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Willkommen im Timmy-Land, dem Land der Verrückten und Heuchler!

Jens Berger — Thu, 23 Apr 2026 10:00:09 +0000

Ganz Deutschland hält seit einem Monat den Atem an! Ein verwirrter kranker Buckelwal hat sich – trotz hoher Umfragewerte der AfD – an die flachen Ostseestrände Mecklenburg-Vorpommerns gewagt, und seitdem sind unsere Medien und anscheinend auch viele unserer Mitbürger aus dem Häuschen. Timmy soll leben! Rettet Timmy! Nun habe ich nichts gegen besagten Wal und würde mich auch als Tierfreund bezeichnen; aber warum das Schicksal eines sterbenden Wals uns so viel mehr berührt als das Schicksal des ehemals süßen Ferkels auf unserem Mettbrötchen, wundert mich dann doch. Eine böse Glosse von Jens Berger.

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Haben Schweine eigentlich Namen? Ich schätze mal, sie haben rund eine Minute mit der Lektüre dieser Glosse bis zu diesem Punkt verbracht. In dieser einen Minute wurden in Deutschland 87 Schweine geschlachtet. In den 30 Tagen, in denen das Land sich so herzzerreißend um den Wal Timmy sorgt, waren es rund vier Millionen. Ich wiederhole: Vier Millionen! In der gleichen Zeit wurde übrigens auch 58 Millionen Hühnern in Deutschland der Hals umgedreht. 58 Millionen! Wie viele dieser Hühner wohl Timmy hießen? Wahrscheinlich kein einziges.

Bis 2022 wurden ja männliche Küken in Deutschland noch geschreddert, da wurde das Küken Timmy gar nicht erst so alt, dass es ein Hahn werden konnte, aus dem man dann eine lecker Hühnerbrust gewinnen konnte. Heute sind wir weiter, da werden die Eier mit Hightech-Methoden gescannt und Eier mit männlichen Embryonen werden ungebrütet entsorgt. Armer Timmy, wäre er ein deutsches Huhn, hätte er das Embryonenalter nicht überlebt. Wahrscheinlich besser so, das Leben in einer Legebatterie soll ja auch nicht so prickelnd sein.

Und wo wir schon bei völlig unpassenden Vergleichen sind: In der Ostsee werden übrigens auch jeden Tag zwischen fünf und neun Millionen Fische kommerziell gefangen. Die heißen aber auch nicht die Timmy. Ihr Pech. Verantwortlich für einen großen Teil des deutschen Fischfangs ist übrigens der Meck-Pomm-Landwirtschaftsminister Till Backhaus – der mit allen Wassern gewaschene, derzeit medial omnipräsente Politprofi, der nun Timmy nach eigener Aussage bis in den Tod persönlich begleiten will. „Das sei ja wohl selbstverständlich, so ein Schicksal lässt keinen kalt“, so Backhaus, der in seiner jetzigen Amtszeit in Alt-Tellin den Neubau eines „Megastalls“ genehmigt hat, in dem 55.000 Schweine gleichzeitig vor sich hinvegetieren dürfen. Der alte „Megastall“ war abgebrannt und mit ihm die 55.000 ringelschwänzigen Insassen. Ob eines dieser 55.000 Schweine Timmy hieß und ob der Minister auch in Alt-Tellin dauercampierte, weil ihn das Schicksal der süßen rosa Borstenviecher nicht kalt ließ? Wohl kaum.

Als Timmy, also der Wal Timmy, sich zum ersten Mal in Backhaus’ Reich auf einer Sandbank festgeschwommen hatte, ließ der Minister – in Deutschland kennt man sich Walen mit und ohne „h“ halt nicht so gut aus – übrigens bei den echten Experten von der isländischen Whaling Commission nachfragen, was denn nun zu tun sei. Der Antwort war jedoch unerfreulich pragmatisch. Totgeweiht sei der Wal ohnehin und im Sinne der Humanität sei es empfehlenswert, ihn zu „euthanasieren“. Ja, das Thema ist hart. Auch mir brach es bereits mehrfach das Herz, wenn ich ein geliebtes Haustier vom Tierarzt einschläfern lassen musste. Doch die Vermeidung weiteren Leidens des Tieres ist nun einmal höher zu bewerten als die emotionalen Befindlichkeiten der Menschen.

Die isländischen Experten schlugen zwei denkbare Methoden vor: Entweder ein Schuss mit einer großkalibrigen Waffe ins Herz oder – besser – die fachmännische Sprengung des Wals. Listen to the science? Aber doch nicht, wenn man Politiker ist und wiedergewählt werden will. Man stelle sich nur einmal vor, welchen Einfluss es auf die Wahlumfragen von Backhaus’ SPD hätte, würde er den geliebten Timmy vor den Kameras der Weltöffentlichkeit in die Luft sprengen lassen. Undenkbar. Und auch der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern hätte wohl eher Till Backhaus euthanasiert, bevor dieser die profitable Pfingstsaison der Ostsee durch weit verteilte Walleichenteile einschläfert.

So kam es, wie es in Deutschland wohl kommen musste. Der Karneval der Verrückten zog zur vormals beschaulichen Ostseeinsel Poel. Selbsternannte Walflüsterer, esoterisch angehauchte Damen mit Batikkleidern, die für Timmy Schamanengebete durchführten, reichweitenstarke und -schwache Influencer mit Selfie-Sticks, amtliche Veterinäre, die normalerweise in der Massentierhaltung und Schlachthöfen ihr Geld verdienen und den ganzen Trubel nicht so recht verstanden, aufgeregte Nachwuchsreporter von BILD, WELT, RTL und den Öffentlich-Rechtlichen, die pausenlos in Liveschalten über den gestrandeten Timmy berichteten. Es fehlte nur noch ein BILD-Exklusivinterview mit dem Wal. Und dass Friedrich Merz sich noch nicht persönlich in Gummistiefeln – ganz wichtig, Gummistiefel gehören dazu! – einen Überblick über die Lage verschafft hat, grenzt an ein Wunder. Gummistiefel-Gerd (Schröder) hätte diesen Elfmeter verwandelt und auch Markus Söder hätte sicher schon tausende Selfies von sich vor dem Wal auf Instagram gepostet – hoffentlich nicht mit einem Fischbrötchen in der Hand.

Natürlich fanden sich auch schnell ein paar ältere Mäzene, die abenteuerliche Rettungsaktionen für Timmy finanzieren. So wurde tagein, tagaus auf der Sandbank gebuddelt, gespült und Gott-weiß-ich-was veranstaltet. Täte der arme Wal einem aufgrund seines Schicksals nicht ohnehin schon leid – jetzt müsste er es. Kaum vorstellbar, was erreichbar wäre, würde man nur einen Bruchteil der finanziellen und menschlichen Energie, die man nun bei der Timmy-Show verpulvert, in echten Tierschutz stecken. Aber klar, abseits der Kameras ist Tierschutz weniger sexy und wen interessieren schon Tiere ohne Namen? Vor allem welche, die auch noch so herrlich gut schmecken?

Und immer dabei: Der SPD-Walexperte Till Backhaus, bei dem man sich eigentlich mal fragen sollte, was er denn beruflich macht. Wer so viel Tagesfreizeit hat, jeden Tag Pressekonferenzen und Interviews zu einem sterbenden Wal zu veranstalten, scheint ja beruflich nicht allzu sehr in Anspruch genommen zu werden.

Aber ja, so ist das nun mal in unserem Land zu unserer Zeit. Willkommen auf dem Narrenschiff!

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

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Unser Krieg – eine neue Epoche in Europa

Redaktion — Thu, 23 Apr 2026 09:00:39 +0000

Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa. Von Sevim Dagdelen.

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Mit dem heutigen Beschluss der EU, der Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit zu gewähren, beginnt nichts anderes als eine neue Epoche in Europa. Europa ist jetzt Kriegspartei. Europa übernimmt die alleinige Finanzierung des Krieges. Deutschland bürgt für rund 25 Prozent davon, 22,5 Milliarden Euro!

Dabei sind die Begleitumstände des Kredits, der allein von den europäischen Steuerzahlern – vor allem in Deutschland – abgesichert wird und dessen Profiteure US-Finanzinvestoren wie BlackRock, der größte Anteilseigner von Rheinmetall, sind, fast schon Nebensache. Entscheidend ist, dass die EU unter deutscher Führung allein die Finanzierung des Ukraine-Krieges übernimmt. Für die nächsten beiden Jahre wird damit der Fehlbedarf des ukrainischen Haushalts, der nur zur Hälfte durch Steuereinnahmen gedeckt ist, ausgeglichen.

Arbeitsteilung innerhalb der NATO

Brüssel übernimmt nun selbst die Verantwortung für die Ukraine. Während sich die USA zurückziehen und sich auf den Krieg in Westasien konzentrieren, mit dem Ziel, China von der Energieversorgung abzuschneiden, übernehmen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz die Führung.

Eine analytische Fehlleistung wäre es jedoch, in der Kriegsübernahme durch die EU und Deutschland eine Schwächung der USA und der NATO zu erkennen. Die EU verfolgt die strategischen Interessen von NATO und USA. Immer deutlicher wird dabei der arbeitsteilige Charakter und die Rolle, die der europäische Teil der NATO im Verbund mit der EU übernehmen soll.

Es sind die kleinen Meldungen, die aufhorchen lassen: Die USA haben ihre Munitionslieferungen an Estland eingestellt – zumindest bis zum Ende des Iran-Krieges. Was das Baltikum angeht, ist die Türkei bereits durch umfangreiche Rüstungslieferungen, unter anderem gepanzerte Radfahrzeuge, in die Bresche gesprungen. In naher Zukunft ist die Eröffnung einer Munitionsfabrik der türkischen Rüstungsindustrie in Estland geplant.

Auch dies ist Teil der Arbeitsteilung zwischen den USA und den europäischen NATO-Verbündeten. In der Ukraine geht es darum, dass deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall – die dort gemeinsam mit dem staatlichen ukrainischen Rüstungskonzern produzieren und am Joint-Venture-Unternehmen 51 Prozent halten – die Rüstung für den Krieg gegen Russland übernehmen sollen.

Auf der Hannover-Messe betonte der Aufsichtsratschef Pappberger am 22. April 2026 erneut, dass die Rüstungsproduktion weiter schnell steigen könne – trotz Störungen durch Rufe wie „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Wehrpflicht“. Der EU-Kredit, den die Ukraine niemals zurückzahlen wird, sorgt dafür, dass hier erneut zugelegt werden kann.

Sozialer Kahlschlag und Umverteilung zugunsten von Oligarchen

Bereits jetzt wird deutlich, dass das Erobern des Fahrersitzes durch die EU – während das Navigationssystem weiter von Washington gestellt wird – für einen Krieg mit Russland mit einer sozialen Kahlschlagspolitik in Europa, insbesondere in Deutschland, verbunden ist. Nun wird manifest, was Kritiker der gigantischen Aufrüstung von Anfang an den Rüstungsclaqueuren ins Stammbuch geschrieben haben: Die Aufrüstung für den Krieg gegen Russland wird bezahlt von deutschen Rentnern, von ganz normalen Krankenversicherten, von Jugendlichen und behinderten Menschen, denen man jetzt soziale Hilfen zusammenstreichen will.

Die Aufrüstung für den Krieg gegen Russland ist der Marsch in eine andere Republik. Es findet eine gigantische Umverteilung statt – hin zu Oligarchen in den USA, die BlackRock kontrollieren und als Anteilseigner an Rheinmetall profitieren.

Zugleich werden auch die Oligarchen in der Ukraine gemästet. Wer besichtigen will, wohin das Geld deutscher Rentner in Zukunft geht, der muss nur nach Monaco fahren. Dort hat sich der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow, Unterstützer von Selenskyj, die wohl teuerste Wohnung der Welt für 471 Millionen Euro gekauft – möglicherweise der teuerste Immobilienkauf der Geschichte. Die 21-Zimmer-Wohnung im Neubauquartier Mareterra erstreckt sich über rund 2.500 Quadratmeter auf fünf Stockwerken und befindet sich im Prestigebau „Le Renzo“ direkt am Meer. Sie verfügt über einen privaten Pool, einen Jacuzzi sowie mindestens acht Parkplätze und Terrassen mit Blick auf das Mittelmeer.

Achmetow ist stark in der Stahl- und Rüstungsproduktion engagiert. In der Ukraine gilt im Übrigen eine Flat-Tax von 18 Prozent – die Garantie, dass die Superreichen immer reicher werden. Das Bild wird vervollständigt durch die Forbes-Liste: Die Ukraine konnte die Zahl ihrer Milliardäre von 6 auf 7 für das Jahr 2026 aufstocken. Krieg lohnt sich. Krieg schafft Milliardäre.

Kein Frieden durch US-Ausstieg – nur ein Wechsel am Steuer

Der heutige Tag zeigt aber auch, dass nur schlichte Gemüter sich von einem Ausstieg der USA aus der Finanzierung des Krieges in der Ukraine eine Friedensdividende versprachen. Wenn der von denselben Simpeln als Friedenspräsident gerühmte Donald Trump eines bewiesen hat, dann ist es, dass Verhandlungen für die USA nur Teil der Kriegsführung im Interesse der US-Oligarchie sind. Das gilt auch für die Verhandlungen mit Russland. Diese Verhandlungen waren offensichtlich nichts anderes als ein Teil eines großen Täuschungsmanövers Washingtons. Hinter der freundlichen Verhandlungsfassade und dem Wechsel auf dem Fahrersitz verbirgt sich, dass die USA kein Jota von ihrem Kriegsziel des Stellvertreterkrieges in der Ukraine abgerückt sind.

Es geht auch nicht primär darum, China zu treffen, indem man Russland eine strategische Niederlage beibringt. Vieles deutet darauf hin, dass das Kriegsziel weiterhin bestehen bleibt, „Russland zu ruinieren“, wie es damals die grüne deutsche Außenministerin Baerbock in ihrer unnachahmlichen Naivität ausplauderte.

Die Aneignung des Krieges gegen Russland als deutsch geführtes europäisches Unternehmen zielt auf eine existentielle Bedrohung Moskaus. Wie sehr die Akteure dabei vom historischen Russenhass durchdrungen sind, zeigt die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, die Zuschüsse für die Kunstausstellung der Biennale in Venedig zu kürzen, weil dort wieder Kunst von russischen Künstlern ausgestellt werden soll.

Die Frontstellung gegen Russland schreibt sich damit – sicherlich unfreiwillig – in die Traditionslinie des Unternehmens Barbarossa ein. Unter deutscher Führung wurde 1941 der Überfall auf die Sowjetunion organisiert, an dem sich viele andere europäische Staaten wie Rumänien und Italien beteiligten. Das Land, das durch den Völkermord an den Völkern der Sowjetunion „frei“ werden sollte, war nicht nur für deutsche Kolonisatoren, sondern auch für Räuber aus „germanischen“ Staaten wie den Niederlanden oder Dänemark vorgesehen. Der deutsche Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion war denn auch ein europäischer Krieg zur Aneignung der Bodenschätze des riesigen Landes.

Der Versuch der EU und Deutschlands, heute die Atommacht Russland herauszufordern, ihren Ruin zum Kriegsziel zu erklären, Hass auf Russen zu schüren und dafür einen Gutteil der europäischen Ressourcen zu verbrennen und zu verschenken, ist ein Vabanquespiel mit dem Weltkrieg – nichts weiter. Es gilt, den Kriegstreibern von heute in den Arm zu fallen.

Titelbild: Tetiana Chernykova / shutterstock.com

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Breaking News: BAP-Barde Niedecken erhält den Georg-Elser-Preis

Redaktion — Thu, 23 Apr 2026 08:00:05 +0000

Wie man uns heute Mitläufertum als Zivilcourage verkauft. Von Wolf Reiser.

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Am 14. April 2026 erhielt Wolfgang Niedecken (75) alias der Dylan von der Domplatte die Georg-Elser-Auszeichnung der in Konstanz stationierten „Crescere Stiftung Bodensee“. Eine Jury aus Politik, Kirche und Kultur erkannte in seinem Lebenswerk ein unermüdliches Engagement für eine offene und tolerante Gesellschaft sowie eine stets klare Kante gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Auch wurde oft der Begriff Zivilcourage strapaziert, für J. F. Kennedy die wichtigste Eigenschaft des politischen Menschen, weil sie darin besteht, gegen eigene frühere Überzeugungen zu handeln wie auch gegen die Parteilinie und vor allem auch gegen die öffentliche Meinung.

Einige wundern sich hier zu Recht, denn seit mehr als einem halben Jahrhundert vertritt der Preisträger stets Meinungen, die von 80 Prozent der Deutschen und bis ins Heute hinein von 95 Prozent der Medien geteilt werden. Diese Irritation löst sich aber auf, wenn man erfährt, dass er direkter Ehrungsnachfolger von Dunja Hayali ist, die an selber Stelle 2025 für ihren ebenfalls unermüdlichen Einsatz in Sachen bedrohter Demokratie und gelebter Weltoffenheit beklatscht wurde, „auch und gerade wegen ihres Migrationsvordergrunds,“ wie der verschmitzte Laudator anmerkte.

Der Mundartkünstler glänzt also seit letzter Woche „im Geiste des Widerstandskämpfers Georg Elser und dessen Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.“ Es sei kurz angemerkt, dass Herbert Grönemeyer im Juni den Deutschen Nationalpreis erhält, mit einer nahezu identischen Begründung aus dem Bellevue-Bausatz.

Konstanz und Elser – diese Verbindung erschließt sich indessen logischer. Denn ganz in der Nähe der Festhalle, kurz vor der Schweizer Grenze, wurde der schwäbische Tüftler kurz vor Mitternacht des 8. November 1938 von einem Zollpolizisten aufgegriffen. Kurz zuvor, um 21:20 Uhr, hatten seine zwei Sprengladungen den Münchener Bürgerbräukeller in Schutt und Asche verwandelt. Wegen des Nebels über dem Flughafen von Berlin-Tempelhof hatte der Tross des Führers die Reiseplanung geändert, und man entschied sich für den in München bereitstehenden Sonderzug. Hitlers Rede fiel deswegen etwas kürzer aus und Elsers hochpräzise Bombe verpasste ihr Ziel um 13 Minuten.

Das Ziel war die Deaktivierung von Hitler, Goebbels, Hess und möglichst vielen anderen alten Kämpfern. Denn an jenem Tag fand das alljährliche Blut-Ritual der Parteielite zu Ehren des Kapp-Putsches statt. Und genau auf diesen Moment hatte Elser – im Alleingang und in ständiger Lebensgefahr – sein Attentat zugeschnitten. Er wollte mit einem Schlag den eben begonnenen Krieg beenden, die Diktatur abschaffen und den Deutschen ihre Freiheit und Würde zurückgeben. Hätte dieser sprichwörtlich kleine Mann von der Straße Erfolg gehabt, wäre die Geschichte der Welt anders verlaufen. Und vermutlich wären die zeitgeistig-bohrenden Vorwürfe und Klagen der Söhne an ihre Väter nie gestellt worden, wie: Warum habt ihr alle weggeschaut? Warum ist keiner von euch eingeschritten? Warum habt ihr alle so feige geschwiegen? Wo war denn eure Zivilcourage? Der Publizist Broder berührte unlängst diesen blinden Fleck in der bräsigen Selbstgefälligkeit des Post-68er-Milieus: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.”

Als „Lieblingshäftling Hitlers“ wurde Elser im KZ Sachsenhausen über Jahre hinweg verhört, verprügelt und überwacht und schließlich in Dachau kurz vor Hitlers Suizid und auf dessen persönlichen Befehl erschossen. Die Würdigung des lange Zeit vergessenen Schwaben-Desperados ist dem RAF-Knastbruder Peter Paul Zahl zu verdanken, der sich in seiner Zelle wohl mit dem Stoff und Mann identifizierte und im Jahre 1984 in Bochum sein Stück „Elser – ein deutsches Drama“ auf die Bühne brachte. In dessen Folge erst kam es zum Brandauer-Film, zum Hochhuth-Gedicht, zahlreichen TV-Dokus, weiteren Bühnenfassungen, Biographien und auch zu Denkmälern, Straßen- und Platzbenennungen sowie dem Elser-Preis für den rheinischen Musikanten. Schon der Führer fand einst in einer launigen Tischrede anerkennende Worte: „Das Schönste, meine Herren, aber ist die Darbietung des Kölner Männergesangvereins.“

Nicht-Kölner haben bei dem Frontman mit der Dylan-Sonnenbrille und dem Dylan-Hut das Problem, kein Wort seines Männergesangs zu verstehen. Aber das geht einem mit Dylan ja genauso. Weiterhin kennen sie nur ein Lied von BAP, und das ist verdammt lang her. Neutrale Marktbeobachter behaupten, es gäbe bei denen im Prinzip nur einen Song und eine Melodie, aber dafür 1001 verschiedene Titel. Sei’s drum. Zwischen 1982 und 1983 ereignete sich der Höhenflug der One-Hit-Wonderboys. Es gab im Mai die erste richtig professionelle Deutschlandtournee, man kam auf Platz eins in den deutschen Albumcharts, trat vor einer halben Million Wutbürgern bei der Bonner Demo gegen die Nachrüstung der NATO und ein paar Tage später im städtischen Kickerstadion als Vorgruppe der Stones auf. Dem folgten ein opulenter Open-Air-Auftritt auf der Lorely, im Mai ‘83 ein Konzert mit Rod Steward, und im Oktober 1983 wurde BAP im Bonner Hofgarten vor 1,3 Millionen Demonstranten vorstellig, als es erneut um die Frage der US-Stationierung von Pershing-II-Raketen ging. Dank der 24/7-WDR-PR erlangte der deutsche Tambourine Man in jener Ära rasch den Status eines Heiligen, fast so wie Che oder Mao.

Wenn man über all die Jahre ein wenig darauf achtet, fällt auf, dass der gute Mensch nur mit guten Medien Umgang pflegt, also Stern und Spiegel, „Volle Kanne“, 3sat-Kultur und „Titel, Thesen, Temperamente“ sowie SZ und den Kumpels von der taz. In solchen Wohlfühloasen stellt sich dann wie von alleine ein pseudorebellisches Thekengeplauder ein, etwa der Art: „Klar haben wir von BAP damals gehofft, dass die Leute in die Pötte kommen und sich schlau machen. Das ist nach wie vor das A und O, dass du die Leute dazu bringst, sich politisch zu informieren. Denn sonst haben die Populisten die Macht, die Leute für sich zu vereinnahmen. Und die fallen prompt auf alternative Fakten rein.“ Darauf einen dreifachen Tusch und zwei kleine Sechsämtertropfen.

Seit dem Kölner 1992-Konzert „Arsch huh, Zäng ussenander“ gilt Niedecken als das nationale Mastermind hinter der Dauerkampagne gegen Rassismus und Fremdenhass. Inspiriert von Bono und Geldof und deren „We are the world“-Live-Aid&Charity-Masche kümmert er sich um den Kongo und Uganda, fungiert als Sonderbotschafter für Afrika und ist für die Kinderhilfe World Vision tätig. Im Jahre 2013 wurde er dafür von Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse versehen. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Wäre da nur nicht sein enervierender Retro-Hippie-Kitsch, die Lagerfeuer-Romantik, das Hard-Rain-Getue und sein ewiges Mahnwachen; „Die Populisten, Egomanen und Despoten sind weltweit auf dem Vormarsch und die Menschheit will einfach nicht kapieren, dass die Klimaziele Priorität haben.“

Unfreiwillige Satire bieten seine regelmäßigen Livebesuche beim debil-fröhlichen WDR-Moma-Quartett aus Lorig, Planken, Link und Nassif. Eingebettet von Sofakissen in den ukrainischen Nationalfarben wird gratuliert, geduzt, geklimpert, gelacht und gelobt und ein neues Recycling-Album gegen Hass und Hetze, Hitler und Höcke angekündigt. Manchmal fragt man sich bei dem ganzen Geschunkel schon, wie sich diese selbstinszenierten Widerstandshelden so um 1938 herum verhalten hätten, so ganz jenseits der Gnade ihrer späten Geburt.

Andererseits sollte man dieses Köln nicht zu ernst nehmen. Bei Hella von Sinnen, Raab, Pocher, Kalkofe, Guildo Horn, Tutti Frutti, Dschungelcamp, Cantz, Panzer, Gerhardt, der Reality-Familie Geiss und dem Problemkind Kebekus landet die Hose fast automatisch im Kronleuchter – „ovends laache, danze un springe, morjens de Botz net finge”.

Nach einem Jahrzehnt, in dem die illegale und unkontrollierte Migration eine Spur der Gewaltexplosionen quer durch Deutschland gezogen hat, resümierte Niedecken: „Bei Angela Merkel habe ich seit 2015 das Gefühl, dass ich mich bei ihr entschuldigen müsste. Ich habe mich zu Anfang ihrer Amtszeit eher über sie lustig gemacht. Spätestens nach ihrem Verhalten bei der Flüchtlingskrise habe ich vor ihr den Hut gezogen. Das war wirklich großartig. Da hat sie mir mit ihrem Durchhaltevermögen, ihrem „Wir schaffen das“ imponiert. Da breche ich mir keine Zacken aus der Krone, wenn ich das zugebe.“ Und das meint der Viva-Colonia-Prinz tatsächlich so.

Bei fast allen strittigen Themen erwies sich „Merkels Lieblingssänger“ als Diener des Kanzleramts, loyal und linientreu wie die Kapellmeister im bunten Kessel des Ost-TVs und Schulter an Schulter mit dem medial-politischen Mainstream. Während des Lockdowns stand er dem Pharmakartell rund um Lauterbach, Spahn, Wieler und Drosten zur Seite, wetterte mit Maske auf der Bühne gegen Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner und propagierte das konsequente Durchimpfen für „unsere“ Freiheit. Und auch in dieser Viruskrise erkannte der Hobbyhistoriker wieder einmal die „Parallelen zwischen dem heutigen Erstarken rechtspopulistischer Parteien und dem Aufstieg der Nationalsozialisten im 20. Jahrhundert.“ Diese seien nämlich einst auch legal über Wahlen ins Parlament eingezogen und hätten dann die Demokratie von innen heraus zersetzt. Über sein Hanauer Konzertplakat mit dem Text: „Sie müssen Maske tragen, geimpft, genesen und negativ getestet sein“ schrieb ein Witzbold mit dickem Füllstift: BAP = Blockwart Auf Posten.

Nun haben gewaltige Mächte das Energiesystem zerschlagen, dekadente Epstein-Banker halten die Eliten in Schach, Young Leader predigen Reset-Zerstörung, Build Back Better, Transhumanismus und fatale UN-Agenden, und im Hintergrund rauschen die grünschwarzroten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Palästina, Syrien, Jemen, Sudan, Mali, Somalia, Ukraine und dem gesamten Nahen Osten. Gab es jemals einen medial so angehimmelten Preisträger? Er sieht dank seines stillgelegten Mindsets der Siebzigerjahre allerorts eine neue Waffen-SS, eine braune Flut der Hitlerjugend und die Wiederkehr des Ku-Klux-Klans. Warum nehmen die Niedeckens eigentliche keine geflüchteten Familien auf, übernehmen einfach für sie Patenschaft und Verantwortung oder finanzieren wenigstens mal eine Unterkunft inkl. aller Nebenkosten?

Da ich mit den Elsers verwandt bin, hat mich der Mann und seine Tat seit frühester Kindheit beschäftigt. Und genau deswegen frage ich mich, warum ausgerechnet Niedecken ausgerechnet diesen Preis erhielt. Bei Elser in Kombination mit Zivilcourage denkt man doch eher an Persönlichkeiten wie Michael Lüders, Eugen Drewermann, Daniele Ganser, Sahra Wagenknecht oder Evelyn Hecht-Galinski.

Mit Sicherheit ist Wolfgang Niedecken ein netter Mann, ein toller Vater und Gatte und hat das Herz auf dem rechten Fleck. Und er hat sich diesen Preis ja nicht selbst verliehen. Es ist vielmehr so, dass in diesem Deutschland seit 2010 der Meinungskorridor scheibchenweise verengt wurde. Dank Hochdruck im engsten Raum verteilen die staatlichen wie privaten Verleiher ihre Preise und Pokale immer wahnhafter und wahlloser und panischer in der eigenen Blase: Relotius, Merkel, Drosten, Türeci und Sahin, die Toten Hosen, Frau Buyx, Laschet, Strack-Zimmermann und der Aachener Karlspreis für Selenskyj.

Prämiert werden Doppelmoralisten, Konformisten, Mitläufer, Haltungsaktivisten und Opportunisten aller Couleur. Unter Opportunismus versteht man die „zweckmäßige und prinzipienlose Anpassung an Situationen, um ohne Rücksicht auf Werte, Charakter und Überzeugungen persönliche Vorteile“ zu erlangen. Es ist das genaue Gegenteil von Zivilcourage.

Die Laudatio letzten Dienstag hielt, wie konnte es auch anders sein, Cem Özdemir, und es ging natürlich vor einem begeisterten Publikum um Zeichen Setzen, um starke Signale und die Strahlkraft im ewigen Kampf gegen menschenverachtende Strömungen. Der rundum gerührte Tünnes sagte angesichts des Namensgebers: „Also, bei Elser, da steht man schon mal stramm.“ In diesem Sinne: Stillgestanden, Haltung einnehmen, Arsch huh und Zäng ussenander!

Titelbild: 360b/shutterstock.com

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Waschechte Demokraten! Und ein Politikzirkus in bester Verfassung

Redaktion — Thu, 23 Apr 2026 07:03:29 +0000

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz erhöhen gemeinsam die Schwelle zur Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Warum? Damit die AfD die „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“ der kommenden Regierung nicht stört. Eine echte Lachnummer, von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In deutschen Parlamenten sitzen waschechte Demokraten. Natürlich! Wobei: nicht nur. Es tummeln sich dort auch Gestalten, die die Demokratie verachten, ächten, missbrauchen. Und es werden immer mehr. Gemeint sind, natürlich, die Leute von der AfD – und nur die. Ihre Masche ist immer dieselbe: Sie lassen sich bei demokratischen Wahlen wählen, um dann, sobald sie im Bundestag oder einem der 16 Landtage Platz genommen haben, alles daran zu setzen, die Demokratie abzuschaffen. Wie weiland Adolf Hitler, der sich ja auch, 1933, erst einmal vom Volk hat wählen lassen, um dann flugs die Demokratie zu Klump zu hauen. Das darf sich nicht wiederholen. Wehret den Anfängen!

Die waschechten Demokraten in Rheinland-Platz haben ihre historische Lektion gelernt. Auch dort nämlich, wie inzwischen überall in Deutschland, droht sich Geschichte zu wiederholen. Vor einem Monat bei der Landtagswahl hat die AfD mit fast 20 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis in Westdeutschland erzielt. „Der kleine Osten im Westen“, titelte die ARD, gemahnte damit zwar nicht direkt ans Nazireich, dafür an die DDR-Diktatur. Die war ja fast genauso schlimm. Und das macht waschechten Demokraten eben Angst. CDU, SPD und die Bündnis-Grünen mussten deshalb handeln – und das haben sie, völlig zu Recht.

Damit die AfD ihre neu gewonnene Stärke nicht (aus)nutzt, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen, haben die waschechten Demokraten sich zusammengetan, um die Landesverfassung zu ändern. In der steht geschrieben: „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.“ Nun wird es die AfD-Fraktion im sich demnächst konstituierenden 19. Landtag aber auf 24 Sitze bringen, womit sie das Quorum von 21 Abgeordneten zur Bestellung eines Untersuchungsausschusses überschreiten würde. Das sind düstere Aussichten, denn die Partei könnte dann zu jedem noch so nichtigen Anlass zum „schärfsten Schwert des Parlaments zur Kontrolle der Regierung“ greifen und damit, ja richtig, die Demokratie zu Klump hauen, so wie damals der Führer.

Hätte die AfD das Sagen im Land, wäre das längst passiert. Zu Zeiten von Corona etwa. Damals bewahrten die waschechten Demokraten die Republik buchstäblich vorm Tod, indem sie Menschen- und Grundrechte, Gewaltenteilung, Ethik, Wahrheit und Vernunft vorübergehend auf Eis legen mussten, weil sich ein Virus wahllos und ungewählt unters Volk gemischt hatte. Am Ende war der Übeltäter verschwunden, wodurch alle Mittel nachträglich vom Zweck geheiligt waren. Dass die AfD das Kapital trotzdem nicht abhaken will und in diversen Bundesländern – Thüringen, Brandenburg, Hessen – Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Ereignisse angestrengt hat, beweist nichts als Undank, Verschlagenheit und einmal mehr Demokratieverachtung. Das duldet man nicht in Rheinland-Pfalz, schließlich will die AfD auch hier ihr Corona-Süppchen aufwärmen. Das aber wäre den Menschen bei den vielen und großen „Herausforderungen des Landes“ nicht zuzumuten.

Verbriefte Minderheitenrechte stünden im Spannungsfeld zur Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Landtags, heißt es in einem ziemlich rasch nach dem Urnengang von CDU, SPD und den Grünen eingebrachten Antrag. Einer Neujustierung bedürfe es, weil ein „bewusster Missbrauch dieses Kontrollinstruments“ zum „rein destruktiven Zweck“ nicht ausgeschlossen werden könne. Also machen die waschechten Demokraten das einzig Mögliche und Richtige: Sie setzen das Quorum für die Durchsetzung von Untersuchungsausschüssen hoch, von einem Fünftel der Sitze auf ein Viertel, womit der AfD drei Sitze fehlen werden. Und für den Fall, dass die Rechten in vier Jahren noch mehr abräumen, werden die waschechten Demokraten bestimmt nicht zögern, das Quorum auf ein Drittel, die Hälfte oder 100 Prozent hochzuschrauben. Um die Demokratie zu retten!

Denn zum Zaudern bleibt einfach keine Zeit. Deshalb verrichten CDU, SPD und Grüne ihr Werk auch sofort und warten nicht ab, bis der neue Landtag am 18. Mai zum ersten Mal zusammentritt. Nein, sie erledigen ihren Coup noch in alter Parlamentsbesetzung, so als hätte es die Wahl im März gar nicht gegeben. Warum? Ganz klar: Die AfD-Fraktion könnte versucht sein, schon zur konstituierenden Sitzung einen oder mehrere Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen. Und damit die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Landesregierung über die gesamte Legislaturperiode lahmlegen oder, wie die FAZ einen CDU-Mann zitierte: „Sonst kann uns die AfD permanent ausbremsen.“ Das will doch keiner, am wenigsten die Bürger.

Der Vorgang erinnert an die Wochen nach der letzten Bundestagswahl. Auch da rauften sich waschechte Demokraten in Gestalt eines Hybrids aus alter und neuer Bundesregierung zusammen, um mal eben noch das Grundgesetz umzuschreiben, zwecks Anbahnung zweier „Sondervermögen“ – das eine in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Instandsetzung der maroden deutschen Infrastruktur, das andere im Umfang von mithin über einer Billion Euro, um die Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen. So etwas machen waschechte Demokraten in staatspolitischer Verantwortung, selbst wenn sie, wie seinerzeit der Wahlgewinner und spätere Bundeskanzler, im Wahlkampf Schuldenmachen als ärgstes aller Übel verdammt haben mögen. Waschechte Demokraten verzeihen sich das und können auch erwarten, dass ihnen das Wahlvolk verzeiht.

Das tun gewiss auch die Rheinland-Pfälzer, auch jene, die sich eine schlagkräftige Opposition aus waschechten Demokraten wünschen. Die Grünen werden das bedauerlicherweise nur mit Abstrichen sein. Theoretisch hätten sie es durchaus auch der absehbar kommenden Regierungsmannschaft aus CDU und SPD alleine überlassen können, die Verfassung zur Abwehr von Verfassungsfeinden aufzurüsten. Die nötige Zweidrittelmehrheit bringen beide mit künftig 71 Sitzen bei 70 nötigen auch gemeinsam zusammen. Aber die AfD wäre ihnen, wie dargestellt, wohl zuvorgekommen, weshalb sich die Grünen in die Schlacht stürzen und für die gute Sache haben opfern müssen – wie so oft schon.

Der Demokratie kann das nur guttun. Denn in den nächsten vier Jahren wird es im Land keinen einzigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben, also keine Störung der „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“ des Regierungsapparats. Es sei denn, CDU und/oder SPD bringen das „scharfe Schwert“ gegen die eigene Führung in Stellung. Haha! „Die Opposition hat weiterhin die Möglichkeit – auch in der 19. Wahlperiode –, Untersuchungsausschüsse einzusetzen“, verbreitete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Marcus Klein. Guter Witz. Die Grünen haben nur zehn Sitze, was zur Einsetzung nicht reicht – egal ob mit oder ohne Verfassungsänderung. Und mit denen von der AfD will sich die Partei so oder so nicht ins Boot setzen, selbst wenn die den bedrohten Wendhals (Foto) retten wollten.

Apropos: Was, wenn die Grünen beim nächsten Urnengang ihre Stimmenanzahl mehr als verdoppeln und die AfD überflügeln? Werden dann CDU und SPD bereit sein, das Quorum für Untersuchungsausschüsse wieder abzusenken? Wohl eher nicht. So etwas machen waschechte Demokraten nicht.

Titelbild: Kenan Ulukaya/shutterstock.com, verändert mit künstlicher Intelligenz (ChatGPT)

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Hinweise des Tages

Redaktion — Thu, 23 Apr 2026 06:47:53 +0000

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Kriege entstehen nicht aus Lust und Laune – Immer geht es um Interessen
Die Aussagen des US-Präsidenten nur als Blasphemie zu begreifen, wäre zur kurz gegriffen. Sie beinhalteten all das, wovor der Papst während der diesjährigen Osterfeierlichkeiten warnte: Vor einer sich ausbreitenden Gleichgültigkeit, einem Verlust von Mitmenschlichkeit, dem Willen zur Dominanz und zum Krieg, statt auf Frieden durch Dialog und Ausgleich zu setzen.
Es gelte immer das, was der US-Präsident zuletzt sage, lautete eine Kommentierung einer späteren verbalen Drohgebärde Trumps, bei der es um die Auslöschung des Iran als Zivilisation ging. Schließlich habe er danach Emissäre nach Pakistan geschickt.
So wird die Verfallszeit politischer Erklärungen extrem beschleunigt. Man könnte das auch, um einen Gedanken „der Kuttner“ (auf Facebook veröffentlicht) zu klauen, ganz anders bezeichnen: Auskotzen ohne nachzudenken.
facebook.com/reel/1078978828357324
Wer sich auf eine derartige Achterbahn einlässt, hat zwei Optionen: Entweder das gedankenlose Auskotzen zu allem wird zum eigenen Programm oder man versteht bald gar nichts mehr und vermutet, im Irrenhaus gelandet zu sein, womöglich in Shutter Island, wo nichts so ist, wie es scheint.
Quelle: Petra Erler
dazu auch: Die Nation ohne Rücksicht
Ein „Worst-of“ der historischen Fehlleistungen der USA zeigt, warum wir dem Land auch unter Donald Trump nicht trauen können.
Die illegalen Kriege der USA nach 1945 sind vielen Menschen mittlerweile ein Begriff. Hierzu hat besonders der Historiker Daniele Ganser mit seinem gleichnamigen Buch einiges beigetragen. Doch nicht erst, seit die Vereinigten Staaten sich im 20. Jahrhundert zum Imperium gemausert haben, findet sich die Spur der Rücksichtslosigkeit in ihrer Geschichte. Im Grunde ist die Tendenz zur militärischen Auseinandersetzung bereits seit ihrer Entstehung zu beobachten. Schon die Besiedelung des nordamerikanischen Kontinents trägt diese Handschrift, die sich bis in die Gegenwart zieht und aktuell im Iran zu beobachten ist. Uwe Froschauer wendet sich in diesem Artikel direkt an Donald Trump und prangert dessen offensichtliche Bereitschaft zur Eskalation an.
Quelle: Manova
Trump verlängert Waffenruhe einseitig: Geopolitisches Patt mit Folgen für Weltwirtschaft
In letzter Minute hatte US-Präsident Donald Trump die Waffenruhe am Dienstagabend verlängert – allerdings nur einseitig. Teheran hat keine Verlängerung der Waffenruhe erbeten und bereits zuvor die Teilnahme an der zweiten Runde der Verhandlungen in Pakistan wegen der US-Seeblockade abgelehnt.
Mohammad Bagher Ghalibaf, Berater des Parlamentspräsidenten und Verhandlungsführer mit den US-Amerikanern, erklärte als erste Reaktion, dass Trumps Verlängerung der Waffenruhe eine List sei, um “Zeit für einen Überraschungsangriff zu gewinnen”. Es bleibt von daher auch unklar, ob sich Iran an die von Trump verlängerte Waffenruhe gebunden fühlt. Iran werde die für den globalen Ölmarkt wichtige Straße von Hormus nicht freigeben, solange die US-Blockade andauere, meldete die Tasnim News Agency. Notfalls werde sie mit Gewalt durchbrochen, schrieb das Medium der iranischen Revolutionsgarde. Damit reagierte die IRGC auf Trumps Statement, dass die Seeblockade Irans weiterhin bestehen bleibt.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Hauptverlierer dieser Entwicklung könnten insbesondere Deutschland und die EU sein. Die Bundesregierung sollte endlich den Weg der Diplomatie mit Russland gehen und für günstige Energieträger sorgen.
dazu: Trumps „Grand Bargain“: ein Deal ohne Gegenseitigkeit
Washington verlangt von Teheran Verzicht, Gefolgschaft und strategische Selbstentkernung – und nennt es Verhandlung. Der eigentliche iranische „Grand Bargain“ sah seit Jahren etwas anderes vor: Gegenseitige Zugeständnisse statt einseitiger Unterwerfung.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Kriegsziel verfehlt
Von Anfang an ging es im Krieg gegen Iran auch um China – nicht für Israel, aber für die USA. Der insbesondere zu Beginn verfolgte Plan der Trump-Regierung, in Teheran ein prowestliches Regime zu installieren – entweder per Regierungssturz oder auch mit einer „venezolanischen Lösung“, also per außenpolitischer Umpolung mit Hilfe einer Person aus den Reihen des alten Regimes –, zielte ganz offen darauf, der Volksrepublik nach Venezuela einen zweiten bedeutenden Kooperationspartner abspenstig zu machen. Wäre das gelungen, dann hätte Peking nicht nur Einfluss am Persischen Golf verloren, sondern auch Öl. Zuletzt hatte China rund 12 Prozent seines Ölimports aus dem Iran bezogen, 4 Prozent aus Venezuela; es ging also insgesamt um 16 Prozent der gesamten chinesischen Einfuhr. Noch deutlicher wurden die Dinge, wenn man einen Blick auf die Vorräte warf. „Venezuela und Iran besitzen 31 Prozent der Ölreserven weltweit“, erklärte der ultrarechte US-Senator Lindsey Graham im März auf „Fox News“: Dass Washington all dies unter seine Kontrolle bringen könne, sei „Chinas Albtraum“.
Quelle: unsere zeit
Die „europäische Führungsrolle“ der Bundeswehr
Das Bundesverteidigungsministerium legt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine ausformulierte Militärstrategie für die Bundeswehr vor. Das Papier, dessen Hauptelemente Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch öffentlich vorstellte, bekräftigt das Vorhaben, die Bundeswehr solle bis 2035 zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ werden. Auch müsse sie „ihre europäische Führungsrolle festigen“. Von einer nicht bloß „innovativen“, sondern künftig „technologisch überlegenen“ Streitmacht ist die Rede. Entsprechend sieht ein neues Fähigkeitsprofil für die Bundeswehr nicht bloß eine massive Aufrüstung mit weitreichenden Waffen, sondern auch eine „Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten“ in der künftigen Kriegführung vor. Damit ist unter anderem ein breiter Einsatz von KI durch die Truppe gemeint. Spätestens im Jahr 2035 soll die Bundeswehr gemeinsam mit der Reserve eine Stärke von gut 460.000 Soldaten erreichen. Die Reserve ist dabei auch als „Brücke“ in die Zivilgesellschaft zugunsten einer sozialen Militarisierung konzipiert. Mit den Maßnahmen will die Bundesrepublik auch militärisch zur Zentralmacht Europas werden. Dies festigt ihre Dominanz über den Kontinent.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: Den Feind markieren
Verteidigungsminister Pistorius stellt »erste Militärstrategie« der Bundeswehr vor. Sie richtet sich vor allem gegen Russland […]
Die sogenannte internationale Rechtsordnung sei so sehr in Frage gestellt wie »wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie«, behauptete Pistorius. »Die Welt ist unberechenbarer geworden und ‌ja, man muss auch sagen, gefährlicher«, sagte der Minister weiter, meinte damit aber offenbar nicht die »Partner« USA und Israel, die mit ihren Kriegen Westasien endgültig ins Chaos stürzen wollen. Nein, die angeblich »erste deutsche Militärstrategie« (so nachzulesen auf der Website des Ministeriums) richtet sich wie alle anderen Strategien des deutschen Imperialismus der vergangenen 130 Jahre in der Hauptsache gen Osten.
Quelle: junge Welt
Zur Ökonomie des Drohnenkrieges: Startups, Tod und Palantir
Der Krieg in der Ukraine entfaltete sich schnell als Abnutzungskrieg, in dem monate- und jahrelang mit enormem Materialaufwand um wenige Kilometer gekämpft wird – bei zugleich massenhafter Verstümmelung und Vernichtung von Menschenleben. Nach unterschiedlichen Schätzungen gehen mittlerweile 70 bis 90 Prozent der Tötungen und Verwundungen auf den Einsatz unbemannter Systeme zurück. Während nach dem ersten Jahr des Krieges davon ausgegangen wurde, dass beide Konfliktparteien je etwa 10.000 Drohnen pro Monat verbraucht hätten, gehen die Schätzungen für die ukrainische Seite mittlerweile von etwa 5.000 bis 9.000 Stück pro Tag aus.
Quelle: unsere zeit
Verblödungsmaschine
Die Debatte über ökonomische Fragen bewegt sich in Deutschland zwischen kindlicher Naivität und esoterischem Wunderglauben. So sind sich Journalisten, Politiker und Experten einig, dass „Reformen“ am besten „schmerzhaft“ sein müssen, um zu wirken. Warum es immer die Durchschnittsverdiener und Armen sind, an deren Schmerzen das Land genesen soll, bleibt ein Geheimnis.
Nun, da 108 „interne“ Konzeptseiten mit Kahlschlagsplänen für Alleinerziehende, Familien, Kinder, Jugendliche, Pflegebedürftige, Rentner und Menschen mit Behinderung öffentlich geworden sind, springt der Rechtfertigungsapparat erneut an. Um noch einen draufzusetzen erklärt Kanzler Merz, dass die gesetzliche Rente nur eine „Basisabsicherung“ sei, die nicht zum Leben reichen muss. Die Medienwelt zitiert ihn brav. Da drängen sich Fragen auf: Ist die ganze Maschinerie verblödet? Oder ist es eine Verblödungsmaschinerie?
Quelle: unsere zeit
Haltungsjournalismus nutzt der AfD
Der vielleicht größte Schaden des Falls CORRECTIV liegt nicht einmal in der juristischen Niederlage selbst. Er liegt darin, dass wieder einmal genau jener Verdacht bestätigt wird, der den Journalismus seit Jahren zersetzt. Der Verdacht nämlich, dass zu viele Redaktionen nicht mehr zuerst wissen wollen, was ist, sondern vor allem zeigen möchten, auf welcher Seite sie stehen.
Das Landgericht Berlin II hat CORRECTIV im März 2026 mehrere zentrale Aussagen zum Potsdamer Treffen untersagt. Im Kern ging es um die Behauptung, dort sei ein „Masterplan“ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger besprochen worden. Nach Darstellung des Gerichts war diese Einordnung rechtswidrig. In der inzwischen bekannt gewordenen Begründung ist von „im Wesentlichen unwahr“ sowie von „unklar, ungenau und unvollständig“ die Rede. CORRECTIV ist in Berufung gegangen. Rechtskräftig ist das alles also noch nicht. Aber publizistisch ist der Schaden längst eingetreten.
Denn das Problem ist größer als ein misslungener Text. Es geht um ein journalistisches Klima, in dem die Wirkung oft wichtiger geworden ist als die saubere Beweisführung. Die Recherche sollte offenkundig keinen Sachverhalt aufdecken. Sie sollte ein politisches Signal auslösen. Genau das tat sie auch. Das Land demonstrierte, Theater inszenierten den Stoff, die moralische Wucht war enorm. Nur stand diese Wucht am Ende auf einem Fundament, das erkennbar brüchiger war als die öffentliche Aufladung.
Quelle: Ruhrbarone
Keine grüne Modernisierung? Dann wenigstens eine autoritäre
Joe Kaeser galt jahrelang als Gesicht des grünen, inklusiven Kapitalismus. Jetzt fordert der ehemalige Siemens-Chef eine Minderheitsregierung der Union und nimmt eine Kooperation mit der AfD in Kauf. […]
Am Montag dann veröffentlichte The Pioneer ein bemerkenswertes Interview, das Gabor Steingart mit dem Manager geführt hat. Jetzt klingt es, als spreche dort ein völlig anderer Mann.
Die Union, so Kaeser, stecke in einer taktischen Sackgasse. Sie könne derzeit nur mit der SPD koalieren und brauche den Mut, sich von diesem Koalitionszwang zu befreien. Es werde sich zeigen, ob sie bereit sei, „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Dann endlich gebe es einen Riesenaufruhr. Die Brandmauer, antwortet er auf Nachfrage, werde „in Flammen aufgehen oder auch nicht“.
Quelle: Über Rechts
EU stellt App zur Alterskontrolle vor. Um „Jugendschutz“ geht es dabei nicht: Nackte Lügner
Nur wenige Stunden haben Fachjournalisten und Sicherheitsexperten gebraucht, um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nackt dastehen zu lassen. Am Mittwoch vergangener Woche stellte sie zusammen mit EU-Digitalkommissarin Henna Virkunnen die Alterskontroll-App der EU vor. Die sei „technisch fertig“, behauptete von der Leyen bei der Gelegenheit, und funktioniere auf „jedem“ Gerät. Das Online-Magazin „netzpolitik.org“ kam kurz darauf zu einem abweichenden Schluss: „Die App ist noch nicht fertig und läuft nicht auf jedem Gerät.“ Zwei Tage darauf meldete „Heise“, Hacker hätten keine zwei Minuten gebraucht, um den „Goldstandard“ zu knacken – so hatte ein EU-Beamter die App in einem Presse-Briefing bezeichnet.
Worum geht es – und woher die Eile der EU?
Quelle: unsere zeit
Öffentliche Investitionen: Weiterhin breite Mehrheit der Bevölkerung für massive Erhöhung
Die Bevölkerung ist sich weitgehend einig darin, dass der Staat mehr Geld in die Infrastruktur stecken muss – auch wenn dafür neue Kredite nötig sind. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis repräsentativer Umfragedaten.
Der Investitionsstau in Deutschland ist unübersehbar: Züge fallen regelmäßig aus, Schulunterricht auch, Krankenhäuser und Brücken sind marode, die gesetzlichen Klimaziele wurden zuletzt nur knapp erreicht. Um gegenzusteuern, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit hat sie einem weit verbreiteten Bedürfnis Rechnung getragen: Schon 2021 sprach sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für zusätzliche öffentliche Investitionen aus. Laut der neuen Untersuchung des IMK hat diese Zustimmung nicht nachgelassen – im Gegenteil: Trotz des Sondervermögens hat der Anteil derjenigen, die noch mehr staatliche Ausgaben befürworten, mit Blick auf die meisten Bereiche der öffentlichen Infrastruktur und unabhängig von der Parteipräferenz zugenommen. Kredite zur Finanzierung dieser Ausgaben befürworten 59 Prozent, weitere 20 Prozent sind in dieser Frage unentschieden. Bevorzugt werden allerdings Umschichtungen in staatlichen Haushalten.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Mehr Morde, mehr Vergewaltigungen, 80 Messerattacken am Tag: Die Wahrheit hinter Dobrindts Kriminalstatistik
Weniger Straftaten, mehr Morde – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierte heute bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2025 neue Zahlen zur Kriminalität in Deutschland. Sie zeigen: Hinter der scheinbaren Erfolgsmeldung stecken auch bittere Wahrheiten. Während die Gesamtzahlen laut Statistik sinken, wächst die Sorge vor schwerer Gewalt, Messerattacken und einem hohen Anteil von Migranten unter den Tatverdächtigen.
Quelle: Merkur
Anthropics KI-Modell Mythos: Das Ende des Internets, wie wir es kennen?
Das KI-Unternehmen Anthropic hält sein neues Modell Mythos unter Verschluss – es kann Sicherheitslücken in kritischer Software autonom aufspüren und ausnutzen.
Das US-amerikanische KI-Unternehmen Anthropic hat sein jüngstes Sprachmodell mit dem Namen “Mythos” nicht öffentlich freigegeben. Der Grund: Interne Tests ergaben, dass das Modell in der Lage ist, eigenständig Schwachstellen in weit verbreiteter Software zu finden und auszunutzen – darunter das quelloffene Betriebssystem Linux, auf dem ein Großteil der modernen IT-Infrastruktur basiert.
Statt einer breiten Veröffentlichung erhielten im Rahmen des Programms “Project Glasswing” bislang nur ausgewählte Unternehmen wie Amazon, Apple, JPMorgan Chase und rund 50 weitere Organisationen Zugang, um Mythos zur Absicherung ihrer eigenen Systeme einzusetzen, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Was bedeutet das für die digitale Zukunft?
Quelle: Telepolis
Er war alles, was man nicht wollte
Die Filmschaffenden Stina Werenfels und Samir würdigen mit «Hirschfeld – unbekannter Bekannter» einen Mann, der in der Schweiz vergessen ging, auch weil man ihn vergessen wollte.
«Hochwürden haben gesagt, man muss das annehmen. Und ich habe es angenommen. Jetzt ist es an Euch, Hochwürden, Euren Jud anzunehmen.» Der neue Film von Stina Werenfels und Samir beginnt mit «Andorra» von Max Frisch. 1961 im Zürcher Schauspielhaus aufgeführt. «Hirschfeld – Der unbekannte Bekannte» erzählt die Geschichte von Kurt Hirschfeld, Jude, Kommunist, Immigrant. Und als Intendant der Mann, dem das Zürcher Schauspielhaus seinen Ruf als Zentrum des kulturellen Widerstands gegen den Faschismus verdankt. Und der in Vergessenheit geriet, wohl auch, weil man ihn vergessen wollte. Seine Tochter Ruth Hirschfeld fasst das Verhältnis Zürichs und der Schweiz zu ihrem Vater so zusammen: «Man wollte ja eigentlich nicht einen Juden und einen Deutschen und schon gar keinen Kommunisten in der Schweiz.»
Quelle: work
Kaufhauskette zahlt keine Miete: Galeria wird zur Mietnomadin
Mehrere Vermieter beklagen, im April keine Mietzahlungen von der Kaufhauskette Galeria erhalten zu haben. In mehreren Orten drohen Filialschließungen.
Die Warenhauskette Galeria hat offenbar Probleme, ihre Mieten zu zahlen. Laut einem Bericht der Immobilien Zeitung beklagen mehrere Vermieter, dass Mietzahlungen für April nicht eingegangen sind. In einigen Fällen soll Galeria zudem um eine Stundung gebeten haben.
Betroffen ist unter anderem die Filiale am Berliner Alexanderplatz, deren Immobilie der Commerz Real gehört. Die April-Miete sei bislang nicht gezahlt worden, sagte ein Unternehmenssprecher. „Wir beobachten das mit Sorge. Bisherige Kontaktversuche sind ins Leere gelaufen. Es ist niemand erreichbar, so dass wir uns fragen, wie es jetzt weitergeht“, sagte er.
Quelle: taz
Todesverdachtsfälle nach Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut erkennt kein Risikosignal
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erkennt in den 1223 Todesverdachtsfallmeldungen in einem Postmarketing-Bericht des Pharmakonzerns Pfizer kein Risikosignal. Der Bericht umfasst die ersten drei Monate nach der bedingten Zulassung des Impfstoffes Comirnaty von BioNTech/Pfizer (1. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021). Helmut Sterz, ehemaliger Cheftoxikologe von Pfizer, sagte bei seiner Anhörung vor der Corona-Enquete-Kommission im März bezugnehmend auf diesen Bericht: „Spätestens da hätte man Comirnaty wieder vom Markt nehmen müssen“. Das PEI ist die in Deutschland zuständige Bundesbehörde für die Zulassung und die Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen. Das Institut teilt Multipolar auf Anfrage mit: „Hätte es ein Risikosignal gegeben – wie später beispielsweise ein Signal von Myokarditis, wäre dem nachgegangen und darüber transparent berichtet worden.“
Das PEI hebt gegenüber Multipolar den Zeitraum hervor, auf den sich der Bericht bezieht.
Quelle: Multipolar
Bewerbung für Olympische Spiele: Gegenargumente unterschlagen
In Kiel sowie an Rhein und Ruhr wird für eine Olympiabewerbung gestimmt. Doch die Wahlbeteiligung ist sehr niedrig
Mit zum Teil deutlichen Mehrheiten haben die Wählerinnen und Wähler in der Region Köln/Rhein-Ruhr für eine Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 gestimmt. »Was für eine Klarheit, was für ein breites Bürgervotum der Menschen für Olympia hier bei uns in Nordrhein-Westfalen«, zeigte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag abend in Köln geradezu berauscht.
Für Details wie jenes, dass lediglich 1,4 von vier Millionen Stimmberechtigten – also gerade mal ein Drittel – an den Abstimmungen teilgenommen hatten, war im Wüstschen Siegesrausch aber kein Raum.
Quelle: junge Welt

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Videohinweise am Mittwoch

Redaktion — Wed, 22 Apr 2026 14:30:23 +0000

Korruption ist nicht das Problem – das hier schon | Heiner Flassbeck
Korruptionsbekämpfung ist wichtig, wer aber glaubt, er könne mit Korruptionsbekämpfung oder Bürokratieabbau eine Wirtschaft wieder auf die richtige Spur bringen, der liegt falsch. Das werden die neuen Machthaber in Ungarn lernen müssen. Ungarn hat eine gewaltiges makroökonomisches Problem: Die Währung ist massiv überbewertet, weil sie spekulativ aufgewertet wurde, obwohl die Löhne und Preise in Ungarn sehr stark gestiegen sind. Ungarn hätte eine Abwertung gebraucht, hat aber das Gegenteil bekommen. Will die neue Regierung schnell in den Euro, ist Ungarn auf Jahre hinaus zur Stagnation verdammt. Auch für Deutschland gilt, dass die makroökonomischen Bedingungen, die kaum jemand kennt, immer sehr viel wichtiger sind als das, was jeden Tag auf den Plätzen und in den Foren diskutiert wird.
Im neuen Format auf dem Kanal des Westend Verlags analysiert Flassbeck wöchentlich die entscheidenden Entwicklungen der Weltwirtschaft – ruhig, präzise und jenseits gängiger Narrative.
Heiner Flassbeck studierte Volkswirtschaft in Saarbrücken und wurde 1987 an der FU Berlin promoviert. Er arbeitete im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und danach im Bundesministerium für Wirtschaft. Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin war er von 1988 bis 1998 Leiter der Abteilung Konjunktur. Im Jahr 1998 wurde Heiner Flassbeck zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Von August 2003 bis Dezember 2012 war er bei UNCTAD in Genf Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Mit Friederike Spiecker zusammen hat er in den Jahren 2020 und 2022 einen “Atlas der Weltwirtschaft” herausgebracht, der bei Westend erschienen ist.
Quelle: Westend Verlag, 16.04.2026
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Benzinpreisschock: Droht jetzt die große Krise, Herr Flassbeck?
Die Benzinpreise explodieren – und mit ihnen steigen die Kosten in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft. Droht eine neue Inflationswelle? Steuern wir auf eine tiefere Krise zu?
Journalist Roberto De Lapuente spricht mit dem renommierten Ökonomen Heiner Flassbeck über die Hintergründe des Benzinpreisschocks, wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen und mögliche Folgen für Verbraucher, Unternehmen und die Gesamtwirtschaft.
Wie schlimm wird es wirklich?
Wer trägt die Verantwortung?
Gibt es Auswege aus der Preis-Spirale?
Heiner Flassbeck ist einer der bekanntesten deutschen Ökonomen. Er war u. a. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Direktor bei UNCTAD in Genf.
Aktuelles Buch: „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“
Quelle: Overton Magazin, 14.04.2026
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Deutschlands nächste Wirtschaftskrise – Ep. 349
Die führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Gemeinschaftsdiagnose für die deutsche Volkswirtschaft veröffentlicht.
Es sieht düster aus. Eigentlich sollte es mehr als 1 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr geben, jetzt rudern die Wirtschaftsexperten angesichts des Irankrieges zurück. Die 80-seitige Diagnose ist mutmaßlich immer noch zu optimistisch, denn vorausgesetzt wird, dass der Krieg im Iran bald endet und die Straße von Hormus wieder problemlos befahrbar ist.
Darüber hinaus offenbart das Papier jedoch erstaunliche Erkenntnisse: Nicht die Exporte, sondern eine stärkere Binnennachfrage sorgte für ein zuletzt besseres Wirtschaftsklima. Zudem zeigt sich, dass nicht nur staatliche Investitionen, sondern auch konsumtive Ausgaben des Staates positive Effekte hatten. Das neoliberale Paradigma müsste eigentlich wackeln, tut es aber nicht.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über die Konjunkturaussichten und erklären, was nun eigentlich zu tun wäre.
Literatur:
Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2026 [LINK]
Heiner Flassbeck über das Potenzialwachstum [LINK]
Dominik A. Leusder über die Deindustrialisierung in Deutschland [LINK]
Quelle: Wohlstand für Alle, 15.04.2026
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BPK: Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat sich die Bundesregierung zum “Aufbau bezahlbaren sozialen Wohnraums” in der Ukraine verpflichtet.
Derweil fehlen 1,4, Mio bezahlbaren Wohnungen in Deutschland. Ich wollte von Regierungssprecher wissen, wie er das der Bevölkerung erklärt:
Quelle: Florian Warweg via X, 22.04.2026
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#BPK: Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat sich die #Bundesregierung zum "Aufbau bezahlbaren sozialen Wohnraums" in der #Ukraine verpflichtet. Derweil fehlen 1,4, Mio bezahlbaren Wohnungen in 🇩🇪. Ich wollte von @RegSprecher wissen, wie er das der Bevölkerung erklärt: pic.twitter.com/aCmj2RnMhs
— Florian Warweg (@FWarweg) April 22, 2026
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BPK: Die Rheinmetall AG erhält von der Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro für ein Kamikaze-Drohnen-Projekt,
bei dem so ziemlich nichts funktioniert. Ich hatte folglich 1, 2 Fragen an @BMVg_Bundeswehr [Bundesministerium der Verteidigung]. Überzeugt euch die Antwort? ;)
Quelle: Florian Warweg via X, 17.04.2026
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#BPK: @RheinmetallAG erhält von der #Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro für ein Kamikaze-Drohnen-Projekt, bei dem so ziemlich nichts funktioniert. Ich hatte folglich 1,2 Fragen an @BMVg_Bundeswehr. Überzeugt Euch die Antwort? ;) pic.twitter.com/tx9OjxyNua
— Florian Warweg (@FWarweg) April 16, 2026
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Die Straffreiheit des Westens im Iran und im Gazastreifen verdeutlicht das Scheitern des Völkerrechts
Während viele westliche Länder die iranischen Beschränkungen für die Schifffahrt in der Straße von Hormus als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt haben, fiel die Reaktion auf den „eindeutig rechtswidrigen“ Krieg, den die Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran begonnen haben, relativ verhalten aus, sagt die Rechtsprofessorin Maryam Jamshidi.
„Das sagt viel darüber aus, wie das Völkerrecht derzeit eingesetzt wird, um das Verhalten des Iran einzuschränken und zu regulieren, während den Vereinigten Staaten und Israel faktisch freie Hand gelassen wird, zu tun, was sie wollen“, sagt Jamshidi, Professorin an der University of Colorado Law School und nicht-residente Fellow am Quincy Institute.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Democracy Now!, 20.04.2026
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Douglas Macgregor: Kein Frieden – USA rüsten sich für „Totalen Krieg“ gegen Iran
Douglas Macgregor ist ein pensionierter Oberst, Kriegsveteran und ehemaliger leitender Berater des US-Verteidigungsministers. Oberst Macgregor argumentiert, dass die US-Friedensverhandlungen ebenso betrügerisch seien wie die vorherigen Verhandlungen und dass die USA sich auf einen totalen Krieg mit dem Iran vorbereiten.
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 22.04.2026
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Wer hat Nord Stream gesprengt und warum schweigen die Medien bis heute? – Prof. Ola Tunander
Wenn Sie das Video auf deutsch (KI-Synchronisation) hören und sehen wollen, dann werden Sie hier fündig [LINK]
Professor Ola Tunander vom Friedensforschungsinstitut Oslo analysiert den Anschlag auf die Nord Stream Pipelines und stellt eine entscheidende Frage:
War die Sprengung von Nord Stream ein Akt des Staatsterrorismus – und wer hat ihn befohlen?
Im Gespräch geht es um: Die historische US-Strategie gegen russisch-europäische Energiepartnerschaften seit 1981 / Die Rolle der Poseidon-Aufklärungsflugzeuge in den Tagen rund um die Explosion / Das Baltops-Übungsmanöver im Juni 2022 als mögliche Tarnung für die Operation / Die Verstrickung Norwegens und der Frage, was Olaf Scholz wusste / Plausible Deniability: Wer sollte die Schuld tragen? / Staatsterrorismus oder Kriegsakt – und warum das für die Versicherung entscheidend ist
„The destroying of the energy partnership between Russia and Germany was a long-term geostrategic goal of the United States.”
Der Anschlag auf Nord Stream war kein Streich einer ukrainischen Gruppe auf einem Segelboot. Tunander legt dar, warum alle Spuren zu amerikanischen Spezialkräften und Geheimdienstoperationen führen.
Professor Tunander kritisiert: Die systematische Verdrängung belastbarer Beweise aus den etablierten Medien / Die Nutzung von Militärübungen als Tarnung für verdeckte Operationen / Die Zerstörung der Grundlage für eine friedliche europäisch-russische Zusammenarbeit
Ein Gespräch über Staatsterrorismus, Geopolitik, Energiepolitik und die Zukunft Europas.
Kapitel: 00:00 Einleitung: Medien, Wahrheit und Zweifel 27:55 Die Rolle des Flugzeugs „Poseidon“ 40:05 Norwegens Beteiligung am Pipeline-Vorfall 53:04 Auswirkungen der politischen Reaktionen 59:35 Die Definition von Staatsterrorismus im Kontext
Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung gemäß Art. 5 GG.
Quelle: Patrik Baab, 16.04.2026
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Deutsche Version (mit KI-Synchronisation):
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Jack Matlock: Wie die NATO-Erweiterung Europas Sicherheit ruinierte
Jack F. Matlock, Jr. war von 1987 bis 1991 US-Botschafter in der UdSSR und spielte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zur Beendigung des Kalten Krieges. Botschafter Matlock spricht über Missverständnisse in Bezug auf den Kalten Krieg, das Versprechen des Westens an Moskau, dass die NATO sich nicht ausweiten würde, den NATO-Expansionismus, der die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur untergräbt, sowie darüber, wie die NATO zu einem offensiven Bündnis wurde und den Krieg in der Ukraine provozierte.
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 20.04.2026
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Anmerkung CG: Sehr interessant! Jack F. Matlock ist inzwischen 96 Jahre alt.
Russlands Geduld am Ende? // GEGENPOL
In Europa spitzt sich die Lage zu: Drohnenangriffe, NATO-Verstrickung und eine klare Warnung aus Moskau. Steht Russland kurz davor, eine rote Linie zu ziehen? Welche Rolle spielt Deutschland wirklich im Hintergrund? Jetzt ansehen auf Gegenpol!
Quelle: Gegenpol, 20.04.2026
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Wie Siedler in Ostjerusalem Palästinenser verdrängen
In Ostjerusalem kämpfen Palästinenser seit Jahrzehnten gegen Zwangsräumungen. viele Familien im Viertel Silwan verlieren ihr Zuhause – während Siedler einziehen. Gerichte bestätigen die Räumungen.
Quelle: DW Deutsch, 18.04.2026
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MS NOW-Reporter bei Berichterstattung über Gewalt im Westjordanland von israelischen Siedlern verfolgt
Der MS NOW-Reporter David Noriega reist ins Westjordanland, um die zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser zu dokumentieren, und wird von Siedlern verjagt, während er aus erster Hand über die Angriffe und die mangelnde Rechenschaftspflicht berichtet.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: MS NOW (9,79 Mio. Abonnenten), 01.04.2026
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Moderne Sklaverei für unser Fleisch? – MONITOR
Die deutsche Fleischindustrie steht seit Jahren in der Kritik wegen mieser Arbeitsbedingungen. Große Konzerne wie Tönnies oder Westfleisch benötigen immer weiter Nachschub an billigen Arbeitskräften. Das System dahinter ist kaum bekannt: Viele Arbeiter kommen inzwischen aus Indien, China oder Vietnam. Sie zahlen oft mehrere tausend Euro an Vermittlungsagenturen und verschulden sich hoch, um in Europa arbeiten zu können.
Doch die Realität in Deutschland ist oft ein Albtraum: harte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und kaum Schutz für die Beschäftigten. Wer krank wird oder sich beschwert, riskiert den Job – und bleibt auf seinen Schulden sitzen. Recherchen von MONITOR zeigen, wie systematisch die Not dieser Menschen ausgenutzt wird und welche rechtlichen Grauzonen im deutschen Gesetz dabei eine Rolle spielen.
In diesem Video erfährst du:
Wie das System der Arbeitsvermittlung in der Fleischindustrie funktioniert
Warum Arbeiter hohe Summen für schlecht bezahlte Jobs zahlen
Welche Rolle Vermittlungsagenturen und große Fleischkonzerne spielen
Warum die Arbeitsbedingungen oft so schlecht sind
Was aus politischen Versprechen zur Verbesserung der Situation geworden ist
Das Video gibt den Stand vom 20.04.2026 wieder.
Quelle: WDR Monitor, 20.04.2026
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Anmerkung CG: Interessante Recherche. Aber warum der WDR uns Gebührenzahler frech duzt, verstehe ich nicht.
Dutzende Festnahmen – US-Veteranen protestieren gegen Iran-Krieg
Rund 150 Veteranen haben am Montag in einem Kongressgebäude in Washington D.C. gegen den Iran-Krieg demonstriert. Die Kapitol-Polizei löste den Protest auf. Mehr als 60 Demonstranten wurden festgenommen.
Quelle: Handelsblatt, 21.04.2026
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Der Mitschnitt der gesamten Aktion:
Militärveteranen bei Anti-Iran-Kriegs-Protest im Kongressgebäude festgenommen
Etwa 120 US-Militärveteranen der Gruppe „About Face“ veranstalteten in der Rotunde des Cannon House Office Building in Washington D.C. einen eindrucksvollen Protest gegen den Krieg im Iran. Im Rahmen der Demonstration fanden eine Flaggenzeremonie und das Entrollen von Transparenten statt, wobei einige Veteranen mit einer Festnahme rechneten. Dutzende US-Militärveteranen wurden im Cannon House Office Building festgenommen, nachdem sie eine eindrucksvolle Protestaktion gegen den Krieg im Iran durchgeführt hatten. Die Gruppe „About Face“ führte eine Flaggenzeremonie durch und entrollte Transparente, bevor sie in Gewahrsam genommen wurde.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: DRM News, 20.04.2026
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„Wir müssen diese Kriege beenden“: Kriegsgegner gehen in Jerusalem auf die Straße
Israelische Protestgruppen gingen in Jerusalem auf die Straße, um gegen die Politik von Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Der Nahost-Korrespondent Adam Parsons berichtet.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Sky News, 19.04.2026
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Gedenkveranstaltung in Amsterdam: Tausende Schuhe für im Krieg getötete Kinder aus Gaza | Krieg zwischen den USA und dem Iran
Tausende versammelten sich auf dem Dam-Platz in Amsterdam, wo Kinderschuhe und Spielzeug als eindrucksvolle Geste für die jungen Menschen, die in Gaza ihr Leben verloren haben, ausgelegt wurden. Die von der Gruppe „Plant an Olive Tree“ organisierte Gedenkveranstaltung sollte die menschlichen Kosten des anhaltenden Konflikts verdeutlichen; dabei wurden der Menge die Namen der kindlichen Opfer vorgelesen. Laut UNICEF-Daten wurden seit Oktober 2023 über 21.000 Kinder in Gaza getötet, was die weltweite Besorgnis und die Forderungen nach Rechenschaft verschärft. Der Protest unterstreicht die wachsende internationale Aufmerksamkeit für die humanitären Auswirkungen des Konflikts.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Times Now World (1,2 Mio. Abonnenten), 13.04.2026
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PROTESTE IN PARIS BRECHEN AUS: Französische Studenten wehren sich gegen das „Yadan-Gesetz“ und akademische Verbindungen zu Israel | Krieg zwischen den USA und dem Iran
Die französische Nationalpolizei räumte am Dienstag gewaltsam Studenten-Sit-ins an der renommierten Sorbonne-Universität und der Sciences Po, während die Spannungen wegen des geplanten „Yadan-Gesetzes“ und akademischer Verbindungen zu Israel eskalieren. Die Demonstranten, die unter dem Gesang von „Bella Ciao“ das Universitätsgelände besetzt hatten, warfen der französischen Regierung vor, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus zu versuchen, pro-palästinensische Stimmen zu zensieren. Studentenaktivisten behaupteten, die Polizei sei „mit Schlagstöcken und Schusswaffen bewaffnet“ in die Universitätsgebäude eingedrungen und habe den Teilnehmern systematisch jeweils 400 Euro Strafe für die unerlaubte Demonstration auferlegt. Die Proteste richten sich gegen bestimmte akademische Partnerschaften mit israelischen Institutionen und Unternehmensbeziehungen zu Rüstungsgiganten wie Thales und Safran, die nach Ansicht der Studenten die Universitäten zu Komplizen von Kriegsverbrechen machen. Die französische Nationalversammlung wird voraussichtlich noch in dieser Woche über das umstrittene Gesetz abstimmen, während Menschenrechtsgruppen zunehmend Besorgnis über eine Aushöhlung der Meinungsfreiheit äußern.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Times Now World, 15.04.2026
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VIDEO: Athen explodiert! Hunderte demonstrieren nach Brandanschlag auf Galerie im Viertel „Little Tel Aviv“
Hunderte pro-palästinensischer Aktivisten strömten am Freitag in die Straßen der Athener Innenstadt, nachdem es angeblich zu einem Brandanschlag auf eine Kunstgalerie gekommen war, die dafür bekannt ist, antizionistische Parolen auszustellen. Die Demonstranten versammelten sich im Stadtteil Monastiraki, einem Gebiet, das häufig als „Little Tel Aviv“ bezeichnet wird, um das anzuprangern, was sie als „zionistischen Terrorismus“ und „Völkermord“ in Gaza bezeichneten. Bei der Kundgebung, die mit dem Tag der palästinensischen Gefangenen zusammenfiel, schwenkten die Demonstranten palästinensische Flaggen und trugen Transparente mit der Aufschrift „Zionisten nicht willkommen“, während sie an streng bewachten Einrichtungen vorbeimarschierten. Die Spannungen in der griechischen Hauptstadt haben nach dem Brandanschlag Anfang dieser Woche zugenommen, wobei die Organisatoren die lokalen Gewalttaten mit größeren globalen Konflikten und dem kürzlich verabschiedeten israelischen Gesetz zur Hinrichtung palästinensischer Gefangener in Verbindung brachten. Die Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen im Stadtteil verstärkt, während die Ermittlungen zum Brandanschlag auf die Galerie weitergehen.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Times Now World, 18.04.2026
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Woche der Meinungsfreiheit? Von Norbert Häring
Warum sprechen eigentlich alle über Meinungsfreiheit? Hätten wir sie, müssten wir nicht darüber reden. Warum aber wird gerade die Meinungsfreiheit dort heftig verteidigt, wo sie eingeschränkt werden soll, im Sinne beispielsweise eines Digital Service Acts? Ist es das Verständnis davon, dass der Mensch die „richtige“ Information erst gefiltert bekommen muss, um sie „frei“ konsumieren zu können? Frei von sogenannten desinformativen und hasserfüllten Einflüssen? Vom 3. bis 10. Mai wird die „Woche der Meinungsfreiheit“ in der Paulskirche ausgetragen.
Norbert Häring hat die Veranstaltung und ihre Gastredner genauer unter die Lupe genommen. Hören Sie hierzu seinen Text „Woche der Meinungsfreiheit“, der zunächst bei auf seinem Blog erschienen war: [LINK]
Quelle: Radio München, 16.04.2026
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Multipolarität oder Tod? Die Welt am Abgrund
Nun also auch noch der Iran. Ein weiterer Krieg zeigt seine hässliche Seite, und die USA und Israel führen den entsprechenden Tanz bei Kriegsmusik auf. Völkerrecht? Menschenrechte? Diplomatie? Schnee von gestern, könnte man meinen. Und tatsächlich ist Trump und seinen Mitstreitern herzlich egal, ob sie völkerrechtswidrig handeln oder nicht. All das ist Teil eines Umbruches von der bestehenden Unipolarität zur sich abzeichnenden Multipolarität. Diese wird kommen, wir stecken mitten im Entstehungsprozess. Die Frage lautet daher, wie blutig und schmutzig es noch wird.
Mit Alexander Neu und Tom J. Wellbrock.
Inhalt: 00:30 „Immer, wenn wir Podcasts machen, verschlechtert sich die Lage.“ 02:00 J. D. Vance und die Wahl in Ungarn 15:00 Die Hand am Einstimmigkeitsprinzip der EU 21:30 Donald God 29:00 Der tiefe Staat und Trump 36:00 Ausgerechnet Iran 42:00 Krieg 2026 48:30 Was ist ein „völkerrechtswidriges Regime“? 54:30 Kriegsverbrechen? Kriegsverbrechen!
Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast, 15.04.2026
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Die Artikel von Alexander S. Neu auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden [LINK].
EU-Sanktionen ohne Gericht? Der stille Ausnahmezustand | Hannes Hofbauer
Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zunehmend zu einem Instrument, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen – verhängt ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung, ohne Möglichkeit zur Verteidigung.
Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, Vermögen werden eingefroren, Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Doch wer kontrolliert diese Entscheidungen? Und was bedeutet diese Entwicklung für Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Europa?
Florian Rötzer spricht mit Hannes Hofbauer über sein neues Buch „Aller Rechte beraubt“ – eine Analyse der wachsenden Macht politischer Sanktionen und der stillen Verschiebung vom Rechtsstaat zum Ausnahmezustand.
Quelle: Overton Magazin, 18.03.2026
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Die Artikel von Hannes Hofbauer auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden [LINK].
Warum Spanien in Bezug auf Gaza und den Iran gegen Israel und die USA Stellung bezieht | Erklärt
Spanien hat Palästina anerkannt, seine Beziehungen zu Israel eingeschränkt und US-Flüge mit Bezug zum Iran blockiert, wodurch es sich von seinen westlichen Verbündeten abhebt. Warum nimmt Spanien diese Haltung ein?
Die Antwort liegt in seiner Geschichte: vom Spanischen Bürgerkrieg und Francos Diktatur bis hin zu den Bombenanschlägen auf Züge in Madrid im Jahr 2004, die seine Außenpolitik und die öffentliche Meinung zum Thema Krieg nachhaltig geprägt haben.
00:00 Der Preis eines illegalen Krieges 04:05 US-Stützpunkte und der Madrider Pakt 05:32 Spanien und die arabische Welt 07:32 Der Spanische Bürgerkrieg 09:50 Die Politik von Sánchez 12:25 Die Konfrontation mit dem Iran 13:36 Sánchez’ Popularität 15:14 Der Preis des Friedens
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
TRT ist Teil des türkischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Quelle: TRT World (10,2 Mio. Abonnenten), 15.04.2026
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Klimawandel – Warum wir nicht sterben werden! | Gerd Ganteför
Was sollen eigentlich Klimawissenschaften sein? Und sind wir wirklich auf dem Weg in die Klimahölle? Gerd Ganteför, bekannter und renommierter Physiker, beantwortet diese und noch weitere Fragen: Der Wissenschaftler ist heute, nachdem er in den Ruhestand ging, politischer denn je.
Roberto De Lapuente sprach mit Physikprofessor Gerd Ganteför gesprochen.
Professor Dr. Gerd Ganteför, geboren am 3. November 1956, studierte von 1977 bis 1984 Physik an der Universität Münster und promovierte 1989 an der Universität Bielefeld im Bereich Nanotechnologie. Diesem Gebiet blieb er sowohl als Postdoktorand in den USA als auch während seiner Habilitation am Forschungszentrum Jülich treu. 1997 wurde er an die Universität Konstanz berufen, an der er bis zum Ende seiner Dienstzeit 2022 forschte und lehrte. Seither widmet er sich der Leitung seiner Consulting-GmbH mit Sitz in Kreuzlingen im Thurgau.
Ausschnitt aus dem Interview vom 17. November 2025: “Die politische Klimatologie ist keine Wissenschaft” [LINK]
Professor Dr. Gerd Ganteför, geboren am 3. November 1956, studierte von 1977 bis 1984 Physik an der Universität Münster und promovierte 1989 an der Universität Bielefeld im Bereich Nanotechnologie. Diesem Gebiet blieb er sowohl als Postdoktorand in den USA als auch während seiner Habilitation am Forschungszentrum Jülich treu. 1997 wurde er an die Universität Konstanz berufen, an der er bis zum Ende seiner Dienstzeit 2022 forschte und lehrte. Seither widmet er sich der Leitung seiner Consulting-GmbH mit Sitz in Kreuzlingen im Thurgau.
Quelle: Overton Magazin, 09.04.2026
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Macron wütend! Algerien schlägt Europa immer wieder | Fethi
Die multipolare Revolution geht weiter. Sie begann vor Jahrzehnten und gewinnt nun an Fahrt. Heute werfen wir einen Blick auf einen der frühen Anführer der antikolonialen Bewegung. Ich spreche mit dem algerischen YouTuber Fethi von @JazairHope über die Führungsrolle seines Landes im Kampf gegen koloniale Unterdrückung und für eine multipolare Welt. Wir diskutieren die Außenpolitik des Landes, das Erbe der französischen Kolonialisierung, den Unabhängigkeitskrieg und die anhaltende Krise mit Frankreich.
Jazair Hope [LINK]
Neutrality Studies Substack [LINK]
Zeitmarken: 00:00:00 Einführung 00:01:01 Algeriens Außenpolitik und Europa 00:05:31 Kolonialherrschaft und Unabhängigkeitskrieg 00:17:21 Evian-Abkommen und der Staat nach 1962 00:22:04 Die heutige Krise zwischen Frankreich und Algerien 00:28:39 Sprachpolitik und Identität 00:37:51 Diaspora-Politik und Wiedergutmachung 00:43:41 Jazair Hope und Geschichtsprojekt
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 22.04.2026
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Dr. Gunter Frank: „Sie verhöhnen die Opfer!“
Dr. Gunter Frank vertritt die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) im Heidelberger Gemeinderat. IDA hat sich zum Ziel gesetzt, den Opfern der Corona-Maßnahmen eine Stimme zu geben. Doch wer sich im Heidelberger Gemeinderat kritisch äußert und eine Aufarbeitung der Corona-Zeit fordert, wird nicht nur ausgegrenzt, sondern immer wieder angepöbelt. Kommunalpolitiker, insbesondere aus den Reihen von Grünen, SPD und Linken, reagieren mit Spott und Herablassung, statt die Verantwortung ihres Amtes ernst zu nehmen. Sie ziehen es vor, politische Gegner zu verhöhnen, anstatt sich einer sachlichen Auseinandersetzung zu stellen. Dieses unwürdige Schauspiel muss auch IDA-Stadtrat Dr. Gunter Frank immer wieder erleben. Auch IDA-Vorstand Dr. Kay Klapproth berichtet, dass Bürger im Gemeinderat wiederholt beschimpft und ausgelacht wurden, wenn sie über die Folgen der Corona-Maßnahmen in Heidelberg sowie über Betroffene unter alten wie jungen Menschen sprachen. In Heidelberg werden seit Jahren die Bemühungen von Bürgern, offen über die Schäden der Corona-Politik und der Impfkampagne zu sprechen, systematisch abgeblockt. Das ist umso bemerkenswerter vor dem Hintergrund der inzwischen veröffentlichten Krisenstabprotokolle der Stadt. Sie zeigen eindeutig, dass die mit den Maßnahmen verbundenen Probleme den Verantwortlichen der Stadt von Anfang an bekannt waren. Warum wird eine Debatte bis heute verhindert? Vielleicht weil die Verantwortlichen Angst vor dem Ergebnis haben?
[Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 21.04.2026
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Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Helmut Schleich und Franz Esser – Auferstehung mit Klarnamen – Am Küchentisch im April
  Gerade nochmal dem Reich des Bösen Orbán entronnen statten die Herren Esser & Schleich ihren nachösterlichen Bericht ab – mit Klarnamen, versteht sich!
  Website Franz Esser [LINK]
  Website Helmut Schleich [LINK]
  Quelle: Franz Esser, 11.04.2026
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Musik trifft Politik
- Massive Attack / Tom Waits – Boots on the Ground
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- SIBA & MONKYMAN – DOUNANA (without us)
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  Hierzu Martin Sonneborn via X [LINK]: “Seit einigen Tagen macht ein Musikvideo der in Berlin lebenden syrischen Künstlerin Siba im Netz die Runde. Wenn die Generation der Kinder und Kindeskinder der kolonisierten Welt, der Ausbeutung & Unterdrückung, von Mord, Zerstörung & Herrenmenschenbarbarei – ausdrücklich auch im sog. „Nahen Osten“, der ja nur aus Sicht ehemaliger und gegenwärtiger Kolonisatoren ein „naher“ „Osten“ ist (für alle anderen: Westasien), – wenn die Kinder und Kindeskinder der über Generationen kolonisierten und brutalisierten Welt sich eine Hymne wählen könnten, dann wäre es vielleicht diese…”
- „Friedliches Treiben“ – Tino Eisbrenner im Konzert
  Der großartige Musiker, Liedermacher, Autor, Friedensaktivist und Brückenbauer Tino Eisbrenner hat sich im März 2026 von seinem “Vier-Winde -Hof” zwischen Berlin und der Ostsee für ein einziges Konzert bei IDA auf den langen Weg nach Heidelberg gemacht.
  Er wurde als Sänger der DDR-Pop/Rock-Band Jessica bekannt, aber er ist soviel mehr als der Popstar aus dem DDR- Fernsehen.
  Unter dem Titel “Friedliches Treiben” hat Tino Eisbrenner uns einen großartigen Lieder- und Poesieabend bereitet, er hat uns mitgenommen auf seiner Liederreise durch Russland, Georgien, die DDR, auf seinen Vier-Winde-Hof und nach Südamerika.
  Wir sind unglaublich stolz, daß wir diesen Ausnahmekünstler bei uns begrüßen durften. Am 21. Mai veranstalten Die Basis und IDA gemeinsam einen weiteren Musikabend mit Tino Eisbrenner: zusammen mit Lüül und Jens Fischer-Rodrian kommt er wieder und erhebt “Lyrischen Einspruch”. Zusammen mit den Gästen, die ihn bis zum Heidelberger Konzertabend noch nicht kannten, aber uns begeistert berichtet haben, daß sie auch zum nächsten Konzert kommen werden, freuen wir uns sehr auf den Mai und ein Wiedersehen mit Tino Eisbrenner.
  Bis es soweit ist, lässt sich die Zeit mit einem Zusammenschnitt des Solo-Konzerts in Heidelberg überbrücken.
  Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 07.04.2026
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Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

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App gegen hohe Mieten – bringt die etwa soziale Gerechtigkeit?

Redaktion — Wed, 22 Apr 2026 12:00:33 +0000

Würde der berühmte politische Wille (für die vielen Bürger) umgesetzt, wäre unsere Gesellschaft um einiges besser. Doch so sieht es genau andersherum aus. Ein Beispiel: Wirksame Maßnahmen gegen die hohen und weiter steigenden Mieten sucht der Bürger vergeblich. Etwas Hoffnung wird aber nun (endlich?) geweckt: Was die Regierenden mit ihrem staatlichen Ausführungsapparat nicht in die Hände nehmen, weil das in Wahrheit nicht in ihrem politischen Interesse ist, setzt seit einiger Zeit die Oppositionspartei Die Linke auf die Tagesordnung – eine App gegen Mietwucher. Die mit dieser App gewonnenen Zahlen offenbaren den traurigen Zustand unseres Landes, die Not der Menschen, die ein würdiges, bezahlbares und kein überteuertes Zuhause verdienen. Es ist Zeit, das zu ändern. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Eine Dekade unfassbarer Mietsteigerungen

Wie ungeniert gierig in diesem Land in den vergangenen zehn Jahren bei Mieten hingelangt wurde und weiter wird, ist ein völlig inakzeptabler, unser Gemeinwesen schädigender Skandal. Ich las, die Hauptstadt Berlin ist – passend zu ihrem Status – die Nummer eins auf dem „Mietwohnungsmarkt“, die Mieten hier in dieser Zeitspanne um 69 Prozent gestiegen. Auf Platz zwei kommt die ostdeutsche Boomstadt Leipzig mit 67 Prozent. Und in Hamburg könnten die Mietmenschen beinah aufatmen, beträgt die Steigerung dort „wenige“ 42 Prozent. Dabei bleibt die Lage schlimm: In vielen Städten der Bundesrepublik kann von günstigen, von fairen Mieten nicht (mehr) die Rede sein. Mir fallen die teuerste Stadt München, Frankfurt (Main), Stuttgart, Köln ein.

Dabei gilt seit 2015 die von der Bundesregierung beschlossene, ach so wirksame Mietpreisbremse, die in der Realität kaum Bremsbeläge zu besitzen scheint. Geschenkt. Was soll’s, das Wohnen ist ungehemmt, von den Erfindern der „Bremse“ hingenommen, unanständig teuer geworden. Und nein, es fehlen nicht bezahlbare Wohnungen, es fehlt allein der (politische und der Eigentümer) Wille, Wohnungen zu fairen Preisen zu vermieten und die Gier nach mehr und mehr Profit zurückzufahren. So bleibt die Lage bei Wohnungssuchenden in Großstädten erniedrigend, sie müssen heute für ein neues Zuhause im Schnitt 43 Prozent mehr zahlen als noch vor zehn Jahren. Wo soll das noch hinführen, frage ich mich und habe doch etwas Hoffnung …

Statt einer Bremse, die den Namen nicht verdient, braucht es andere Mittel – eine App

Seit einiger Zeit trägt sich in Städten wie in Berlin beinahe Wundervolles zu. Dank einer App gibt es für betroffene Bürger eine Möglichkeit, sich gegen hohe Mieten zu wehren oder zumindest feststellen zu lassen, ob und/oder wie sehr ihre Miete überhöht ist. Die App ist ein wichtiges, richtiges Engagement der Opposition, der Partei Die Linke, die immer wieder zutreffend kritisiert, dass Wohnen in Deutschland zu teuer ist. Nun scheint ein Lichtblick auf: Diese Mietwucher-App entwickelt sich nach und nach womöglich zu einem Erfolg. Der erste Schritt dabei: Offenlegung der Situation. Man bedenke, schon haben an die 250.000 Nutzer die App in Anspruch genommen. Das war dem Deutschlandfunk ein paar Sendeminuten wert, der das ernüchternde Fazit sendete:

Ein großer Teil der über die „Mietwucher-App“ der Linken überprüften Mieten ist nach Angaben der Partei zu hoch.
Wie die Linke in Berlin mitteilte, haben bislang rund 250.000 Haushalte bundesweit die App genutzt. Zwei Drittel der so überprüften Mieten seien überhöht.

Was in dem kleinen Beitrag weiter jedoch erschreckend offenbar wurde, ist, dass im Land die Angst umgeht. Menschen befürchten, ihre Wohnung zu verlieren, falls sie aufmucken:

Nach Angaben der Partei gehen aber nur wenige dagegen vor. Es wurde über die App nur in 8.500 Fällen eine entsprechende Meldung an die zuständigen Ämter geschickt. Die Menschen hätten offenbar Angst, ihre Wohnung zu verlieren.
Quelle: DLF

Angst hin oder her – es herrscht dringender Handlungsbedarf

Doch auch wenn noch immer viele Mieter nicht den zweiten Schritt gehen, sich gegen hohe Mieten zu wehren und gegen Vermieter vorzugehen, scheint endlich eine Trendwende einzusetzen. So haben in wenigen Wochen bundesweit 68.500 Menschen die App genutzt, das Ergebnis lautete:

In gut 48.500 Fällen lag der gemeldete Wert um mindestens 20 Prozent über der Vergleichsmiete, in gut 27.500 Fällen sogar um 50 Prozent zu viel.
Quelle: BZ

Was tun? Die Mieter haben das Recht, die skandalösen Zahlen den Behörden zu melden. Laut Bericht haben das gerade mal 2.400 in Anspruch genommen, bei denen festgestellt wurde, dass ihre Mieten um 67 Prozent über dem Berliner Mietspiegel lagen. Wucher in Reinform. Bei Mietwucher ist gerade die Kommune, hier das Wohnungsamt, in der Pflicht und in der Lage, zum Beispiel Bußgelder zu verhängen.

Die App ist ein Schritt – weitere sind dringend erforderlich und das Anwenden schon bestehender Gesetze

Den Akteuren in dem fiesen Monopoly-Spiel sei gesagt, dass die App nur ein Schritt gegen den Skandal (einer von vielen in unserer Gesellschaft freiheitlich-demokratischer Grundordnung) sein kann. Weiter müssen Forderungen erhoben werden: Statt Mietpreisbremse muss ein Mietdeckel her, ein Mietenstopp, ein nachhaltiger Kampf gegen Mietwucher, der auch Wirkung zeigt. All das ist nicht schwer, ist die mehr und mehr neoliberale Bundesrepublik doch immer noch reich an Gesetzestexten, die in diesen Fällen kraftvoll zur Anwendung kommen könnten, würde allein der politische Wille bestehen.

Überhöhte Mieten kenntlich zu machen, sie zu senken, Überzahlungen zurückzufordern und Strafen zu verhängen, das findet sich zum Beispiel im Wirtschaftsstrafrecht. Und doch vermeiden die Entscheidungsträger des Landes, eine ausgleichende, faire, soziale Politik zu realisieren, obwohl sie die Instrumente dazu haben. Sie fassen diese nicht an, nicht bei Mieten, nicht bei anderen Preisentwicklungen, nicht in vielen Bereichen unseres Gemeinwesens. In einem früheren NDS-Beitrag schrieb ich, wie schön es wäre, stünde im Koalitionsvertrag:

Union und SPD haben vereinbart, die Enteignung (Verstaatlichung) großer Wohnungskonzerne, wie in einem erfolgreichen Volksentscheid gefordert (und nicht umgesetzt), endlich zügig durchzusetzen. Weiter sind umfangreiche Maßnahmen für faire Mieten statt Mieterhöhungen bis hin zu Wucher beschlossen. Eine konsequente Deckelung der Mieten ist vorgesehen, die Lebenssituation für Studenten gerade in Bezug auf das Wohnen wird deutlich verbessert. Der soziale Wohnungsbau sowie der private Bau von Eigenheimen wird mit erheblichen finanziellen Mittel angekurbelt, ganz ähnlich wie im Bereich der Rüstung. Beide sind schließlich wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft!

Was macht die Koalition des BlackRock-Kanzlers?

Die aktuelle Koalition des BlackRock-Kanzlers beweist täglich, wie sehr die von den einfachen Menschen entfernt ist. Das macht sie clever in einer Art Aktionismus à la „wir werden uns für Sie einsetzen“, die einzig zum Ziel hat, den Status quo beizubehalten. Eine Kommission in Sachen Miete und Wucher wird gebildet (um mal wieder eine Reform auf den Weg zu bringen), die sich um die Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz kümmern soll. Und weil solche Gremien ordentlich was wegarbeiten müssen, soll die Kommission bis Ende 2026 tagen. Das ganze Spiel ist zu offensichtlich. Die einfachere Anwendung und die Erhöhung von Bußgeldern hätten ohne Kommission von der Koalition umgesetzt werden können. Doch geht es einzig darum, zu verzögern und Veränderungen zu verhindern – hier den seit Langem vorliegenden Gesetzentwurf versus Mietwucher. Der ist mit Ländermehrheit im Bundesrat schon beschlossen worden. Die BlackRock-Kanzler-Koalition vertagt die Korrekturen im Mieterschutz.

So ist das wahre, kalte Leben: Wohnen, Mieten, Bauen, Eigentum (das kleine Haus) – was die Parteien der Koalition dazu bieten, ist wenig bis nichts. Weiter so zum Vorteil Weniger, so die Order. Die Akteure in und Profiteure der Krise machen dank der Koalition ungestört Kasse – auf Kosten vieler Mieter. In Deutschland lebt die überwiegende Mehrheit der Menschen zur Miete. Die daraus folgende Verantwortung für entsprechend faire Bedingungen liegt neben den Vermietern (Eigentum verpflichtet) eben auch bei der Bundesregierung, die im Vertrag vollmundig geschrieben hatte:

Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten.
(Quelle: SPD)

Dass die Koalition eine App hätte anbieten können oder die App der Partei Die Linke für gut und wichtig hält und dafür wirbt, wäre ein Beleg des in dem obigen Satz geäußerten Willens. Schon klar, das mit dem Wollen, das klingt schön in Sonntagsreden – mehr auch nicht.

Titelbild: SB Arts Media / Shutterstock

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Senioren als Reservisten: FAZ spricht von einer „konsequenten Idee“ – Übersetzungsservice: Auch Alte an die Front!

Marcus Klöckner — Wed, 22 Apr 2026 10:27:14 +0000

„Reservisten bis 70 Jahre? Eine konsequente Idee“, heißt es in der FAZ kommentierend zu dem politischen Vorstoß, wonach die Altersgrenze der Reservisten von 65 auf 70 Jahre angehoben werden soll. Die NachDenkSeiten hatten das Thema am Dienstag aufgegriffen und kritisiert, dass Medien nachrichtlich berichten, aber eine kritische Einordnung fehlt. Die FAZ kommentiert nun – fern von Kritik, letztlich im Sinne des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit und verschleiernd noch dazu. Nicht „Auch Senioren sind wehrtauglich“, wie die Überschrift lautet, sollte es heißten, sondern: „Auch Senioren sind kriegstauglich“. Denn: Ein Land, das kriegstüchtig werden will, braucht auch kriegstüchtige Senioren. Darauf läuft es am langen Ende hinaus. Wer heute noch als 70-Jähriger bei der Bundeswehr im Büro arbeiten kann, von dem wird, wenn es hart auf hart kommt, auch verlangt, ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Übersetzt heißt „konsequente Idee“: Auch Alte an die Front! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Eine konsequente Idee“ nennt der FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum die Idee des Vorsitzenden des Reservistenverbandes, die Altersgrenze der Reservisten von 65 auf 70 Jahre anzuheben.

Wer meint, die Aussage „eine konsequente Idee“ sei mit einer ordentlichen Portion Ironie gepfeffert, sieht sich schnell eines Besseren belehrt. Die Zeiten, in denen Journalisten großer Medien der vorherrschenden Politik mit bissigen und zugleich tiefgründigen Kommentierungen den Marsch geblasen haben, sind lange vorbei.

Egal, wie absurd politische Weichenstellungen auch sind, egal, wie sinnbrüchig die politischen Vorhaben sind, egal, wie weit die Politik die Grundrechte abrasiert: Wo die Regierungspolitik ist, finden sich immer große Medien, die Gewehr parat stehen. Ob es um Insekten in der Nahrung geht; ob es darum geht, dass alte und kranke Menschen aufgrund einer „Virussituation“ alleine in Heimen und Krankenhäusern jämmerlich verenden müssen; ob es um sinnwidrige Ausgangsbeschränkungen geht; ob es um – man halte sich diesen Begriff immer wieder genau vor Augen – Kriegstüchtigkeit geht; ob es um dies und das und jenes und auch noch die Anhebung des Reservistenalters geht: Immer, und zwar wirklich: Immer! finden sich Journalisten, die den Zement für den politischen Wahnsinn liefern.

Jetzt also: Beifall für 70-jährige Reservisten. Verknüpft auch noch mit der Rentenfrage. Messerscharf schließt Altenbockum darauf, dass, wenn Reservisten bis 70 ihren Dienst leisten, die Bürger doch auch bis 70 ihren Beruf ausüben könnten. Auch an dieser Stelle findet sich keine Ironie. Der Mann meint das ernst. Eine Anhebung des Rentenalters auf 70 wäre „nicht nur aus Gründen der Wehrhaftigkeit“ eine „überfällige Entscheidung“, heißt es.

Jede Wette: Wenn morgen ein Politiker das Rentenalter auf 100 erhöhen will, dann werden Journalisten ihm zur Seite stehen und erklärend-nichterklärend „begründen“, warum ein solcher Schritt eine gute Idee und darüber hinaus auch noch unabdingbar ist.

Dass der FAZ-Kommentar die Überschrift trägt, „Auch Senioren sind wehrtauglich“, entbehrt nicht einer gewissen Komik, die der Gesamtabsurdität Rechnung trägt.

Für den Gedanken, dass es keinen vernünftigen Grund – weder für eine „Wehrtauglichkeit“ von Senioren noch überhaupt einen für die Politik der Aufrüstung, Konfrontation und Kriegstüchtigkeit – gibt, ist in dem Sinnareal des FAZ-Kommentars kein Platz.

Überhaupt, wenn wir schon von „Konsequenz“ sprechen, dann müsste die Überschrift lauten: „Auch Senioren sind kriegstauglich“. Denn: Ein Land, das kriegstüchtig werden will, braucht auch kriegstaugliche Senioren. Was soll dieses „sugar coding“, dieses Verschleiern und Beschönigen durch den Begriff „wehrtauglich“?

Heute mag es erstmal nur darum gehen, dass ein Senior als Reservist im Büro der Bundeswehr sitzt. Aber was ist morgen? Was ist im Kriegsfall? Was ist, wenn es wirklich hart auf hart kommt? Gesetze, Alter – hin oder her. Die Annahme, dass der Staat dann von jedem, der noch halbwegs gerade auf einem Stuhl bei „der Truppe“ sitzen kann, erwartet, auch ein Gewehr in die Hand zu nehmen, ist nicht abwegig.

Immerhin, an einer Stelle tritt die Wahrheit in dem FAZ-Kommentar doch zutage. Auch wenn Alte vielleicht nicht als „Infanteristen“ eingesetzt werden könnten, aber „die moderne Kriegsführung bietet genug andere Möglichkeiten“, findet Altenbockum.

Kriegsführung – jetzt – endlich – ist die FAZ beim Punkt. Es geht um: Krieg.

Soll Omi noch vom Stuhl aus schnell eine Drohne in ein Ziel lenken und auf ihre letzten Tage eine Massenmörderin werden?

Titelbild: Screenshot / FAZ

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Wie China sich gegen einen Ölausfall wappnete

Redaktion — Wed, 22 Apr 2026 09:30:22 +0000

Die andauernde Sperrung der Straße von Hormus führt zu einem erheblichen Ausfall von Öl- und Gaslieferungen und fügt der Weltwirtschaft damit großen Schaden zu. Doch wie sieht es in China aus? Ist das industrielle Schwergewicht durch ausbleibende Erdölimporte schwer getroffen oder gar am Ende? Jenseits aller dramatischen Erwartungen sprechen die realen Fakten eine andere Sprache. Von Stephan Ossenkopp.

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Chinas Energieabhängigkeit vom Persischen Golf: Fakten und Zahlen

Mitte April hielt sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Peking zu Gesprächen mit Staatspräsident Xi Jinping und Außenminister Wang Yi auf. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Lawrow wiesen Journalisten auf Chinas angebliche Energieknappheit hin und fragten, ob Russland diese Engpässe ausgleichen könne. Lawrow antwortete selbstbewusst: „Russland kann die Ressourcenengpässe, mit denen die Volksrepublik China und andere Länder konfrontiert sind, durchaus ausgleichen. Wir haben dies mehr als einmal erörtert.“ Dieser kurze Austausch wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Gibt es in China aufgrund der geschlossenen Straße von Hormus tatsächlich eine Energieknappheit? Wie abhängig ist China von Öl- und Gaslieferungen aus den Ländern des Persischen Golfs? Und wie hat China Vorsorge getroffen, um einen möglichen Ausfall der Energieimporte aus dieser Region abzufedern? Und welche Rolle spielt Russland beim Ausgleich fehlender Öl- und Gasmengen? Die Antwort lautet: China hat wahrscheinlich klüger gehandelt und einen längeren Atem als viele glauben.

Im Jahr 2025 lag die Importmenge Chinas an Rohöl bei elf Millionen Barrel pro Tag (bpd). Rund fünf Millionen davon wurden bislang durch die Straße von Hormus importiert. Die größten Lieferanten waren der Iran, Saudi-Arabien und der Irak. Die Liefermengen von Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten lagen deutlich darunter. Der Iran war insbesondere auf China als Hauptabnehmer seines Öls angewiesen. Im August 2025 erreichten die gesamten iranischen Ölexporte noch bis zu 3,15 Millionen Barrel pro Tag. Teheran konnte seine Fördermengen trotz westlicher Sanktionen zuletzt immer weiter erhöhen und seine jährlichen Einnahmen auf insgesamt rund 45 Milliarden US-Dollar steigern. Dies entsprach 13 Prozent seines damaligen BIP. China war bis dahin der größte Abnehmer iranischen Öls und importierte in der Hochphase über 1,5 Millionen Barrel pro Tag, also rund 550 Millionen pro Jahr. Dabei erhielt es offenbar erhebliche Preisnachlässe im Vergleich zu den vom Westen dominierten Marktpreisen. Somit hat sich der Iran auch in einem schwierigen Umfeld als bemerkenswert flexibel und widerstandsfähig bei der Aufrechterhaltung seiner Ölexporte und seiner Wirtschaft erwiesen. China profitierte von langen Lieferverträgen und günstigen Preisen.

Russland als strategischer Partner: der Schwenk nach Osten

China hat seine Öllieferanten diversifiziert. Russland seinerseits hat seine Energieexporte in die Volksrepublik nach dem Einsetzen westlicher Sanktionen nach oben gefahren und ist zum größten Öllieferanten Chinas aufgestiegen. Das war natürlich auch für Russland ein radikaler Schwenk weg von Europa hin nach Asien. So stiegen Russlands Ölexporte nach China im Jahr 2023 um 24 Prozent, während die Exporte von Flüssigerdgas (LNG) im selben Jahr um 47 Prozent zunahmen. Laut den neuesten Zahlen stiegen Chinas Importe von russischem Rohöl der Sorte „Eastern Siberia-Pacific Ocean“ (ESPO) im März 2026 im Vergleich zum Vormonat erneut um 14 Prozent – mit weiter steigender Tendenz. Insofern hatte Lawrow recht, als er proklamierte, Russland könne den Ausgleich der ausgefallenen Importe nach China übernehmen. Öffentlichen Angaben zufolge betrug der Gesamtimport russischen Öls, das per Schiff nach China geliefert wurde, 1,2 Millionen Fass pro Tag. Dieser Wert stieg seit Januar 2026 auf 1,8 Millionen Fass an. Gleichzeitig fiel der Anteil des über die Straße von Hormus nach China importierten seewärtigen Öls von rund 50 Prozent auf unter 45 Prozent. China machte sich also tendenziell bereits vor Beginn des Kriegs schrittweise unabhängiger vom Öl der Golfstaaten und verlässt sich zunehmend auf seinen engsten strategischen Partner Russland.

Selektiver Durchlass und strategische Reserven: Chinas Puffer gegen Schocks

Gleichzeitig ist die Straße von Hormus nicht vollständig abgeriegelt, sondern es werden selektiv auch einige auf Öltransporte spezialisierte Schiffe durchgelassen – nicht selten mit Ziel China. Das zeigen Echtzeitdaten, wie sie beispielsweise auf der Website „Strait of Hormuz Traffic Live Vessel Tracking” zu finden sind. Rohöl (crude oil) wird in Tankschiffen mit mehreren Hundert Metern Länge über die See transportiert. Ein einziger Riesentanker, der in der Fachsprache als Very Large Crude Carrier (VLCC) bezeichnet wird, kann zwischen 1,9 und 2,2 Millionen Barrel Rohöl transportieren. Das heißt, mit nur einem Tanker könnte der Iran beispielsweise seine tägliche Exportmenge nach China aufrechterhalten. Wenn es nicht zu einer echten militärischen Blockade oder Verminung kommt, werden derzeit ein bis zwei, manchmal bis zu fünf Öltanker täglich durch das Nadelöhr gelassen. Kann es also sein, dass China gar keine so schockartige Disruption seiner Ölimporte aus dem Nahen Osten zu spüren bekommt? Die Londoner Zeitung The Economist schrieb kürzlich, dass viele davon ausgegangen waren, dass die Sperrung der Straße von Hormus besonders China treffen würde. Doch diese Logik sei fehlgeleitet und übertrieben. Peking habe in der Vergangenheit alles getan, um sich darauf vorzubereiten, die Folgen eines Abreißens von Öl-Lieferketten abzufedern. So sei unter Präsident Xi Jinping die strategische Reserve von Rohöl auf 1,3 Milliarden Fass angewachsen.

Die Financial Times titelte sogar, dass der Iran-Krieg den Superpower-Status Chinas festigen würde. China habe sich seit Jahren auf Krisen wie diese vorbereitet und sei nun in der Lage, den Konflikt zu seinem Vorteil zu nutzen. Laut der Zeitung käme fast die Hälfte von Chinas importiertem Erdgas nun über Pipelines aus Russland und Turkmenistan. Außerdem ist in China ein Drittel der Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien beheimatet. China könnte einen Konflikt nicht nur über viele Monate überstehen, sondern sich auch als Anbieter der letzten Instanz positionieren. Dies beträfe dann nicht nur seltene Erden, sondern auch Düngemittel, Schwefel und mineralölbasierte Produkte. Im Energiemix Chinas spielt Öl ohnehin fast keine Rolle. Die bei Weitem wichtigsten Säulen sind Kohle und Kohleprodukte, erneuerbare Energien und Kernenergie. Besonders wichtig ist, dass sich China bei der Stromerzeugung nicht, wie andere, von Erdgasimporten (LNG) abhängig gemacht hat. Dies steht im krassen Gegensatz zu beispielsweise Japan, Südkorea und Taiwan, wo eine Knappheit von Flüssiggasimporten sehr schnell zu Engpässen bei der Stromerzeugung in Städten und bei Industriebetrieben führen kann. Japan soll noch einen Monat lang LNG-Vorräte haben, bevor es zu schmerzhaften Einschnitten kommen könnte.

Von Öl zu Kohle und E-Mobilität: Chinas technologische Antwort

Auch die New York Times titelte, dass China auf den Ölschock vorbereitet gewesen sei. Darin heißt es: Einst war China der größte Käufer von petrochemischen Produkten zur Herstellung von Kunststoffen, Metallen, Gummikomponenten und so weiter für seine Fabriken. Nun nutzt das Land überwiegend heimische Kohle, um chemische Produkte wie Methanol und künstliches Ammoniak herzustellen. Drei Viertel des weltweit verwendeten Polyesters und Nylons werden in China produziert. Für diese Fortschritte waren ein planerisches Vorgehen seitens der Regierung und Investitionen entscheidend. Bereits 2019 forderte der damalige Premier Li Keqiang in einem Dokument dazu auf, chemische Produkte und Elektrizität durch selbst produzierte Kohleprodukte herzustellen und die Abhängigkeit von Tankschiffen zu reduzieren. Seitdem die Öllieferungen durch die Straße von Hormus ausblieben, habe sich China resilienter gezeigt als der Rest der Welt, so der Bericht. Heutzutage fahren die meisten Automobile und Züge in China elektrisch, wodurch die Abhängigkeit von Öl stark reduziert wurde. Die heimische Nachfrage nach raffinierten Ölprodukten wie Benzin und Diesel ist bereits im zweiten Jahr in Folge gefallen. Die Nachrichtenagentur CNBC berichtet von Untersuchungen der Marktanalysefirma Rhodium Group, nach denen mehr als die Hälfte der neu verkauften Fahrzeuge in China einen elektrischen Antrieb haben. So seien bereits eine Million Fass Öl pro Tag ersetzt worden, und diese Zahl werde sich voraussichtlich um weitere zwei Drittel erhöhen.

Fazit: Langfristiges Denken als strategischer Vorteil

Wenn man überhaupt ein Fazit aus den Informationen über die Auswirkungen des Ausfalls der Straße von Hormus ziehen kann, dann dieses: China, der weltweit größte Käufer von Ölprodukten, wird nicht automatisch der größte Leidtragende dieses Ölversorgungsschocks sein. China hat, wie auch die Agentur Reuters berichtet, über einen Zeitraum von 20 Jahren Vorsorge getroffen, um seine Importquellen zu diversifizieren. Das zeigt einmal mehr, wie eine alte Zivilisation, deren Ursprünge sich mehrere Tausend Jahre vor Christus datieren lassen, es gewohnt ist, langfristig und strategisch zu denken und Entscheidungen entsprechend ihrer Interessen zu treffen. Natürlich droht der globalen Wirtschaft insgesamt ein heftiger Schlag. Gerade die Länder, die in ihren Kraftwerken Strom aus Erdgas aus den Golfstaaten erzeugen und damit ihre Industrie und Städte antreiben, sind einem hohen kurzfristigen Risiko ausgesetzt. Länder ohne große Gas- und Ölvorräte beziehungsweise ohne weit diversifizierte Importquellen werden mit Einbrüchen ihrer Produktion und mit dauerhaft hohen Preisen bei der Kraftstoffversorgung rechnen müssen. Dass sich diese Einbrüche durch die gesamte Lieferkette bis zu den Nahrungsmitteln, Medikamenten usw. durchschlagen, ist abzusehen. Die Warnung des Chefs der Internationalen Energieagentur, Herrn Fatih Birol, vor dem zur Neige gehenden Kerosin in Europa zeigt exemplarisch, wo wir stehen.

Insgesamt steht China in vielen Punkten besser da als die vermeintlich so schlauen westlichen Länder. Das Land verfügt über die größte strategische Reserve an Rohöl, erzeugt Strom und petrochemische Produkte aus heimischen fossilen Quellen wie Kohle, investiert strategisch in Elektromobilität im öffentlichen und privaten Verkehr und hat ein langfristiges strategisches Abkommen mit einem der größten Produzenten von Energie und anderen Rohstoffen, nämlich Russland, abgeschlossen. Darüber hinaus unterhält China strategische, langfristige Beziehungen zum Iran, zu Saudi-Arabien und zu den aufkommenden afrikanischen Ölländern. Es verfügt über die technischen und finanziellen Mittel zum Aufbau petrochemischer Industrien. Wenn der Spuk im Persischen Golf irgendwann hoffentlich beendet ist und irgendeine Art von Friedensabkommen geschlossen wird, wird China sicherlich eine wichtige Rolle dabei spielen, die über 80 beschädigten Anlagen, die mit Öl- und Gasförderung und -produktion in Verbindung stehen, wieder instand zu setzen.

Gleichzeitig werden die Länder im Indopazifik, die eine Sicherheitspartnerschaft mit den USA haben, aber wirtschaftlich der Krise vollkommen ausgeliefert sind, sich nun ein Vorbild an Chinas Strategie nehmen müssen. Länder wie die Philippinen und Vietnam, die bereits von Versorgungsengpässen geplagt werden, haben sich bereits an China um Hilfe gewandt. Diejenigen, die dachten, durch die Sperrung der Straße von Hormus würde China besonders hart getroffen und der kriegführende Westen und seine Verbündeten würden irgendwie als Sieger davonkommen, werden sich jedenfalls überwiegend getäuscht sehen.

Titelbild: QQMinh88 / shutterstock.com

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Kerosinmangel – Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen

Jens Berger — Wed, 22 Apr 2026 08:37:48 +0000

Die SPD warnt, das Bundeswirtschaftsministerium beruft einen Kerosin-Gipfel ein, gibt sich ansonsten aber betont entspannt. Vor ein paar Wochen hatte die internationale Energiebehörde IEA gewarnt, dass in Europa bereits im Mai das Kerosin ausgehen könnte. Das ist ein Politikum, geht es hier doch nicht „nur“ um die Wirtschaft, sondern auch um den bald anstehenden Sommerurlaub von Millionen Bürgern. Um den steht es nach Lage der Dinge schlecht. Der Irankrieg hat die Lieferketten durcheinandergebracht, doch die grundlegenden Probleme waren bereits vor dem Krieg bekannt. Dass die deutsche Politik nun Gelassenheit demonstriert, ist jedoch irgendwie sogar verständlich, liegt die Lösung dieser Probleme zu großen Teilen gar nicht in ihrer Handlungsmacht. Von Jens Berger.

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Der Frühling lässt sein blaues Band und wer jetzt nicht in den Urlaub fliegt, fliegt womöglich lange nicht mehr. Verzeihen Sie mir die Verhackstückung zweier Rilke-Gedichte. Aber die Lage ist in der Tat ernster, als es vielen Beobachtern scheint. Dazu ein paar Zahlen. Deutschland und ganz Europa waren schon immer vom Kerosinimport abhängig. Von den rund neun Millionen Tonnen Kerosin, die in Deutschland pro Jahr benötigt werden, wird nur rund die Hälfte im Inland produziert. Bei der Hälfte des Treibstoffs, die importiert wird, kommen wiederum drei Viertel aus Raffinerien, die in der Golfregion beheimatet sind – zum größten Teil aus Kuwait und den Emiraten. Der letzte Tanker, der die Straße von Hormus passiert hat, ist bereits letzte Woche in Rotterdam angekommen. Nun kommt nichts mehr und selbst wenn die Seewege sich wie durch ein Wunder heute wieder öffnen würden, wird es noch sehr lange dauern, bis wieder Kerosin nach Europa verschifft werden kann – mehr als 80 Raffinerien in der Region sind Angaben von Branchenexperten durch die Kriegshandlungen teils schwer beschädigt worden und fallen ohnehin auf unabsehbare Zeit aus. Zwar ist auch der Markt für Kerosin global, aber mögliche Ersatzlieferungen aus den USA und Nigeria können die wegfallenden Kapazitäten aus der Golfregion nur zum Teil decken. Der Mangel kommt – so oder so. Die Kerosinversorgung war wohl der Kanarienvogel in der Kohlenmine der Lieferketten, die durch den Irankrieg zerstört wurden.

Betrachtet man die europäische Kerosinversorgung isoliert, kam der Irankrieg zudem zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Unabhängig von Kriegen und Sanktionen gibt es nämlich Entwicklungen, die die Versorgung ohnehin bereits strapaziert haben. Zum einen sind dies die Raffineriekapazitäten in Europa. Hier sind über die letzten Jahrzehnte aufgrund der Oligopolstruktur zahlreiche kleinere Anbieter vom Markt verschwunden, ohne dass die wegfallenden Kapazitäten im Inland ausgeglichen wurden. So konnten die Großraffinerien der Multis ihre Profite maximieren und was auf dem Markt fehlte, wurde halt aus dem Persischen Golf per Tanker importiert. Für die größten kontinentaleuropäischen Drehkreuze des Flugverkehrs war dies interessanterweise indirekt nur durch die NATO möglich. Flughäfen wie Amsterdam, Frankfurt, Köln-Bonn, Brüssel, München oder Zürich werden über das CEPS-Pipelinesystem der NATO mit Kerosin versorgt, das größtenteils über die Raffinerien und Häfen der Energiehubs Rotterdam und Antwerpen gespeist wird.

Während andere Raffinerieprodukte wie Benzin oder Diesel mit sinkenden Absatzmengen konfrontiert sind, steigt der Bedarf an Kerosin von Jahr zu Jahr. Es wird mehr geflogen, die Luftfracht spielt eine immer größere Rolle und durch eine Klimaschutzrichtlinie wurde das bis 2025 übliche „Tankering“, bei dem die Airlines ihre Jets kosten- und steueroptimiert nicht in der EU, sondern am Zielflughafen volltankten, von der EU verboten. Die Folge der geänderten Rahmenbedingungen: Die Importabhängigkeit stieg von Jahr zu Jahr.

Dann kam der Ukrainekrieg. Durch die Russlandsanktionen fiel ein „niedriger zweistelliger Anteil“ – wie es in Branchenkreisen heißt – der Kerosinimporte direkt weg. Ebenso problematisch war es jedoch, dass die durch die Sanktionen wegfallenden Rohölimporte aus Russland auch auf Seite deutscher Raffinerien dazu führten, dass weniger Kerosin produziert werden konnte. Gegengesteuert wurde nicht. Diese Entwicklung führte dazu, dass der Dachverband der Fluggesellschaften IATA bereits im Herbst letzten Jahres – also lange vor dem Irankrieg – eine Warnung aussprach, in der es heißt, die Kerosinversorgung in Europa laufe durch die Folgen der Russlandsanktionen auf einen Notstand zu. Ohne strukturelle Reformen bei der Kerosinversorgung drohen demnächst den Flughäfen, die nicht an eines der großen, zentralen Versorgungsnetze wie der CEPS angeschlossen sind, schon bald physische Engpässe. Wie gesagt – diese Warnung wurde bereits vor dem Irankrieg ausgesprochen.

Der Wegfall der Importe aus dem Persischen Golf traf also ein System, das ohnehin über keine nennenswerte Resilienz und keine größeren Puffer verfügte. Was folgte, war ein globaler Verteilungskampf um Tankerlieferungen mit Kerosin. Mit Kuwait und den Emiraten sind zwei der weltgrößten Kerosin-Exporteure ausgefallen. China zählt ebenfalls zu den größten Exporteuren, hat jedoch bereits in den ersten Kriegstagen einen Exportstopp verkündet. Was bleibt, sind die USA, die jedoch den größten Teil des im Lande produzierten Kerosins selbst benötigen, und Nigeria, das seine Kapazitäten in den letzten Jahren massiv erhöht hat. All dies führte dazu, dass sich der sogenannte „Crack Spread“, also der Aufpreis für raffiniertes Kerosin, mittlerweile auf über 80 US-Dollar pro Barrel erhöht hat, womit sich der Endkundenpreis binnen weniger Tage mehr als verdoppelte. Große Airlines, wie die Lufthansa, können das noch wegstecken, da sie den Großteil der Einkäufe über Warentermingeschäfte (Hedging) gegen Preisschwankungen abgesichert haben. Aber die Preise fürs Hedging steigen natürlich mit dem Kerosinpreis und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kerosinpreissteigerung sich auch massiv auf die Ticketpreise überträgt – die Kerosinkosten betragen in normalen Zeiten rund ein Viertel der operativen Kosten von Fluglinien.

Wenn die Politik nun Handlungsspielräume simuliert, so ist dies kaum mehr als eine Scharade. Nichts ist so international verzahnt wie der Luftverkehr. Die Lufthansa kann beispielsweise nicht Tokyo anfliegen, wenn der Langstreckenjet in Tokyo nicht wieder für den Rückflug auftanken kann. Umgekehrt können ausländische Airlines keine deutschen Flughäfen anfliegen, wenn hierzulande das Kerosin ausgegangen ist. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob und wann das Kerosin auch an europäischen Flughäfen physisch knapp wird. Und hier gibt es zwei Arten von „Knappheit“.

Wenn wir von den großen bereits genannten Flughäfen im Westen und Süden des Landes sprechen, so ist es wohl am wahrscheinlichsten, dass hier eine physische Knappheit über den Preis und über Regulierungen verhindert werden kann. Wenn die Ticketpreise ins Uferlose gehen und nicht mehr nachgefragt werden, werden die entsprechenden Verbindungen halt eingestellt. Es ist auch nicht gerade unwahrscheinlich, dass vor allem im Frachtbereich durch die Preissteigerungen mittel- bis langfristig Flüge ganz einfach wegfallen. Schätzungsweise landen und starten pro Tag rund 80 Langstreckenjets voll mit „Billig-Krempel“ von Aliexpress und Temu in der EU, die pro Jahr rund 4,6 Milliarden Kleinsendungen an europäische Haushalte transportieren. Mit steigenden Kerosinpreisen dürfte dieses Geschäftsmodell auch ökonomisch nicht mehr nachhaltig sein. Und ob sich viele Bürger angesichts ohnehin steigender Energie- und Lebensmittelpreise auch noch die bald deutlich teureren Flugreisen überhaupt noch leisten können, ist ebenfalls offen. Hier gilt: Bevor das Kerosin physisch knapp wird und die Flugzeuge nicht mehr starten können, werden die Flüge zuvor ohnehin vom Flugplan gestrichen, weil sie aufgrund der Preise nicht mehr nachgefragt werden.

Beim Kerosingipfel im Wirtschaftsministerium dürfte es vor allem um die ebenfalls reale Gefahr gegangen sein, dass das Kerosin zumindest an einigen Flughäfen tatsächlich physisch knapp wird. Und auch das ist durchaus möglich. Der IATA-Bericht nennt beispielsweise den Flughafen Mailand, der aufgrund seiner eingeschränkten Bezugsquellen für Kerosin offenbar besonders vulnerabel ist. In Deutschland wird dies vor allem für die ostdeutschen Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle auch gelten, die nicht an das NATO-Pipelinesystem CEPS angeschlossen sind, sondern ihr Kerosin über die ostdeutschen Raffinerien PCK Schwedt und Leuna beziehen, die ihrerseits von den Russlandsanktionen ohnehin bereits schwer getroffen sind. Da kommt die aktuelle Meldung, dass der russische Konzern Rosneft die Durchleitung kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline womöglich bereits im Mai unterbrechen will, natürlich zum denkbar ungelegensten Zeitpunkt. Honi soit qui mal y pense. Ohne russisches Öl kein Kerosin aus Schwedt. Ohne Kerosin aus Schwedt könnten am BER schon bald die Lichter ausgehen.

Im Wirtschaftsministerium wiegelt man derzeit jedoch noch ab. Man habe schließlich noch eine strategische Reserve in Höhe von rund einer Million Tonnen Kerosin, was „rechnerisch“ reichen würden, eine Knappheit fünf Monate lang zu überbrücken. Das stimmt. Die Frage ist jedoch, ob fünf Monate ausreichen, zumal eine Wiederaufnahme der Lieferungen aus Kuwait und den Emiraten ja nicht nur eine politische Frage ist, sondern auch vom Zustand der dortigen Raffinerien abhängt. Es ist auch vollkommen unklar, ob es überhaupt physisch möglich ist, die an die CEPS angeschlossene strategische Reserve „just in time“ an die besonders exponierten Flughäfen zu liefern, die – wie bereits erwähnt – ja gerade eben nicht an dieses Pipeline-Netz angeschlossen sind.

Die Politik tut so, als habe sie Optionen. Die hat sie aber nicht. Nicht mehr. Nun rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Die verschwundenen Raffineriekapazitäten lassen sich nicht mittelfristig ausgleichen. Und dass die Folgen der Russlandsanktionen das Land wirtschaftlich hoch vulnerabel gemacht haben, ist ja bekannt. Dazu nur eine kleine Überschlagsrechnung. Wenn der „niedrige zweistellige Anteil“ der Kerosin-Importe aus Russland vor 2022 korrekt ist, ist dies genau die Summe, die heute fehlt. Deutschland importiert rund 45 Prozent des Kerosins. Davon fallen nun rund zwei Drittel wegen des Irankriegs aus – macht 30 Prozent Fehlmenge. Wenn davon – wie es in Branchenkreisen heißt – die Hälfte durch Importe aus Nigeria und den USA, wenn auch zu hohen Preisen, kompensiert werden kann, bleiben 15 Prozent als Fehlmenge – also ein niedriger zweistelliger Anteil. Aber ein Ende der Russlandsanktionen ist ja für die deutsche Politik kein Thema und es ist ohnehin fraglich, ob Russland die Lieferungen wieder aufnehmen würde. Da haben wir den Schlamassel.

Ja, wer jetzt nicht in den Urlaub fliegt, fliegt womöglich lange nicht mehr; nicht nur weil sein Ferienflieger womöglich mangels Treibstoffs am Boden bleiben muss, sondern weil er selbst sich den Flug schlichtweg nicht mehr leisten kann oder der Flug gestrichen wurde, weil viele andere Mitbürger ihn sich nicht mehr leisten können. Willkommen in der neuen Normalität.

Titelbild: Me dia/shutterstock.com

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Amtsdeutsch für Sozialkahlschlag: „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“

Redaktion — Wed, 22 Apr 2026 07:03:56 +0000

Bund, Länder und Kommunen verhandeln im Geheimen die Abwicklung der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Ein geleaktes Arbeitspapier mit Dutzenden Zumutungen und Grausamkeiten sorgt für Entsetzen. Behinderte, Kinder, Alleinerziehende, Flüchtlinge: für die Entscheider allesamt nur Kostenfaktoren. Der Mensch dahinter spielt keine Rolle mehr. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Regierungskoalition arbeitet mit Feuereifer an der Demontage des Sozialstaats. Bürgergeld, Gesundheit, Rente – die schon vorgenommenen beziehungsweise in Planung befindlichen sogenannten Reformen rütteln an den Grundfesten des Systems der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Während die politischen Entscheider das Land mit Unsummen und dumpfer Propaganda auf Kurs Kriegstüchtigkeit trimmen wollen, wird der soziale Frieden kalkuliert aufs Spiel gesetzt. Die niedersächsische Sektion des Sozialverbands Deutschland (SoVD) beschrieb die Marschroute am vergangenen Freitag so: „Wer nicht der ‚Merzschen Norm‘ entspricht, hat keine Solidarität mehr zu erwarten.“

Anlass war die Enthüllung eines nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokuments, das Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden offenbar auf Geheiß von ganz oben, sprich Friedrich Merz (CDU), erstellt haben. Dieses behandele Sozialleistungen wie Haushaltsposten, befand der Paritätische Gesamtverband. „Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor.“ Die Wohlfahrtsorganisation machte das „Vorschlagsbuch“ mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ am Donnerstag publik. Das Schriftstück diskutiert auf 108 Seiten in technokratischer Eiseskälte Dutzende Maßnahmen, wie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, im Umgang mit Familien und behinderten Menschen Einschnitte in Milliardenhöhe zu realisieren wären.

„Ergebnisse bis Sommer“

Beispielsweise sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung beschnitten, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft oder der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengekürzt werden. In einer Medienmitteilung äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Joachim Rock, „entsetzt“. Was hier verhandelt werde, „ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden“. Dass man derart grundlegende Leistungen für benachteiligte Gruppen so radikal zusammenstreichen wolle und die Debatte überdies im Verborgenen führe, sei „gleichermaßen skandalös“.

Datiert ist das Papier auf den 25. März 2026. Es bildete die Grundlage eines nicht öffentlichen Treffens einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom selben Tag im Bundeskanzleramt. Urheber der Empfehlungen sind die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Bildung und Familie, der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), dazu die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg. Die Inhalte bilden nur die Momentaufnahme eines schon seit Jahresende 2025 laufenden Prozesses, in dessen Zuge die Beteiligten regelmäßig zusammenkommen, um Ideen zu Eingriffen in verschiedenen sozialstaatlichen Regelungsbereichen zu erörtern, zuletzt am zurückliegenden Mittwoch. Wie tagesschau.de festhielt, wolle der Kanzler „Ergebnisse bis zum Sommer“.

Hilfspaketchen aus Berlin

Zum Hintergrund: Die Kommunen klagen schon lange und immer lauter, dass per Bundesgesetz aus Berlin Leistungen bestellt werden, die dann durch sie ohne entsprechende Kompensation umgesetzt und bezahlt werden müssen. Das betrifft insbesondere Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege sowie für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – gerade auch derjenigen, die seit 2022 in großer Zahl aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Jüngst erst hatte das Statistische Bundesamt ein neues „Rekorddefizit“ von Städten und Gemeinden in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro für das Jahr 2025 vermeldet. Deren Vertreter plädieren für eine grundlegend neue Lastenverteilung bei der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben. Ein Drittel sollten sie selbst, ein Drittel die Bundesländer und ein Drittel der Bund beisteuern.

Die Bundesregierung will da nicht mitmachen und belässt es in Sachen „Unterstützung“ bei Symbolpolitik. Vor einer Woche hat das Bundeskabinett ein „Hilfspaketchen“ im Umfang von vier Milliarden Euro bis einschließlich 2029 für Länder und Gemeinden geschnürt. Es sei der Regierung „ein wichtiges Anliegen, dass die Kommunen handlungsfähig sind und sie vor Ort investieren können“, verbreitete das Bundespresseamt. Das sei „leider Gottes nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, beschied man dagegen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Nun wird offenbar: Während sich der Verband nach außen gerne als Opfer darstellt, betätigt er sich hinter den Kulissen als Mittäter beim konzertierten Sozialkahlschlag.

Behindertenrechte? Kinderrechte? Nix da!

Beispiele: Der gesetzliche Anspruch von geistig und körperlich beeinträchtigten Kindern auf Schulbegleitung soll gestrichen werden. Bei Umsetzung bekämen rund 300.000 Leidtragende nicht länger einen eigenen, individuellen Betreuer zur Seite gestellt. Alternative Unterstützungsangebote sollen die Schulen auf eigene Rechnung begleichen – als pfiffen die nicht selbst personell auf dem letzten Loch. Falls sich diese Linie als nicht durchsetzbar erweist, peilt man als Rückfalloption die Ausweitung des sogenannten Poolings an, also Gruppenlösungen, bei denen sich mehrere Kinder eine Begleitperson teilen. Pooling ist allerdings qua Gesetz nur statthaft, sofern es für das Kind zumutbar ist und dessen individueller Bedarf gedeckt bleibt. Diese Bedingung soll nach den Plänen ausgehebelt werden.

Das Vorgehen wäre nicht nur sozialpolitisch hochproblematisch, sondern auch in rechtlicher Hinsicht. Der Eingriff widerspricht der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN), die für die BRD seit 2009 zumindest auf dem Papier bindend ist. Auch die angestrebte Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Unterkünften für Erwachsene mit reduzierten Standards verletzt internationale Rechtsnormen, nämlich die der UN-Kinderrechtskonvention. Auf Amtsdeutsch hört sich der Plan dagegen ganz harmlos an: „Daher ist insbesondere für diese älteren Jugendlichen eine Rechtslage zu schaffen, die sich dem Umgang mit erwachsenen geflohenen Menschen annähert.“

„Alles wird zunichtegemacht“

Abgeschafft werden soll auch die Nachbetreuung junger Erwachsener, die die Jugendhilfe bislang dabei unterstützt, sich ein eigenverantwortliches Leben aufzubauen. Außerdem will man den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammenstreichen. Der wird gezahlt, sofern ein Elternteil, zumeist der Vater, seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Im Jahr 2024 haben davon bundesweit 850.000 Kinder profitiert. Der Vorschlag lautet, den Zuschuss nur noch für unter 13-Jährige und längstens 72 Monate zu gewähren. Ferner soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder vertagt oder „abweichend gestaltet“ werden dürfen.

Einschnitte beim Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten laufen darauf hinaus, dass diese nicht länger darüber bestimmen können, wer ihnen bei der täglichen Körperpflege hilft, sie beim Wohnen begleitet oder ihnen im Alltag zur Seite steht. Geplant ist ein Rollback in die Zeit vor 2016, als sich mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) die Logik der Eingliederungshilfe vom fürsorglichen Verwalten zum personenzentrierten Leistungsrecht verlagerte. „Die Überlegungen machen alles Erreichte zunichte“, beklagte Niedersachsens SoVD-Chef Dirk Swinke. „Wer den Sozialstaat Schritt für Schritt aushöhle, riskiere nicht nur, dass Menschen abgehängt werden, sondern setze auch den demokratischen Zusammenhalt aufs Spiel.“

70-mal Rotstift

Besagtes Arbeitspapier listet insgesamt 70 Rezepte mit einem bezifferten Volumen von 8,6 Milliarden Euro auf. Die komplette Kürzungslast dürfte noch viel schwerer sein. Für knapp zwei Drittel der Punkte liegt gar keine Kostenabschätzung vor. Laut Paritätischem durchzieht den Katalog ein plumpes Muster: „Teure individuelle Hilfen sollen durch billigere kollektive Angebote ersetzt werden, egal ob diese Angebote überhaupt existieren oder den Bedarf decken können.“ Geschäftsführer Rock schockiert im Speziellen die Abgebrühtheit, mit der die Verfasser ihre Ideen vortragen, und „das vollständige Fehlen jeder Abwägung“. An keiner Stelle werde gefragt, ob die angepeilten Einsparungen den individuellen und gesellschaftlichen Schaden rechtfertigen, den sie anrichten könnten.

In einer separaten Bewertung der Vorschläge führt der Verband aus: „Dass junge Erwachsene ohne Nachbetreuung auf der Straße landen, dass befristete Hilfen mehr Bürokratie erzeugen, als sie einsparen: kein Thema. Armut, Gewalt und psychische Erkrankungen als eigentliche Treiber steigender Fallzahlen: ebenfalls kein Thema.“ Dabei stimme es, dass die Ausgaben gestiegen sind. „Aber sie sind gestiegen, weil die Gesellschaft politische Entscheidungen getroffen hat, die richtig waren“, also mehr und bessere Kindertagesbetreuung, intensivierter Kinderschutz, mehr ambulante statt stationärer Hilfen, die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher, eine stärkere Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe.

SPD-Fraktion nicht d’accord

„Diese Liste ist eine Schande, die Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen“, monierte auch Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke. Mit „beispielloser Brutalität“ werde „überall der Rotstift angelegt“, bemerkte sie in einem Pressestatement. „Besonders perfide“ ist für sie der Plan, den Unterhaltsvorschuss radikal einzukürzen, während die Gruppe in Sonntagsreden stets ganz hoch im Kurs steht. „Familien bekommen in diesem Land sowieso schon zu wenig Unterstützung, die Beschäftigten in den Einrichtungen sind überlastet, das System steht kurz vor dem Kollaps.“ Aber die Antwort von Union und SPD laute: „Noch mal richtig draufhauen.“

Immerhin: Auch in den Reihen der SPD regt sich Protest. „Die Überlegungen zu tiefgreifenden Einschnitten im sozialen Bereich sind nicht nur besorgniserregend, sondern in ihrer Tragweite schlicht inakzeptabel“, verlautete am Donnerstag seitens der Bundestagsfraktion. „Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben.“ Dann muss man sich ja keine Sorgen machen …

Titelbild: ImageFlow / Shuterstock

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